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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 35/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich (2) Nachvollziehbarkeit des EEG-Konto-neutralen Anreizes § 74 Absatz 2 EEG 2017 könnte zukünftig wie folgt um einen Satz 4 erweitert werden: Aktuelle Fassung § 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen Vorschlag einer Neufassung § 74 Elektrizitätsversorgungsunternehmen […] […] (2) Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen. Soweit die Belieferung über Bilanzkreise erfolgt, müssen die Energiemengen bilanzkreisscharf mitgeteilt werden. Im Fall der Belieferung eines Stromspeichers im Sinn des § 61k sind zusätzlich sämtliche Strommengen im Sinn des § 61k Absatz 1b Nummer 1 anzugeben. (2) Elektrizitätsversorgungsunternehmen müssen ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitteilen und bis zum 31. Mai die Endabrechnung für das Vorjahr vorlegen. Soweit die Belieferung über Bilanzkreise erfolgt, müssen die Energiemengen bilanzkreisscharf mitgeteilt werden. Im Fall der Belieferung eines Stromspeichers im Sinn des § 61k sind zusätzlich sämtliche Strommengen im Sinn des § 61k Absatz 1b Nummer 1 anzugeben. Im Fall der Belieferung eines Letztverbrauchers nach § 79b sind zusätzlich sämtliche Strommengen im Sinn des § 61l Absatz 2 Nummer 1 anzugeben. Eine Gesetzesbegründung könnte wie folgt lauten: § 74 Absatz 2 EEG 2017 – neu – Die Ergänzung stellt sicher, dass der Übertragungsnetzbetreiber die vom jeweiligen Lieferanten gemeldeten Anrechnungen nachvollziehen kann und ihm darüber hinaus alle notwendigen Daten zur Abrechnung der EEG-Umlage rechtzeitig zur Verfügung stehen. So weitet der angefügte Satz 4 die Meldepflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf den nach § 79b – neu – gelieferten Strom aus, deren Notwendigkeit dem neuen § 61l – neu – geschuldet ist.

Oktober 2017 | SEITE 36/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich b) Annahmen Anreizsetzung: Indem man Anlagenbetreiben ermöglicht, EE-Stromerzeugung über den Markt zu refinanzieren, kann in entsprechendem Umfang der Förderbedarf reduziert werden. Hier setzt das vorgeschlagene Marktentwicklungsmodell an, indem die in diesem Rahmen bezogenen Strommengen von einer verringerten EEG-Umlage profitieren, wenn auf den EEG-Vergütungsanspruch verzichtet wird. Kostenneutralität für die Stromverbraucher: Für die Verbraucher und die Allgemeinheit verursacht das Marktentwicklungsmodell keine Mehrkosten. Der Entlastung des EEG-Kontos durch den im Marktentwicklungsmodell gelieferten Strom steht eins-zu-eins die vorgeschlagenen Anrechnung auf die EEG-Umlage gegenüber. Die Entlastung kommt dadurch zustande, dass im Rahmen der Vermarktung von EE-Strom nach dem Marktentwicklungsmodell auf einen die EEG-Umlage belastenden EEG-Zahlungsanspruch verzichtet wird. Keine erhöhten Anforderungen an den Messstellenbetrieb: Es wird davon ausgegangen, dass die bestehenden technischen Einrichtungen, die insbesondere bereits jetzt für eine Direktvermarktung des Stromes mit Marktprämie erforderlich sind, ausreichend sind, um die Zeitgleichheit von Erzeugung und Verbrauch virtuell in Echtzeit nachzuweisen. Insbesondere kann die Nachvollziehbarkeit durch ein einheitliches Messkonzept der BNetzA (vgl. Leitfaden für Messstellen nach EEG) sichergestellt werden. Anmeldung und Kontrolle im bestehenden System: Die bestehenden Regelungen zur Testierung (§ 75 EEG 2017) der Endabrechnung stellen eine ausreichende Überprüfung hinsichtlich der vorgeschlagenen Anrechnung auf die EEG-Umlage sicher. Europarechtskonform: Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen zur Anrechnung auf die EEG-Umlage im Rahmen einer Vermarktung nach dem Marktentwicklungsmodell sind aller Voraussicht nach mit dem gegenwärtigen Recht der Europäischen Union, insbesondere mit den Binnenmarktvorschriften und dem EU-Beihilfenrecht, vereinbar. 41 41 Vgl. dazu das Kurzgutachten unter Teil B.

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