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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 17/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich c) Rechtliche Ausgangslage Im bestehenden EEG-Direktvermarktungssystem erfolgt bei der EE-Stromvermarktung eine Entkopplung der „grünen“ Eigenschaft des Stromes vom physischen Strom. Der in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeiste Strom wird im Moment der Einspeisung „grau“, 10 unabhängig vom genutzten Bilanzkreis. Im Rahmen EEG-geförderter Strommengen wird die „grüne“ Eigenschaft über die Ausweisung des deutschlandweiten EEG-finanzierten Anteils in der Stromrechnung allen Stromverbrauchern – ohne eine weitere Verwertungsmöglichkeit – mittelbar vermittelt. Im Rahmen der sonstigen Direktvermarktung kann über den Erwerb von Herkunftsnachweisen nach § 79 EEG 2017 der Anteil des in der Stromrechnung ausgewiesenen „grünen“ Stromes erhöht bzw. „umdeklariert“ werden. 11 Dafür verzichtet der Anlagenbetreiber für diese Strommengen auf eine Zahlung nach dem EEG, eine der Grundvoraussetzung für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen unter Einhaltung des Doppelvermarktungsverbots nach § 80 EEG 2017. Aus dem Fehlen eines EEG- Zahlungsanspruches resultiert, dass die sonstige Direktvermarktung nahezu keine Rolle in der Vermarktung von EE-Strom spielt. Denn Verwendung von Herkunftsnachweisen entfaltet keine Preissignale, die tariflich abgebildet werden können und Investitionen in erneuerbare Energien anreizen. Entscheidend dürfte sein, dass Herkunftsnachweise keine Möglichkeit bieten, die „grüne“ Eigenschaft des EE-Stromes in der Wertschöpfungskette (Verwertungspfad) weiterzureichen. 12 Nach der Gesetzesbegründung dient der Herkunftsnachweis nur dazu, nachzuweisen, „dass eine bestimmte Strommenge aus erneuerbaren Energien erzeugt wurde, nicht aber, dass die physikalisch gelieferte Strommenge aus erneuerbaren Energien stammt.“ 13 Das Konzept der Herkunftsnachweise beruht auf der EE-RL. Auf Grund ihres eindeutigen Reglungsgehaltes kommt eine Weiterentwicklung bzw. Änderung der Funktionsweise der Herkunftsnachweise nicht in Betracht. 14 Auch Regionalnachweise ermöglichen es den Lieferanten nur, die mit der Marktprämie geförderte Strommengen neben der Ausweisung als Strom aus Erneuerbaren Energien, finanziert aus der EEG-Umlage, zusätzlich auch als regional (ca. 50 km Umkreis) beim jeweiligen Letztverbraucher erzeugten Strom zu kennzeichnen. So heißt es in der Gesetzesbegründung, dass „das 10 EuGH, Rs. C-379/98, PreussenElektra, EU:C:2001:160, Rn. 79: „[Es liegt] in der Natur der Elektrizität, dass sich ihre Herkunft und insbesondere die Energiequelle, aus der sie gewonnen wurde, nach der Einspeisung in ein Übertragungsoder Verteilernetz kaum noch bestimmen lässt.“. 11 Gesetzentwurf zum EEG 2012, BT-Drs. 17/6071, S. 88. 12 Siehe oben Fn. 8. 13 Gesetzentwurf zum EEG 2012, BT-Drs. 17/6071, S. 88. 14 EE-RL (2009/28/EG), Erwägungsgrund 52.

Oktober 2017 | SEITE 18/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Instrument [..] nur genutzt werden [kann], um für den Stromanteil des Letztverbrauchers, der aus der EEG-Umlage finanziert ist, auszuweisen, inwieweit dieser Stromanteil in regionalem Zusammenhang zum Verbrauch erzeugt wurde. Mit einem Regionalnachweis kann also nicht Strom mit einer ‚grünen Eigenschaft‘ versehen werden, sondern es kann nur für EEG-Strom in der Stromkennzeichnung eine zusätzliche ‚regionale Eigenschaft‘ ausgewiesen werden. Die Grünfärbung von Graustrom ist mit Regionalnachweisen also nicht möglich.“ 15 Zwar setzen Regionalnachweise auf tatsächlich erzeugte EE-Strommengen auf, sie erfüllen aber nur einen informatorischen Zweck hinsichtlich der Regionalität und erlauben keine weitere Verwertung der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes. Die Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft ist im derzeitigen Rechtsrahmen nur bei einer Vermarktung des Stromes über Direktleitungen und damit den Aufbau paralleler Infrastruktur möglich (z. B. Eigenstromversorgung, Speichergaserzeugung nach dem EEG, EEWärmeG-Quotenanrechnung, 16 Erzeugung „grünen“ Wasserstoffs nach der 37. BImSchV 17 ). Allerdings gibt es erste regulatorische Ausnahmen, die es erlauben, Strom aus dem Netz der allgemeinen Versorgung als „grün“ zu nutzen. Anknüpfungspunkt bildet dabei der system- und netzdienliche Bezug des Stromes (siehe SINTEG-Verordnung 18 und 37. BImSchV 19 ). Zudem kennt das EEG 2017 mit dem Massenbilanzierungssystem für Gas (vgl. § 44b Absatz 5 EEG 2017) schon ein System, dass bei einer Lieferung über allgemeine Netz die Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des Gases erlaubt. So heißt es in der Gesetzesbegründung, „dass auch Gas, das aus einem Gasnetz entnommen wird, als [z. B.] Deponiegas gilt, soweit die Menge des entnommenen Gases im Wärmeäquivalent der Menge von an anderer Stelle im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes in das Gasnetz eingespeistem Deponiegas entspricht. Auf diese Weise soll im Sinne einer nachhaltigen und effizienten Energieversorgung insbesondere die Nutzung der bei der Stromerzeugung anfallenden Wärme ermöglicht werden. Da das Gasnetz als 15 Gesetzentwurf zum EEG 2016, BT-Drs. 18/8860, S. 244. 16 Vgl. Anlage „Anforderungen an die Nutzung von Erneuerbaren Energien und Ersatzmaßnahmen“ zum EEWärmeG. 17 Vgl. § 3 der 37. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote vom 15.05.2017 (BGBl. I S. 1195 (Nr. 28)). Diese Verordnung tritt erst am 1. Januar 2018 in Kraft. 18 Verordnung zur Schaffung eines rechtlichen Rahmens zur Sammlung von Erfahrungen im Förderprogramm „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ – SINTEG-Verordnung vom 14.06.2017 (BGBl. I S. 1653). 19 Zusätzliche Voraussetzung für die Anwendung der Werte gemäß der Anlage 1 zur Verordnung ist, sofern es sich nicht um eine Altanlage handelt, dass der eingesetzte Strom nicht aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommen worden ist. Durch die Vorgabe der direkten Nutzung des Stromes soll die Netzdienlichkeit gewährleistet werden.

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