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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 19/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Speicher fungieren kann, ist es nicht erforderlich, dass die Entnahme des Gases gleichzeitig mit der Einspeisung an anderem Ort erfolgt.“ 20 Eine Übertragung des Massenbilanzierungssystems von Gas auf die Lieferung von EE-Strom scheidet jedoch derzeit wegen des eindeutigen Regelungsinhalts aus. Dieser regulatorische Anknüpfungspunkt lässt sich womöglich im Rahmen einer Weiterentwicklung des Rechtsrahmens auf die Stromvermarktung übertragen. Gemäß der Bilanzierung nach § 20 Absatz 1 Nummer 4 EEG 2017 kann Strom, der ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas erzeugt wurde, 21 in einem Bilanz- oder Unterbilanzkreis unter Einbeziehung von Letztverbrauchern bilanziert und vermarktet werden. 22 Damit ist entlang der Lieferkette gewährleistet, dass den Letztverbrauchern bilanziell nur EE-Strom erreicht. Eine solche (ständige) bzw. in sehr kurzen Intervallen erfolgende Bilanzierung bietet auch die Möglichkeit, die Gleichzeitigkeit von Erzeugung und Verbrauch eindeutig nachzuweisen. Gleichzeitig wäre die Bilanzierung auch systemdienlich, da ein jederzeit ausgeglichener Bilanzkreis sicherstellt, dass die Erzeugung gleich dem Verbrauch des EE-Stromes ist. Aus der Kombination der Systemdienlichkeit eines ausgeglichenen sortenreinen Bilanzkreises zwischen Erzeuger und Letztverbraucher und dem Nachweis der Lieferung von EE-Strom entlang der Lieferkette (ähnlich zur Massenbilanzierung), kann eine neue Form der sonstigen Direktvermarktung geschaffen werden, ohne den Einsatz europaweit handelbarer Herkunftsnachweise und bei Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des nicht geförderten EE-Stromes. Nach dem gegenwärtigen Stand des Unionsrechts erscheint eine Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes im Rahmen des vorgeschlagenen Marktentwicklungsmodells, die vorgeschlagene Anrechnung auf die EEG-Umlage hier ausgeklammert, 23 unbedenklich. 24 Aus unionsrechtlicher Sicht ist das Produkt „grüner“ Strom eine „Ware“ im Sinne von Artikel 34 AEUV. 25 Ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 AEUV liegt aller Voraussicht nach nicht vor. Zwar ist die Bildung von Bilanzkreisen auf die Regelzonen der Übertragungsnetzbetreiber beschränkt und damit eine Vermarktung und Lieferung von EE-Strom nach dem 20 Gesetzentwurf zum EEG 2009, BT-Drs. 17/6071, S. 73. 21 Eine „Verunreinigung“ durch Strom, dessen Einstellung in den Bilanzkreis nicht vom Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarktungsunternehmer zu verantworten ist, ist unbeachtlich - § 20 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 lit. b EEG 2017. 22 So auch Assmann, Europäisierung der Energiewende, S. 104. 23 Dazu im Folgenden unten III. 2. c). 24 Vgl. dazu das Kurzgutachten unter Teil B. 25 EuGH, Rs. C-393/92, Almelo, EU:C1994:171, Rn. 28; Rs. C-158/94, Kommission/Italien, EU:C:1997:500, Rn. 17; Rs. C 379/98, PreussenElektra, EU:C:2001:160; Rs. C-206/06, Essent Netwerk Noord, EU:C:2008:413, Rn. 43.

Oktober 2017 | SEITE 20/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Marktentwicklungsmodell de facto auf die deutschen Regelzonen begrenzt. Doch ist dies allein durch die aktuellen netztechnischen Gegebenheiten bestimmt. Auch die neu angedachte Vermarktung und Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des EE-Stromes erscheint europarechtlich unbedenklich. Nach bestehender Rechtslage ist neben einer Vermarktung nach § 21a EEG 2017 (§ 21a Absatz 1 EEG 2017 – neu –) die Ausstellung von Herkunftsnachweisen möglich. Diese stellen auch aus europarechtlicher Sicht keine Fördermaßnahme dar. Denn nach Maßgabe des Artikels 15 der Erneuerbare Energien Richtlinie (EE-RL) 26 dienen sie ausschließlich der Stromkennzeichnung. 27 Soweit die Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft auch eine Kennzeichnung des Stromes darstellt, bestehen daher aller Voraussicht nach keine Bedenken aus Sicht des Europarechts. Dabei geht das vorgeschlagene Marktentwicklungsmodell jedoch über die bloße Kennzeichnung der „grünen“ Eigenschaft hinaus. Hinsichtlich der vorgeschlagenen tatsächlichen Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft als vermarktbarer Mehrwert sieht die EE-RL keine ausdrückliche Regelung vor. Dies mag daran liegen, dass es aus europäischer Sicht als kaum durchführbar gilt, die „grüne“ Eigenschaft an den Verbraucher weiterzugeben. 28 Insoweit ist davon auszugehen, dass die EE-RL einer Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des gelieferten Stromes nicht entgegensteht, soweit eine Doppelvermarktung verhindert wird 29 und „die Herkunft von aus erneuerbaren Energiequellen erzeugter Elektrizität als solche im Sinne dieser Richtlinie gemäß objektiven, transparenten und nichtdiskriminierenden Kriterien garantiert werden kann“. 30 Die Objektivität des Marktentwicklungsmodells kann durch die nachvollziehbare und transparente Bilanzierung in einem Bilanzkreis unter Nutzung eines geeigneten Messsystems gewährleistet werden. Die Nutzung von Bilanzkreisen begrenzt die Vermarktung räumlich auf die Regelzonen, dies ist jedoch nur technisch bedingt und knüpft nicht an die Personen oder den Ursprung des EE-Stromes an, weshalb jeder diskriminierungsfrei Strom über das vorgeschlagene Modell anbieten kann. Auf Grundlage dieser Überlegungen ist davon auszugehen, dass die Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft nach dem Marktentwicklungsmodell auf Grundlage „sortenreiner“ Bilanzkreisen diese Vorgaben erfüllt. Insoweit erscheinen auch der Nachweis und die Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft des Stromes über einen Bilanzkreis europarechtlich unbedenklich. 26 EE-RL (2009/28/EG). 27 Vgl. auch die Definition in Artikel 2 lit. j) EE-RL (2009/28/EG), sowie Erwägungsgrund 52. 28 EuGH, Rs. C‐573/12; Ålands Vindkraft, EU:C:2014:2037, Rn. 87 (m. w. N.), 90: „Zum anderen ist festzustellen, dass die Herkunftsnachweise angesichts der Fungibilität des in den Übertragungs- und Verteilernetzen vorhandenen Stroms nicht zu belegen vermögen, dass es sich bei einer bestimmten Menge des durch diese Netze gelieferten Stroms um genau die aus den erneuerbaren Energiequellen, in Ansehung deren die Herkunftsnachweise ausgestellt wurden, stammende Menge handelt, so dass die systematische Separation von Strom als grünem Strom in den Stadien der Verteilung und des Verbrauchs weiterhin kaum durchführbar ist.“ 29 Vgl. EE-RL (2009/28/EG), Erwägungsgrund 52. 30 Vgl. Artikel 15 Absatz 1 EE-RL (2009/28/EG).

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