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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 13/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich (4) Überwachung des Marktentwicklungsmodells durch die BNetzA § 85 Absatz 1 Nummer 3 EEG 2017 könnte um einen Buchstaben e ergänzt werden: Aktuelle Fassung § 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39h durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick auf Zahlungen an Anlagen erfüllt werden, 3. zu überwachen, dass a. die Netzbetreiber nur Anlagen nach § 14 regeln, zur deren Regelung sie berechtigt sind, b. die Übertragungsnetzbetreiber den nach § 19 Absatz 1 und § 57 vergüteten Strom nach § 59 vermarkten, die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Verordnung einhalten, die EEG- Umlage ordnungsgemäß ermitteln, festlegen, veröffentlichen, erheben und vereinnahmen, die Netzbetreiber die EEG-Umlage ordnungsgemäß erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt worden ist, c. die Daten nach den §§ 70 bis 76 übermittelt und nach § 77 veröffentlicht werden, d. die Kennzeichnung des Stroms nach Maßgabe des § 78 erfolgt. Vorschlag einer Neufassung § 85 Aufgaben der Bundesnetzagentur (1) Die Bundesnetzagentur hat vorbehaltlich weiterer Aufgaben, die ihr durch Rechtsverordnung aufgrund dieses Gesetzes übertragen werden, die Aufgaben, 1. die Ausschreibungen nach den §§ 28 bis 39h durchzuführen, 2. sicherzustellen, dass die Transparenzpflichten mit Blick auf Zahlungen an Anlagen erfüllt werden, 3. zu überwachen, dass a. die Netzbetreiber nur Anlagen nach § 14 regeln, zur deren Regelung sie berechtigt sind, b. die Übertragungsnetzbetreiber den nach § 19 Absatz 1 und § 57 vergüteten Strom nach § 59 vermarkten, die Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Verordnung einhalten, die EEG- Umlage ordnungsgemäß ermitteln, festlegen, veröffentlichen, erheben und vereinnahmen, die Netzbetreiber die EEG-Umlage ordnungsgemäß erheben und weiterleiten und dass nur die Zahlungen nach den §§ 19 bis 55a geleistet werden und hierbei die Saldierung nach § 57 Absatz 4 berücksichtigt worden ist, c. die Daten nach den §§ 70 bis 76 übermittelt und nach § 77 veröffentlicht werden, d. die Kennzeichnung des Stroms nach Maßgabe des § 78 erfolgt, e. die Voraussetzungen für die Vermarktung des Stroms nach Maßgabe des § 79b eingehalten werden. […] […]

Oktober 2017 | SEITE 14/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Eine Gesetzesbegründung könnte wie folgt lauten: § 85 EEG 2017 – neu – In § 85 Absatz 1 Nummer 1 wird durch den neuen Buchstaben e der Bundesnetzagentur die Aufgabe zugewiesen, die Vermarktung von Strom nach § 79b – neu – zu überwachen.

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