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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 33/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Dies führt zu folgender möglichen Gesetzesbegründung: Zu § 61l EEG 2017 – neu – Der § 61l EEG 2017 – neu – führt eine neue Ausgleichregelung in das EEG ein. Dabei handelt es sich im Gegensatz zu den übrigen im EEG geregelten Privilegierungen um eine für das EEG-Konto neutrale Regelung, die einen Anreiz für bestehende EE-Anlagen hin zu einer direkten Vermarktung von Strom aus erneuerbaren Energien nach § 79b EEG 2017 – neu – setzen soll. Im Regelfall wird der Elektrizitätsversorger auch bei der Lieferung nach § 79b EEG 2017 – neu – die EEG-Umlage zahlen müssen, die er letztlich auf den Letztverbraucher umlegen wird. Die Beteiligung an der Finanzierung der Förderkosten ist deshalb gerechtfertigt, da letztlich alle EE-Anlagen von der Lernkurve profitieren, die die für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien eingesetzten Technologien dank der Förderung durch das EEG in den letzten Jahren durchlaufen haben. Zu Absatz 1 Absatz 1 ermöglicht es dem Anlagenbetreiber bzw. Direktvermarkter, der aufgrund des Vermarktungsmodells gleichzeitig in der Rolle eines Elektrizitätsversorgungsunternehmers den Strom an Letztverbraucher liefert, die Summe der im vorangegangen Monat nicht in Anspruch genommenen Zahlungsansprüche nach § 19 Absatz 1 für den nach § 79b – neu – gelieferten Strom auf den Anspruch nach § 60 Absatz 1 anzurechnen. Die Anrechnung in der Höhe, in der auf einen EEG-Zahlungsanspruch verzichtet wurde, erhöht die Finanzierungslast bei den übrigen Verbrauchern nicht (EEG-Konto-Neutralität). Satz 2 stellt deswegen klar, dass die Anrechnung nach Satz 1 höchstens dazu führen kann, dass die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage für den nach § 79b – neu – gelieferten Strom sich auf null reduziert. Ohne diese Begrenzung könnte die Anrechnungsmöglichkeit in Satz 1 dergestalt genutzt werden, dass die durch die Vermarktung nach § 79b – neu – ersparten EEG-Zahlungsansprüche für den Anlagenbetreiber oder Drittvermarkter eine negative EEG-Umlage ergeben. Zu Absatz 2 Mit Absatz 2 wird eine dem § 61k Absatz 1b entsprechende Regelung für die Anrechnung nach § 61l geschaffen. Dabei regelt Absatz 2 die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, um die ersparten EEG-Zahlungen auf den Anspruch auf die EEG-Umlage anrechnen zu können. Nummer 1 soll sicherstellen, dass die Strommengen, die nach § 79b – neu – vermarktet werden, für die Anrechnung genau festgestellt werden können. Sie sind daher getrennt von anderen Strommengen zu erfassen. Die

Oktober 2017 | SEITE 34/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich Erfassung muss durch geeichte Messeinrichtungen erfolgen. Nummer 2 regelt die Nachvollziehbarkeit der Anrechnung. Die ersparten EEG-Zahlungen sind dem Übertragungsnetzbetreiber gegenüber nachzuweisen. Absatz 2 Satz 2 bestimmt, dass der für die Anwendung des Absatzes 1 erforderliche Nachweis der ersparten Zahlungen der EEG-Umlage für Strom, der nach § 79b – neu – Strom geliefert wurde, kalenderjährlich durch den Stromlieferanten zu erbringen ist. Denn dieser tritt bei der Vermarktung nach 79b – neu – stets als Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf und ist deswegen zur Zahlung der EEG-Umlage für den gelieferten Strom, auf die angerechnet wird, verpflichtet. Zu Absatz 3 Nach Absatz 3 reduziert sich die Anrechnung um 50 Prozentpunkte für jedes Kalenderjahr rückwirkend, wenn das Elektrizitätsversorgungsunternehmen seine Mitteilungspflichten nach § 74 Absatz 1 nicht spätestens bis zum 31. Mai des Jahres erfüllt, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem diese Mitteilungspflichten unverzüglich zu erfüllen gewesen wären. Die Regelung orientiert sich dabei an § 61k Absatz 4, der die Einhaltung der Meldepflichten für Stromspeicher sicherstellen soll.

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