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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 7/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich III. Gesetzesänderungsvorschläge Die konkreten Gesetzesänderungsvorschläge wurden – zugleich als Arbeitsergebnis – an den Anfang der Studie gezogen. Zur besseren Nachvollziehbarkeit sind die Änderungsvorschläge als Synopse der aktuellen Rechtslage (links) und der Vorschlag einer Neufassung (rechts) dargestellt. Die entscheidenden neuen Passagen sind fett hervorgehoben. Formulierungsvorschläge für mögliche Gesetzesbegründungen sind im Anschluss an die konkreten Gesetzesentwürfe zu finden. 1. Die Vermarktung der „grünen“ Eigenschaft des Stromes außerhalb der EEG-Förderung a) Gesetzesentwurf (1) Definition des Marktentwicklungsmodells Nach § 79a EEG 2017 könnte zukünftig ein § 79b EEG 2017 – neu – eingefügt werden: Aktuelle Fassung Vorschlag einer Neufassung - § 79b EEG 2017 – neu – Marktwicklungsmodell (1) Aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommener Strom ist als Strom aus erneuerbaren Energien anzusehen, 1. soweit der Anlagenbetreiber oder ein Dritter Strom direkt an ein Unternehmen als Letztverbraucher vermarktet, 2. für den Strom keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen worden ist, 3. der Strom in einer Anlage erzeugt wird, die fernsteuerbar ist und 4. für die gesamte Lieferkette des Stroms von seiner Erzeugung, über seine Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung bis zu seiner Entnahme aus dem Netz der allgemeinen Versorgung lückenlos in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis die Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch mindestens in einem 15-Minuten-Intervall bilanziert wird, in dem ausschließlich folgender Strom bilanziert wird: a) Strom aus erneuerbaren Energien, der in der Veräußerungsform des Marktentwicklungsmodells direkt vermarktet wird, oder b) Strom, der nicht unter Buchstabe a fällt und dessen Einstellung in den Bilanzoder Unterbilanzkreis nicht von dem Anlagenbetreiber oder Direktvermarktungsunternehmer zu vertreten ist. (2) § 20 Absatz 2, 3 und 4 sind entsprechend anzuwenden.

Oktober 2017 | SEITE 8/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Eine Gesetzesbegründung könnte wie folgt lauten: Zu § 79b EEG 2017 Marktentwicklungsmodell – neu – Zu Absatz 1 Der Absatz 1 Satz 1 regelt die Voraussetzungen, unter denen Strom aus erneuerbaren Energien unter Weitergabe seiner „grünen“ Eigenschaft an einen Unternehmer als Letztverbraucher vermarktet und geliefert werden darf. Damit wird eine Lücke geschlossen, denn das bestehende System mit Herkunftsnachweisen erlaubt es dem Letztverbraucher nicht, die „grüne“ Eigenschaft über den Informationsgewinn aus der Kennzeichnung auf der Stromrechnung hinaus für sich nutzbar zu machen. Das neue Modell ermöglicht es dem Anlagenbetreiber oder dessen Direktvermarkter Strom aus erneuerbaren Energien unter Erhaltung dessen „grüner“ Eigenschaft bei Lieferung über das Netz der allgemeinen Versorgung direkt zu vermarkten. Dies macht es wiederum dem belieferten Unternehmer als Letztverbraucher möglich, die „grüne“ Eigenschaft des Stromes auf dem Verwertungspfad zu nutzen, um z. B. „grüne“ Produkte herzustellen oder damit seine CO2- Bilanz zu verbessern. Letztlich dient dies auch der Sektorenkopplung. Die neue Form der sonstigen Direktvermarktung richtet sich an Unternehmen im Sinne von § 3 Nummer 47. Anders als Verbrauchern im Sinne des BGB dürfte es Unternehmen möglich sein, langfristige Lieferverträge einzugehen und größere Mengen Strom abzunehmen, so dass Anlagenbetreibern ausreichend wirtschaftliche Sicherheit geboten wird, um solche Verträge abzuschließen. Die Voraussetzungen in Nummer 2 leiten sich daraus ab, dass die Vermarktung nach dem Marktentwicklungsmodell einen Unterfall der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a Absatz 1 – neu – darstellt und dementsprechend für den Strom keine Zahlung nach § 19 oder § 50 in Anspruch genommen worden sein darf. Die Anforderungen der Fernsteuerbarkeit nach Nummer 3 folgen der Regelung des gleichlautenden § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und stellen sicher, dass ein Wechsel in die Vermarktungsform der Marktprämie – vgl. §§ 21b und 21c – neu – jederzeit möglich bleibt. Zudem wird dadurch letztlich im Interesse des Anlagenbetreibers ermöglicht, dass die Fahrweise der direkt vermarkteten Anlage an den jeweiligen Verbrauch des Unternehmens angepasst werden kann. Nach Nummer 4 muss der Strom, der nach dem Marktentwicklungsmodell vermarktet wird, in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis bilanziert werden, in dem ausschließlich Strom aus erneuerbaren Energien in einem mindestens 15-minütigen Intervall bilanziert wird, der im

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