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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 37/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich c) Rechtliche Ausgangslage Entscheidend für die wachsenden Marktanteile der vom EEG-Zahlungsanspruch unabhängigen sonstigen Direktvermarktung ist ihre wirtschaftliche Attraktivität. Für die unter dem vorgeschlagenen Marktentwicklungsmodell gehandelten Strommengen fallen neben der EEG-Umlage die üblichen Steuern, Abgaben und Umlagen an. Der Letztverbraucher, der seinen Strom in aller Regel über das Netz der allgemeinen Versorgung bezieht, hat direkt oder indirekt Netzentgelte, Konzessionsabgaben, Strom- und Umsatzsteuer, KWKG-, Offshore-Haftungs-, § 19 StromNEVund EEG-Umlage zu tragen. Wobei die EEG-Umlage einen der größten Anteile des Gesamtstrompreises ausmacht. Die Belastung mit der EEG-Umlage stellt damit ein entscheidendes Hemmnis für das Marktentwicklungsmodell dar. Der Anlagenbetreiber kann trotz des oben (III. 1.) vorgeschlagenen „grünen“ Mehrwerts seines Stromes im Regelfall keinen für ihn und den Letztverbraucher wirtschaftlich attraktiven Strompreis anbieten. Die Zahlung insbesondere von Netzentgelten und Konzessionsabgaben kann von ihm nicht vermieden werden, da seine direkte vertragliche Lieferbeziehung über das Netz der allgemeinen Versorgung laufen soll. Denn der Vertragspartner befindet sich selten in unmittelbarer räumlicher Nähe, so dass die Möglichkeit einer direkten Lieferung ausscheidet. Nach § 60 Absatz 1 Satz 1 EEG 2017 ist die EEG-Umlage von Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu zahlen. Hiernach können die Übertragungsnetzbetreiber von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern – wie es auch im vorgeschlagenen Marktentwicklungsmodell nach § 79b EEG 2017 – neu – gedacht ist, anteilig für den jeweils an den Letztverbraucher gelieferten Strom die Kosten für die erforderlichen Ausgaben nach Abzug der erzielten Einnahmen und nach Maßgabe des Ausgleichsmechanismus verlangen (EEG- Konto). Auch wenn diese Kosten letztlich über die Stromrechnung an den Verbraucher weitergegeben werden, verpflichtet die Regelung das Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Eine Verringerung der EEG-Umlage – nach der aktuell bestehenden Rechtslage des EEG 2017 – kommt insbesondere wegen einer Lieferung des Stromes über das Netz der allgemeinen Versorgung nicht in Betracht und würde zudem Beihilfeproblematiken bergen. Bisher können nach dem Gesetz nur Eigenversorger (§ 61a ff. EEG 2017) anteilig von der EEG-Umlage entlastet und für stromkostenintensive Unternehmen und Schienenbahnen die Zahlung der EEG-Umlage begrenzt werden (§ 63 ff. EEG 2017). Für Netzstrombezug sieht das EEG 2017 derzeit nur dann eine Ausnahme von der Verpflichtung zur vollständigen Zahlung der EEG-Umlage vor und zwar, wenn der Strom lediglich zum Zweck der Zwischenspeicherung im Sinne von § 61k Absatz 1 EEG 2017 von Stromspeichern bezogen wird. EEG-Umlage verringert sich in dem Umfang (höchstens

Oktober 2017 | SEITE 38/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich auf null), wie sie auf die ausgespeicherte Strommenge letztlich anfällt. Die EEG-Umlage fällt mithin auf eine Strommenge i. d. R. nur ein Mal an. Vermieden wird eine Doppelbelastung einer Strommenge. Eine im EEG 2012 umfassende Befreiung von der EEG-Umlage im Rahmen des sogenannten „Grünstromprivilegs“ wurde u. a. wegen europarechtlicher Bedenken gestrichen und die Eigenversorgung seit dem EEG 2014 zunehmend an der EEG-Umlage beteiligt. Dies geschah mit dem politischen Willen, Überförderungen bei Neuanlagen abzubauen und die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien solidarisch auf mehr Verbraucher zu verteilen, Wettbewerbsverzerrungen im gewerblichen Bereich zu verringern sowie die Flexibilität des Gesamtsystems zu erhöhen. Eine Zunahme der EEG-Umlageprivilegierungen ist nicht mehr gewollt. Insoweit könnte man sagen, dass die vom Gesetzgeber gewünschte sonstige Direktvermarktung von EE-Strom (§ 2 Absatz 2 EEG 2017) mit dem Ziel einer vollständigen Marktintegration erneuerbarer Energien durch die EEG-Umlagelast behindert wird. d) Begründung (1) Zu § 61l EEG 2017 – neu – Im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung des EEG-Zahlungsanspruches und der langfristig gewünschten vollständigen Marktintegration von EE-Strom steht der Entwicklung von Vermarktungsoptionen unabhängig vom EEG-Zahlungsanspruch im Sinne des nachhaltigen Erreichens der Klimaziele nichts entgegen. Ohne eine rentable vom EEG-Zahlungsanspruch unabhängige Vermarktungsform droht den EE-Stromerzeugungsanlagen, die nach Ablauf der 20-jährigen Höchstförderdauer aus der EEG-Förderung herausfallen, ein Rückbau anstelle des teilweise eingeplanten Weiterbetriebes. Denn bei den aktuellen Marktkonditionen ist aller Wahrscheinlichkeit nach insbesondere für die Mehrzahl der Bestandswindenergieanlagen ein rentabler Weiterbetrieb nach 2020 nicht möglich. 42 Beachtet man zusätzlich, dass die Ausbauziele (vgl. § 1 EEG 2017) Bruttoziele sind, 43 die einen Rückbau nach Auslaufen der Höchstförderdauer nicht berücksichtigen, dann erscheint ein Erhalt der Leistung aus Bestandsanlagen nötig, um den für ein Erreichen der Klimaziele notwendigen Netto-Ausbau erneuerbarer Energien zu erreichen. Wie oben (III. 2. c)) erläutert, sind unterschiedliche Privilegierungen von der EEG-Umlage bereits in der Gesetzessystematik enthalten. Eine Regelung erscheint daher aus rechtlicher Sicht 42 Vgl. Bericht der Windguard - Wallasch/ Lüers/ K. Rehfeldt, „Weiterbetrieb von Windenergieanlagen nach 2020“, veröffentlich: http://www.windguard.de/service/knowledge-center/veroeffentlichungen.html. 43 Gesetzentwurf zum EEG 2017, BT-Drs. 18/8860, S. 188 (Zu § 4 EEG 2016).

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