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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 31/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich (2) Zu § 21c Absatz 1 Satz 1 und 2 EEG 2017 – neu – Da die Bewirtschaftung des Stromnetzes bereits auf Grundlage eines 15-Minuten-Takts erfolgt, erscheint – insbesondere im Hinblick auf die Datenerfassung hinsichtlich der den Vermarktungsform wechselnd zugeordneten Strommengen – eine Mitteilungsfrist von einer Stunde ausreichend, damit der (Übertragungs-)Netzbetreiber auf den Wechsel reagieren kann. Dies gilt insbesondere deswegen, da sich mit einem Wechsel in oder aus dem Marktentwicklungsmodell an den in das Netz (prognostiziert) eingespeisten Strommengen nichts ändert. Etwaige Risiken des Übertragungsnetzbetreibers hinsichtlich der Vermarktung des im Rahmen der Einspeisevergütung eingespeisten EE-Stromes wird dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass der flexible Wechsel aus dem Marktentwicklungsmodell in die Einspeisevergütung nicht erlaubt wird. Der flexible Wechsel aus der Einspeisevergütung in das Marktentwicklungsmodell wiederum dürfte die Ausnahme bilden. Dieser Wechsel könnte zu Lieferschwierigkeiten des Übertragungsnetzbetreibers führen. Da der Stromhandel an der Strombörse im Intraday-Markt aber bereits heute bis zu 30 Minuten vor Fälligkeit erfolgt, ist zu erwarten, dass der Übertragungsnetzbetreiber bei der mindestens stündlichen Wechselfrist genug Reaktionszeit hätte, um seine Bilanzkreise ausgeglichen zu halten.

Oktober 2017 | SEITE 32/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich 3. Anrechnung auf die EEG-Umlage und Sicherstellung der EEG-Kostenneutralität des direkten Handels von EE-Strom a) Gesetzesentwurf (1) EEG-Konto-neutraler Anreiz für das Marktentwicklungsmodell Nach § 61k EEG 2017 könnte zukünftig um einen § 61l EEG 2017 – neu – eingefügt werden: Aktuelle Fassung Vorschlag einer Neufassung - § 61l EEG 2017 Anrechnung ersparter EEG-Zahlungen auf die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage (1) Auf den Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage sind ersparte Zahlungen nach § 19 Absatz 1, die aufgrund der Vermarktung nach § 79b für diese Strommengen nicht angefallen sind, monatlich anzurechnen. Die Anrechnung erfolgt höchstens bis zu einer EEG-Umlage auf null. (2) Die Anrechnung auf den Anspruch auf Zahlung der EEG-Umlage erfolgt nur, wenn derjenige, der die EEG-Umlage für den nach § 79b gelieferten Strom zahlen muss, 1. sicherstellt, dass die Voraussetzungen des Absatzes 1 jederzeit durch geeichte Messeinrichtungen und eine nachvollziehbare, die monatliche Anrechnung berücksichtigende Abrechnung eingehalten werden; hierzu ist insbesondere erforderlich, dass sämtliche Strommengen durch geeichte Messeinrichtungen und erforderlichenfalls intelligente Messsysteme im Sinn des § 2 Nummer 7 des Messstellenbetriebsgesetzes gesondert erfasst mitgeteilt werden; insbesondere sind Strommengen, für die unterschiedlich hohe Zahlungsansprüche nach § 19 Absatz 1 aufgrund der Vermarktung nach § 79b nicht angefallen sind, gesondert zu erfassen, 2. seine Mitteilungspflichten nach § 74 Absatz 2 erfüllt hat. Der Nachweis der Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1, insbesondere der Zahlungen nach § 19 Absatz 1, die aufgrund der Vermarktung nach § 79b für diese Strommenge nicht angefallen sind, ist gegenüber dem Netzbetreiber kalenderjährlich durch denjenigen zu erbringen, der zur Zahlung der EEG-Umlage für den nach § 79b gelieferten Strom verpflichtet ist. (3) Der Anrechnungsbetrag nach Absatz 1 reduziert sich für das jeweilige Kalenderjahr um 50 Prozentpunkte, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen seine Mitteilungspflichten nach § 74 Absatz 1 nicht spätestens bis zum 31. Mai des Jahres erfüllt, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem diese Mitteilungspflichten zu erfüllen gewesen wären.

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