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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Februar 2018 | SEITE

Februar 2018 | SEITE 43/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht I. Vorwort – Erneuerbare Energien im europäischen Binnenmarkt Die nationalstaatlich organisierte Förderung von erneuerbaren Energien ist stets im Kontext des europäischen Zieles eines EU-weiten Binnenmarktes für Elektrizität zu betrachten. Denn die Europäische Kommission verfolgt aktiv das Ziel eines Gemeinsamen Marktes im Energiesektor, die sogenannte Energieunion. 49 Auch hinsichtlich der erneuerbaren Energien setzt die Europäische Kommission immer stärker auf eine Angleichung der nationalen Förderregelungen, insbesondere durch die Erneuerbaren Energien-Richtlinie 2009/28 EG (EE-RL) und die Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG). Noch weitergehend ist der derzeitige Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen vom 23.02.2017 (EE-RL – neu –), 50 die die EE-RL ablösen soll. Trotz alldem erkennt die EE-RL ausdrücklich nationale Fördersysteme an und stellt es den Mitgliedsstaaten – vgl. Art. 3 Abs. 3 und Artt. 5 – 11 EE-RL – frei, diese für im Ausland erzeugten EE- Strom zu öffnen. Nach den Erwägungsgründen 25 ff. EE-RL soll dies insbesondere die Wirksamkeit der Fördersysteme sicherstellen. Zur Förderung der freiwilligen Öffnung der Fördersysteme sieht die Richtlinie Kooperationsmechanismen nach den Artt. 5 – 11 EE-RL vor. Dementsprechend hat der deutsche Gesetzgeber in § 5 Abs. 2 – 4 EEG 2017 vorgesehen, dass im Rahmen der Ausschreibungen nach den §§ 28 ff. EEG 2017 auch Gebote für Anlagen, die im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der EU realisiert werden, im Umfang von bis zu 5 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung bezuschlagt werden können. Zukünftig sollen nach dem Entwurf der EE-RL – neu – die nationalen Förderreglungen weiter für eine länderübergreifende Beteiligung geöffnet werden. Unbeschadet dessen sollen Förderregelungen beständig sein und häufige Änderungen vermieden werden. Insoweit sollen die 49 Vgl. z. . Europäische Kommission, Dritter Bericht über die Lage der Energieunion, COM(2017) 688 final, 23.11.2017. 50 Europäische Kommission, Richtline der des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) (Entwurf EE-RL – neu –), COM(2016) 767 final, 2016/0382 (COD) ), Erwägungsgrund 17: „Die Öffnung von Förderregelungen für die länderübergreifende Beteiligung begrenzt negative Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt und kann die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen dabei unterstützen, das Ziel der Union auf kosteneffizientere Weise zu erreichen. Ferner ist die länderübergreifende Beteiligung die natürliche Folge der Entwicklung der Unionspolitik im Bereich der erneuerbaren Energien, in der ein unionsweit verbindliches Ziel die verbindlichen nationalen Zielvorgaben ersetzt. Daher ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die Förderung Schritt für Schritt und teilweise für Projekte in anderen Mitgliedstaaten zu öffnen, und verschiedene Möglichkeiten festzulegen, wie diese schrittweise Öffnung unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere der Artikel 30, 34 und 110, umgesetzt werden kann.“.

Februar 2018 | SEITE 44/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Mitgliedstaaten verhindern, dass sich die Überarbeitung der bestehenden Förderregelungen auf bereits gewährte Beihilfen für Projekte im Bereich erneuerbarer Energien negativ auf deren wirtschaftliche Tragfähigkeit auswirkt. 51 Davon ausgehend, sollten bereits geschaffene deutsche europarechts-konforme Förderregelungen auch nach dem Inkrafttreten der EE-RL – neu – grundsätzlich fortbestehen können. Da die bisherige Rechtsprechung des EuGH im Wesentlichen auf dem derzeitigen Stand der EE- RL beruht und diese nationalen Förderregelungen ausdrücklich schützen will, ist mit jeder Lockerung dieses Schutzes eine Neubewertung durch den EuGH zu erwarten. Auch wegen der zum Teil noch kritischeren Haltungen einzelner Generalanwälte, 52 kann die Frage der Vereinbarkeit des MEM mit dem EU-Recht weder gegenwärtig noch zukünftig abschließend beantwortet werden. 51 Europäische Kommission, Entwurf EE-RL – neu –, COM(2016) 767 final, 2016/0382 (COD), Erwägungsgrund 18. 52 Vgl. EuGH, Rs. C‐573/12, Ålands Vindkraft, EU:C:2014:2037.

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