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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 23/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich 2. Flexibler Wechsel zwischen EEG-neutraler und EEG-geförderter Stromvermarktung a) Gesetzesentwurf (1) Flexibler Wechsel in und aus dem Marktentwicklungsmodell § 21b EEG 2017 – neu – könnte zukünftig wie folgt geändert werden: Aktuelle Fassung § 21b EEG 2017 Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel Vorschlag einer Neufassung § 21b EEG 2017 Zuordnung zu einer Veräußerungsform, Wechsel (1) Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen: 1. der Marktprämie nach § 20, 2. der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 und 2, auch in der Form der Ausfallvergütung, 3. dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 oder 4. der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a. (1) Anlagenbetreiber müssen jede Anlage einer der folgenden Veräußerungsformen zuordnen: 1. der Marktprämie nach § 20, 2. der Einspeisevergütung nach § 21 Absatz 1 und 2, auch in der Form der Ausfallvergütung, 3. dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 oder 4. der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a Absatz 1 oder 5. dem Marktentwicklungsmodell nach § 21a Absatz 2. Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird. […] Sie dürfen mit jeder Anlage nur zum ersten Kalendertag eines Monats zwischen den Veräußerungsformen wechseln. Dies gilt nicht für den Wechsel in die Veräußerungsform nach Satz 1 Nummer 5, oder den Wechsel aus Veräußerungsform nach Satz 1 Nummer 5 in die Veräußerungsformen nach Satz 1 Nummer 1 und 4. Ordnet der Anlagenbetreiber die Anlage dem Mieterstromzuschlag nach § 21 Absatz 3 zu, ist zugleich die Veräußerungsform für den Strom zu wählen, der aus dieser Anlage in das Netz eingespeist wird. […]

Oktober 2017 | SEITE 24/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Eine Gesetzesbegründung könnte wie folgt lauten: Zu § 21b Absatz 1 EEG 2017 – neu – Die Änderungen des Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 ergeben sich aus der Schaffung der neuen sonstigen Direktvermarktungsform des Marktentwicklungsmodells. Die Einfügung des Satzes 2 – neu – soll die flexible Wechselmöglichkeit in und aus der Vermarktungsform des Marktentwicklungsmodells ermöglichen. Diese Flexibilisierung erhält die Sicherheit eines Wechsels in eine Vermarktung mit EEG- Zahlungsanspruch und fördert die Attraktivität des Marktentwicklungsmodells. Dafür wird ein jederzeitiger Wechsel in die Vermarktung nach dem Marktentwicklungsmodell und von diesem zurück in die Vermarktung mit Marktprämie oder der sonstigen Direktvermarktung nach § 21a Absatz 1 – neu – ermöglicht. Eine starre Wechselfrist erscheint anders als für die bisherigen Vermarktungsformen nicht notwendig, denn ein in der Vergangenheit befürchtetes Rosinenpicken – wirtschaftlich betrachtet bestand früher ein Anreiz zeitweise aus der Förderung auszusteigen, wenn der Strompreis an der Börse über der garantierten Einspeisevergütung lag – ist wegen der intendierten direkten und langfristigen Lieferbeziehungen und damit auch der Verpflichtung, den vereinbarten Strom aus erneuerbaren Energien aus den benannten EE-Anlagen zu liefern, nicht möglich. Zudem fehlt der Anreiz, da der flexible Wechsel nur in die Vermarktungsform der geförderten Direktvermarktung zugelassen wird. Deren Förderhöhe (Marktprämie) bemisst sich auch auf Basis des monatlichen durchschnittlichen Börsenstrompreises. Dieser Wert dürfte dem Vermarkter zum Zeitpunkt des Wechsels der Vermarktungsform regelmäßig nicht bekannt sein, so dass eine Optimierung an den Börsenstrompreisen schwer möglich ist. Daher dürfte der Wechsel die Ausnahme bleiben und die Wechselmöglichkeit nur zur wirtschaftlichen Absicherung des Marktentwicklungsmodells in einer Übergangsphase dienen. Für EE-Anlagen ohne EEG- Zahlungsanspruch (Ablauf des 20-jährigen Förderzeitraums oder keine Teilnahme an Ausschreibungen), ist die Wechselvorschrift ohnehin nicht relevant. Es wird zudem davon ausgegangen, dass die Abrechnung etwaiger EEG-Förderansprüche, die zeitweise aufgrund eines Wechsels entstehen können, im Rahmen des bestehenden Systems und damit anhand der jeweiligen Monatsmarktwerte ermittelt werden können. Zudem wird die Planbarkeit des Netzbetreibers durch die Beschränkung des flexiblen Wechsels aus dem Marktentwicklungsmodell in die Veräußerungsformen nach Nummer 1 und 4 berücksichtigt. Bei diesen Vermarktungsformen wird der Strom ebenfalls über den Bilanzkreis eines Dritten vermarktet. Der wechselwillige Vermarkter muss also andere Vermarkter finden, die seine Flexibilität mittragen. Ein flexibler Wechsel in die Einspeisevergütung ist ausgeschlossen und damit die Bilanzierung des Netzbetreibers nicht betroffen.

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