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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 9/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Marktentwicklungsmodell vermarktet wird. Mithilfe getrennter Bilanz- oder Unterbilanzkreise soll eine missbräuchliche Doppelvermarktung verhindern und zugleich eine statistische Evaluierung der Nutzung dieses Direktvermarktungsinstrumentes ermöglicht werden. Die Pflicht zur Führung eines „sortenreinen“ Bilanzkreises dient zudem dazu, den Nachweis der Zeitgleichheit von EE-Stromproduktion und -verbrauch sicherzustellen. Nummer 4 Buchstabe b deckt wie § 20 Absatz 1 Nummer 4 Buchstabe b bisher auch Fälle ab, in denen eine „nicht sortenreine“ Strommenge in einem Umfang mitbilanziert wurde, die zu vernachlässigen ist. In diesen Fällen ist pauschal davon auszugehen, dass die Anforderungen von Nummer 4 eingehalten wurden. Dies dürfte bei Strommengen anzunehmen sein, die sich im Bereich üblicher Messungenauigkeiten bewegen oder als Ausgleichsenergie in den Bilanzkreis einfließen. Hinsichtlich der Überprüfung der „sortenreinen“ Bilanzierung und Zeitgleichheit von Verbrauch und Erzeugung besteht insbesondere mit der Aufgabenzuweisung an die Bundesnetzagentur (BNetzA) in § 27 Absatz 1 Nummer 5 Stromnetzzugangsverordnung (StromNZV) bereits ein Regime zur Nachprüfbarkeit. Zusätzlich soll mit § 85 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe e – neu – die Kontrolle des Vermarktungsmodells sichergestellt werden. Zu Absatz 2 Absatz 2 verweist auf die entsprechende Anwendung des § 20 Absatz 2, 3 und 4, der die Pflicht der Fernsteuerbarkeit der Anlage (§ 20 Absatz 2) in Kompatibilität mit dem intelligenten Messsystem (§ 20 Absatz 3) und dem Einspeisemanagement nach § 14 (§ 20 Absatz 4) sicherstellt.

Oktober 2017 | SEITE 10/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich (2) Marktentwicklungsmodell als Unterfall der sonstigen Direktvermarktung § 21a EEG 2017 könnte zukünftig wie folgt um einen Absatz 2 ergänzt werden: Aktuelle Fassung § 21a Sonstige Direktvermarktung Das Recht der Anlagenbetreiber, den in ihren Anlagen erzeugten Strom ohne Inanspruchnahme der Zahlung nach § 19 Absatz 1 direkt zu vermarkten (sonstige Direktvermarktung), bleibt unberührt. Vorschlag einer Neufassung § 21a Sonstige Direktvermarktung (1) Das Recht der Anlagenbetreiber, den in ihren Anlagen erzeugten Strom ohne Inanspruchnahme der Zahlung nach § 19 Absatz 1 direkt zu vermarkten (sonstige Direktvermarktung), bleibt unberührt. (2) Die Vermarktung von Strom nach § 79b ist eine Form der sonstigen Direktvermarktung. Eine Gesetzesbegründung könnte wie folgt lauten: § 21a EEG 2017 – neu – § 21a – neu – regelt unverändert, dass die Vermarktung des Stromes in Fällen, in denen ein Anlagenbetreiber weder eine Marktprämie noch eine Einspeisevergütung in Anspruch nimmt, der sonstigen Direktvermarktung zuzuordnen ist. Zu Absatz 1 Die Änderung ist rein redaktionell bedingt. Aus dem bisher nur aus einem Satz bestehenden § 21a wird ohne weitere Änderung der neue Absatz 1 des § 21a – neu –. Zu Absatz 2 Der neue eingefügte Absatz 2 dient ausschließlich der Klarstellung, dass auch das in § 79b – neu – geschaffene Marktentwicklungsmodell eine Form der sonstigen Direktvermarktung darstellt.

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