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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 15/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich b) Annahmen Marktorientiertes System i. S. v. § 2 Absatz 2 und 4 EEG 2017: Die Schaffung einer neuen Form der sonstigen Direktvermarktung unter Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes ist ein geeignetes Instrument zur weiteren Marktintegration von EE-Strom (§ 2 Absatz 2 EEG 2017), da EE-Anlagen unabhängig eines EEG-Zahlungsanspruches rentabel betrieben werden können. Der Verzicht auf den EEG-Zahlungsanspruch trägt zudem dazu bei, dass die Kosten der Energiewende gering gehalten werden, vgl. § 2 Absatz 4 EEG 2017. Nutzung der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes für Unternehmen: Das bestehende System des EEG erlaubt über § 42 EnWG nur die Kennzeichnung des Stromes als EE-Strom insbesondere auf der Stromrechnung (Informatorischer Charakter), aber keine Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes auf dem weiteren Verwertungspfad (C0 2-Bilanz oder Quotenverpflichtungen). 8 Herkunfts- und Regionalnachweise nach §§ 79 f. EEG 2017 scheiden insoweit aus: Herkunfts- bzw. Regionalnachweise erlauben keine Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes. Deswegen entfalten sie in der Praxis keine Preissignale, die Investitionen in erneuerbare Energien anreizen. Lückenlose Lieferkette mittels sortenreiner Bilanzkreise: Durch eine Lieferbeziehung zwischen einem EE-Anlagenbetreiber und einem Unternehmer im Rahmen eines ausgeglichenen „sortenreinen“ Bilanzkreises ist ein lückenloser Nachweis darüber möglich, dass der Unternehmer den von EE-Anlagenbetreiber erzeugten EE-Strom zeitgleich verbraucht. Insoweit bedarf es keines eigenen Zertifikates oder Nachweises für die Weitergabe und Verwertbarkeit der „grünen“ Eigenschaft des verbrauchten Stromes, auch wenn die Einhaltung des bilanziellen Ausgleichs überwacht werden muss. 8 Vgl. Art. 15 Abs. 2 UAbs. 4 EE-RL (2009/28/EG): „Der Herkunftsnachweis ist für die Einhaltung des Artikels 3 durch die Mitgliedstaaten nicht zu verwenden. Die Übertragung von Herkunftsnachweisen, sei es gesondert oder zusammen mit der physischen Übertragung von Energie, haben keine Auswirkungen auf die Entscheidung von Mitgliedstaaten, zur Erreichung der Ziele auf statistische Transfers, gemeinsame Projekte oder gemeinsame Förderregelungen zurückzugreifen; ebenso wenig haben sie Auswirkungen auf die Berechnung des gemäß Artikel 5 berechneten Bruttoendenergieverbrauchs von Energie aus erneuerbaren Quellen.“ Es gilt zu beachten, dass die Regelung in § 79 EEG 2017 – die auf § 55 EEG 2011 beruht – laut der Gesetzbegründung zu § 55 Abs. 1 EEG 2011 (BT-Drs. 17/3629, S. 88) „der 1:1- Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG“ dient.

Oktober 2017 | SEITE 16/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Systemdienlichkeit: Indem der Anlagenbetreiber zusammen mit dem Unternehmer als Letztverbraucher im Rahmen eines Bilanzkreises die Zeitgleichheit von Stromerzeugung und Verbrauch sicherstellt, könnten sie unmittelbar einen Beitrag zur Systemstabilität leisten. Beitrag zur Erreichung der Klimaziele und zur Sektorenkopplung: Im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung des EEG-Zahlungsanspruches und der langfristig gewünschten vollständigen Marktintegration von EE-Strom ist die Entwicklung von neuen Vermarktungsoptionen notwendig. Für die Erreichung der Klimaziele ist insbesondere die wirtschaftlich attraktive Nutzbarmachung von EE-Strom in anderen Sektoren notwendig. Europarechtskonformität: Die in diesem Abschnitt vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen zur Vermarktung von EE-Strom entsprechen dem europäischen Recht und sind, da keine Förderung von EE-Erzeugungsanlagen mit ihr einhergeht, mit den beihilferechtlichen Bestimmungen vereinbar. 9 9 Vgl. dazu das Kurzgutachten unter Teil B.

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