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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Februar 2018 | SEITE

Februar 2018 | SEITE 51/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht kennzeichnen zu können. 69 Deswegen wäre es für nach dem MEM vermarkteten EE-Strom auch nicht nötig, Herkunftsnachweise auszustellen. Es ist deshalb unproblematisch, dass das MEM die Ausstellung und Nutzung von Herkunftszertifikaten nach dem EEG 2017 ausschließt. Denn das MEM erhält mittels einer Fiktion die „grüne“ Eigenschaft des Stromes und gewährleistet so auch eine Überprüfbarkeit des Stromes als „grün“, die unabhängig von Herkunftsnachweisen erfolgen kann. Diese bilanzkreisbasierte „Kennzeichnung“ könnte den innergemeinschaftlichen Handel behindern. Die Bewirtschaftung von Bilanzkreisen nach dem MEM schließt die Einstellung von EE- Strom aus anderen Regelzonen und damit dem EU-Ausland allerdings nicht aus. Innergemeinschaftlich erzeugter EE-Strom dürfte aber aller Wahrscheinlichkeit nach solange von der Vermarktung nach dem MEM rein faktisch ausgeschlossen sein, wie es nicht eine den Voraussetzungen des § 79b Abs. 1 Nr. 4 EEG 2017 – neu – entsprechende Bilanzierungsregel im EU-Ausland gibt. Denn solange ein EE-Stromerzeuger eine Bilanzierung im Sinne des § 79b Abs. 1 Nr. 4 EEG 2017 – neu – nicht gewährleisten kann, kann dieser Strom auch nicht nach dem MEM vermarktet werden. Dies dürfte aller Wahrscheinlichkeit aber keine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels darstellen. Denn die Bilanzierung ist zwingend notwendig, um gewährleisten zu können, dass der letztlich gelieferte Strom dem eingespeisten EE- Strom „entspricht“. Insoweit obliegt es nach hier vertretener Ansicht vielmehr den anderen Mitgliedsstaaten, Regelungen für eine § 79b Abs. 1 Nr. 4 EEG 2017 – neu – entsprechende Bilanzierung zu schaffen. Die faktische Begrenzung des MEM auf den deutschen Netzregelverbund und die nach § 5 Abs. 2 – 4 EEG 2017 bezuschlagten Anlagen (vgl. voriger Absatz) stellt selbst, abgesehen von dem unabhängig vom MEM bestehenden Inlandsvorbehalt, aller Voraussicht nach keinen Eingriff dar. Maßgeblich ist wohl, dass das MEM ausländischen EE-Stromes bereits wegen des Inlandsvorbehaltes nicht offen steht. Es ist anzunehmen, dass EE-Strom aus dem Ausland, mangels der übertrag- und verwertbaren „grünen“ Eigenschaft keinen zu dem nach dem MEM vermarkteten Strom vergleichbaren Preis in Deutschland erzielen könnte. Auf die Bilanzierungsregeln nach § 79b Abs. 1 Nr. 4 EEG 2017 – neu - dürfte es deshalb letztlich weniger ankommen. 69 Insoweit wird durch den Nachweis der „grünen“ Eigenschaft im Rahmen der für das MEM erforderlichen Bilanzierung eine Fiktion geschaffen, die die „grüne“ Eigenschaft erhält.

Februar 2018 | SEITE 52/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht 3. Rechtfertigung aus Gründen des Umweltschutzes und den Wertungen der EE-RL Der Eingriff des MEM in die Warenverkehrsfreiheit könnte aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt sein. Zur Rechtfertigung des Inlandsvorbehalts hat der EuGH bereits in der Entscheidung PreussenElektra entschieden, dass die Begünstigung nationaler EE-Stromerzeuger durch das Ziel des Umweltschutzes, das Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen (Art. 36 AEUV) sowie durch die Besonderheiten der Stromerzeugung gerechtfertigt werden kann. 70 Kurz gesagt wird die Förderung der Erzeugung von EE-Strom nach der Rechtsprechung bisher sowohl unter Art. 36 AEUV subsumiert, als auch im Rahmen der Cassis- Doktrin als zwingendes Erfordernis 71 anerkannt. Mit dem Urteil Ålands Vindkraft hat der EuGH zudem ausdrücklich anerkannt, dass nach dem bestehenden EU-Recht ein Eingriff dann gerechtfertigt sein kann, wenn dieser erforderlich ist, um die Förderung erneuerbarer Energien zu gewährleisten 72 und die national verbindlichen Erzeugungsquoten von erneuerbaren Energien – Art. 5 EE-RL – zu erreichen. 73 Aus Art. 3 Abs. 3 EE-RL und Erwägungsgrund 25 74 ergibt sich nach Ansicht des EuGH, dass es den Mitgliedstaaten mangels Vollharmonisierung freistehe, nur den auf ihrem Hoheitsgebiet erzeugten EE-Strom zu fördern. 75 Dieser Ansicht hat sich auch die Europäische Kommission bei der ganzheitlichen Bewertung des EEG 2012 und EEG 2014 70 EuGH, Rs. C-379/98, PreussenElektra, EU:C:2001:160, Rn. 73 ff. 71 Vgl. Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV, Bd. II Art. 36 AEUV, Rn. 54 m. w. N. 72 EuGH, Rs. C‐573/12; Ålands Vindkraft, EU:C:2014:2037, Rn. 92 ff. 73 EuGH, Rs. C‐573/12; Ålands Vindkraft, EU:C:2014:2037, Rn. 97. 74 „Die Mitgliedstaaten haben unterschiedliche Potenziale im Bereich der erneuerbaren Energie und wenden auf nationaler Ebene unterschiedliche Regelungen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen an. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten wendet Förderregelungen an, bei denen Vorteile ausschließlich für in ihrem Hoheitsgebiet erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen gewährt werden. Damit nationale Förderregelungen ungestört funktionieren können, müssen die Mitgliedstaaten deren Wirkung und Kosten entsprechend ihrem jeweiligen Potenzial kontrollieren können. Ein wichtiger Faktor bei der Verwirklichung des Ziels dieser Richtlinie besteht darin, das ungestörte Funktionieren der nationalen Förderregelungen, wie nach der Richtlinie 2001/77/EG, zu gewährleisten, damit das Vertrauen der Investoren erhalten bleibt und die Mitgliedstaaten wirksame nationale Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele konzipieren können. Diese Richtlinie zielt darauf ab, die grenzüberschreitende Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern, ohne die nationalen Förderregelungen zu beeinträchtigen. Sie führt wahlweise Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten ein, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten vereinbaren können, in welchem Maße ein Mitgliedstaat die Energieerzeugung in einem anderen Mitgliedstaat fördert und in welchem Umfang die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die nationalen Gesamtziele des einen oder des anderen Mitgliedstaats angerechnet wird. Um die Wirksamkeit der beiden Maßnahmen zur Zielerfüllung, also der nationalen Förderregelungen und der Mechanismen der Zusammenarbeit, zu gewährleisten, ist es unbedingt notwendig, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang ihre nationalen Förderregelungen für in anderen Mitgliedstaaten erzeugte Energie aus erneuerbaren Quellen gelten, und sich durch die Anwendung der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Mechanismen der Zusammenarbeit darüber zu einigen.“. 75 EuGH, Rs. C‐573/12; Ålands Vindkraft, EU:C:2014:2037, Rn. 50 f., 92 ff.

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