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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 21/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich d) Begründung (1) Zu § 79b EEG – neu – Die Beibehaltung der „grünen“ Eigenschaft des über das Netz der allgemeinen Versorgung geleiteten EE- Stromes und die Weitergabe auf dem Verwertungspfad ist im bestehenden System des EEG 2017 nicht vorgesehen. Diese Lücke kann insbesondere nicht durch die entsprechende Anwendung bestehender Regelungen geschlossen werden. Um dies zu ermöglichen, muss vielmehr ein neuer Paragraph geschaffen werden. Die systematische Einordnung erfolgt an der Stelle im EEG, wo auch die Herkunftsnachweise geregelt werden und im Rahmen eines neuen § 79b EEG 2017 – neu –, da das Marktentwicklungsmodell thematisch zur Kennzeichnung und Vermarktung des Stromes passt. Eine Regelung in § 21a EEG 2017 scheidet aus, da diese Vorschrift allein Klarstellungszwecken dient und das vorgeschlagene Marktentwicklungsmodell gerade keine EEG-Zahlung nach den §§ 19 ff. EEG 2017 vorsieht. Der für das Marktentwicklungsmodell angedachte Weg über sortenreine Bilanzkreise fügt sich in das bestehende regulatorische System der Strombilanzierung ein. Insoweit gibt es schon im Rahmen der Vermarktungsform der Marktprämien – vgl. § 20 Absatz 1 Nummer 4 EEG 2017 – „sortenreine“ Bilanzkreise. Es ist somit keine Gesetzesänderung erforderlich, um die für das Marktentwicklungsmodell nötigen Bilanzkreise zu schaffen. Hinsichtlich des vom Marktentwicklungsmodell geforderten Nachweises der Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch ist festzustellen, dass die bestehende Rechtslage diese Erfassung grundsätzlich erlaubt. Bereits jetzt erfolgt eine 15-minütige Regelung von Bilanzkreisen. Bildet man nun im Rahmen des Marktentwicklungsmodells einen Bilanzkreis zwischen einem Unternehmer und EE-Erzeugungsanlagen, in den ausschließlich EE-Strom eingestellt wird, so hat der Bilanzkreisverantwortliche dafür Sorge zu tragen, dass dieser stets ausgeglichen ist. Dies erscheint vor dem Hintergrund der bestehenden – und auch für das Marktentwicklungsmodell vorgeschriebenen – Fernsteuerbarkeit, Nutzung intelligenter Messsysteme und immer genaueren (Wetter-)Prognosen gerade in Bezug auf Stromerzeugung aus Windenergieanlagen möglich. Die Kontrolle der Zeitgleichheit von Verbrauch und Erzeugung erfolgt zum einen durch den Übertragungsnetzbetreiber, da dieser letztlich über die Ausgeglichenheit von Bilanzkreisen wacht. Zudem wird davon ausgegangen, dass die BNetzA als Regulierungsbehörde nach dem EnWG bereits über § 27 Absatz 1 Nummer 5 StromNZV Befugnisse hat, die Zeitgleichheit zu überprüfen. Dennoch wird zur Erhöhung der Rechtssicherheit die eindeutige Zuweisung der Aufgabe der Überwachung des Vermarktungsmodells zur BNetzA vorgeschlagen. 31 31 Vgl. III. 1. a) (4) und d) (4).

Oktober 2017 | SEITE 22/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich (2) Zu § 21a Absatz 2 EEG 2017 – neu – Die Schaffung des regulatorischen Rahmens, der die Verwertung der „grünen“ Eigenschaft ermöglicht, sollte sich in die bestehenden Veräußerungsmodelle einfügen. Da das Gesetz die bestehenden Vermarktungsformen in den §§ 20 ff. EEG 2017 regelt und es sich bei dem vorgeschlagenen Marktentwicklungsmodell um eine Form der sonstigen Direktvermarktung handelt, sollte es in § 21a EEG 2017 aufgenommen werden. Eine vollständige Regelung des Marktentwicklungsmodells an dieser Stelle erscheint jedoch nicht systemgerecht, da kein EEG-Zahlungsanspruch begründet wird, sondern es sich gerade um eine davon unabhängige Veräußerungsform handelt. (3) Zu § 79 EEG 2017 – neu – Die Schaffung des § 79b EEG 2017 – neu – und des § 21b Absatz 2 EEG 2017 – neu – sollte mit einer neuen Regelung in § 79 EEG 2017 verbunden werden, die besagt, dass die EE-Stromvermarktung im Marktentwicklungsmodell es nicht erlaubt, sich zusätzlich Herkunftsnachweise ausstellen zu lassen. Andernfalls wäre von einem Verstoß gegen das Doppelvermarktungsverbot nach § 80 EEG 2017 auszugehen. Denn neben der Vermarktung nach § 21a Absatz 2 EEG 2017 – neu – bei der nach § 79b Absatz 1 EEG 2017 – neu – die „grüne“ Eigenschaft mit der entsprechenden Strommenge weitergegeben und somit „verwertet“ wird, könnte andernfalls durch den Verkauf von Herkunftsnachweisen die darin zum Ausdruck gebrachte „grüne“ Eigenschaft zur Kennzeichnung einer anderen Strommenge ein weiteres Mal genutzt werden. Die Gefahr einer Doppelvermarktung i. S. d. § 80 Absatz 2 EEG 2017 wird auf diese Weise ausgeschlossen. 32 (4) Zu § 85 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e EEG 2017 – neu – Die Schaffung des § 79b EEG 2017 – neu – macht eine klare Aufgabenzuweisung zur Überwachung des Vermarktungsmodells notwendig. Dabei wird davon ausgegangen, dass eine Kontrolle insbesondere des Messkonzepts durch die BNetzA erfolgen kann und im bestehenden gesetzlichen Rahmen bereits die Überprüfung der Messung hinsichtlich der Gleichzeitigkeit von Erzeugung und Verbrauch durch Wirtschaftsprüfer am Ende eines jeden Jahres möglich ist. 32 Vgl. Altrock/Oschmann/Theobald, EEG, 4. Auflage, 2013, § 56, Rn. 19.

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