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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Oktober 2017 | SEITE

Oktober 2017 | SEITE 39/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich grundsätzlich möglich, soweit die Zielsetzungen des EEG beachtet und zugleich die Konformität mit den europarechtlichen Vorgaben gewahrt wird. Die vorgeschlagene Anrechnung von genau dem Betrag auf die EEG-Umlage, um den das EEG- Konto durch die Vermarktung des Stromes nach § 79b EEG 2017 – neu – entlastet wird, ist systematisch am ehesten bei § 61k EEG 2017 zu verorten. Im Rahmen dieses Paragraphen ist bereits eine ausgleichende Regelung hinsichtlich der EEG-Umlage von insbesondere über das Netz der allgemeinen Versorgung bezogenen Stromes (zur Vermeidung einer Doppelbelastung derselben Strommengen) geregelt. Die vorgeschlagene Anrechnung auf die EEG-Umlage für den nach § 79b EEG 2017 – neu – vermarkteten und gelieferten Strom steht den Zielen des EEG nicht entgegen, vielmehr ist der Übergang von einer geförderten hin zu einer vollständigen Marktintegration vom Gesetzgeber gewollt (§ 2 Absatz 1 und 2 EEG 2017). Die hier vorgeschlagene Anrechnung entspricht insbesondere § 2 Absatz 4 EEG 2017, der zum Ausdruck bringt, dass die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien geringgehalten werden sollen. Denn die vorgeschlagene Vermarktung nach dem Marktentwicklungsmodell führt dazu, dass für den EE-Strom kein EEG-Zahlungsanspruch geltend gemacht wird, was letztlich zu einer geringeren EEG-Umlage führen kann, je nachdem, welche Stromerzeugungsanlagen das Marktentwicklungsmodell nutzen werden. Da eine Anrechnung auf die EEG-Umlage nur in der Höhe, in der ein EEG-Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 EEG 2017 ohne die Vermarktung nach § 79b EEG 2017 – neu – entstanden wäre und maximal auf null erfolgen kann, ist der kostenneutrale Effekt der Anrechnung sichergestellt. Aus europarechtlicher Sicht ist das gesamte EEG-Umlagesystem und insbesondere die Privilegierung bei der EEG-Umlagezahlungspflicht als Beihilfe einzustufen. 44 Dabei ist im Wesentlichen unstreitig, dass diese Beihilfen durch die Ausnahmebestimmungen des Artikels 107 Absatz 3 AEUV aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden können. Ausgehend davon ist ohne eingehende Prüfung 45 nicht auszuschließen, dass die vorgeschlagene Anrechnung trotz ihrer EEG-Kontoneutralität von der Europäischen Kommission als Beihilfe angesehen werden könnte, auch wenn gute Argumente dafür sprechen, dass es sich nicht um eine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt. So korrespondiert mit der vorgeschlagenen Anrechnung auf die EEG-Umlage kein Aufschlag auf den Strompreis, den der Letztverbraucher zahlen müsste, der einer Abgabe für die Umsetzung einer vom Staat festgelegten Politik gleichgestellt werden 44 Auf Grundlage des EEG 2014: Gericht der Europäischen Union (EuG), Rs. T-47/15, EU:T:2016:281, einem Beschluss der Europäischen Kommission folgend. 45 Diese erfolgt im Kurzgutachten unter Teil B.

Oktober 2017 | SEITE 40/70 Teil A | Studie | Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich kann. Dies ist aber einer der wesentlichen Punkte, die nach der Rechtsprechung des EuG aus einer Verringerung der EEG-Umlage eine Beihilfe nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV werden lassen. 46 Im Rahmen des Marktentwicklungsmodells ist dagegen sichergestellt, dass die mit der Vermarktung von EE-Strom ohne EEG-Zahlungsanspruch verbundene Entlastung, die mit der vorgeschlagenen Anrechnung einhergehenden Belastung des EEG-Umlagekontos genau ausgleicht (EEG-Konto-Neutralität). In Anbetracht der grundsätzlichen Einstufung des EEG-Umlagesystems als Beihilfe nach europäischen Recht und der zurzeit erfolgenden Überarbeitung der EE-RL 47 empfiehlt es sich, jedenfalls hinsichtlich des vorgeschlagenen § 61l EEG 2017 – neu – eine Notifizierung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV vorzunehmen. Eine Notifizierung als Nicht-Beihilfe ist im Energiesektor nicht unüblich. 48 Für den Fall, dass die Europäische Kommission der Einstufung als Nicht-Beihilfe nicht folgen würde, dürfte aller Voraussicht nach – in Anbetracht der EEG-Konto-Neutralität der vorgeschlagenen Anrechnung auf die EEG-Umlage, die eine vollständige Marktintegration von EE-Strom fördert und so zum Erreichen der Klimaziele beiträgt – davon auszugehen sein, dass es sich um eine gerechtfertigte und genehmigungsfähige Beihilfe handelt. Weitere Argumente dafür sind, dass mit dem Marktentwicklungsmodell und der damit einhergehenden weiteren Marktintegration des EE-Stromes eine Akzeptanzsteigerung für die Energiewende in der Bevölkerung erwartet werden kann. Denn langfristig führt die Marktintegration zu einem immer geringeren Förderbedarf der EE-Stromerzeugung aus EE-Anlagen und somit zu einer spürbar niedrigeren EEG- Umlage. Zudem leistet das Marktentwicklungsmodell ein Beitrag zur sektorenübergreifenden EE-Stromnutzung, indem es durch die Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft ermöglicht, diesen Strom zum Erreichen der Quoten für erneuerbaren Energien einzusetzen. 46 Vgl. EuG, Rs. T-47/15, EU:T:2016:281, Rn. 125. 47 Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag vom 23.02.2017 für eine „Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen“ – Neufassung –, COM(2016) 767 final, 2016/0382 (COD). 48 Z. B. hat Rumänien 2011 sein neues Fördersystem für Grünstromzertifikate der Europäischen Kommission als Nicht-Beihilfe notifiziert. Vgl. Europäische Kommission, Entscheidung vom 13.07.2012, SA.33134 2011/N-RO; C(2011)4938.

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