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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Februar 2018 | SEITE

Februar 2018 | SEITE 55/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht weitergehende Liberalisierung zu erwarten, die Rechtsprechung prägen kann. Ein Änderung des Sekundärrechts, welche mit einer gewollten weiteren Öffnung nationaler Fördersysteme einhergeht, ist auf Grundlage des aktuellen Vorschlages für die EE-RL – neu – konkret absehbar. 81 Festgehalten werden kann jedoch, dass es keiner Änderung speziell des MEM bedarf, sondern einer weiteren Öffnung des deutschen EEG-Fördersystems (Stichwort Inlandsvorbehalt) allgemein. 81 Vgl. Europäische Kommission, Vorschlag EE-RL – neu –, COM(2016) 767 final 2016/0382 (COD), Erwägungsgrund 17: „Die Öffnung von Förderregelungen für die länderübergreifende Beteiligung begrenzt negative Auswirkungen auf den Energiebinnenmarkt und kann die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen dabei unterstützen, das Ziel der Union auf kosteneffizientere Weise zu erreichen. Ferner ist die länderübergreifende Beteiligung die natürliche Folge der Entwicklung der Unionspolitik im Bereich der erneuerbaren Energien, in der ein unionsweit verbindliches Ziel die verbindlichen nationalen Zielvorgaben ersetzt. Daher ist es angezeigt, die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die Förderung Schritt für Schritt und teilweise für Projekte in anderen Mitgliedstaaten zu öffnen, und verschiedene Möglichkeiten festzulegen, wie diese schrittweise Öffnung unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere der Artikel 30, 34 und 110, umgesetzt werden kann.“.

Februar 2018 | SEITE 56/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht IV. Vereinbarkeit mit dem EU-Abgabenrecht (Artt. 30, 110 AEUV) Fraglich ist ob das MEM auch mit den Artt. 30 und 110 AEUV vereinbar ist. 1. Tatbestand des Art. 110 AEUV Nach Ansicht des EuGH fällt unter das Verbot von Artt. 30 und 110 AEUV auch eine Abgabe, die dazu bestimmt ist, Tätigkeiten zu fördern, die speziell dem belasteten inländischen Produkt zu Gute kommt. Damit kann sich aus der Abgabe eine diskriminierende Wirkung ergeben. 82 Im Hinblick auf das EEG 2012 hat die Europäische Kommission ein Verstoß angenommen, der von Deutschland im Nachhinein behoben werden musste. Die diskriminierende Wirkung des EEG 2012 wurde im Kern darin gesehen, dass im europäischen Ausland erzeugter EE-Strom nicht von der EEG-Förderung profitierten konnte, aber dennoch grundsätzlich voll EEG-umlagebelastet war. 83 Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstieß das EEG 2014 letztlich nicht gegen die Artt. 30 und 110 AEUV, da mit der Öffnung der EEG-Förderregelungen für EE-Strom aus anderen Mitgliedsstaaten in § 2 Abs. 6 EEG 2014 keine diskriminierende Abgabe mehr vorlag. 84 Der deutsche Gesetzgeber hatte die EEG-Förderregelungen für die Teilnahme von EE-Anlagen in den europäischen Mitgliedstaaten an Ausschreibungen in einem Umfang von 5 % des jährlich vorgesehenen Zubaus geöffnet. Diese Öffnung hat im EEG 2017 in § 5 Abs. 2 – 4 EEG 2017 weiter Bestand. Deshalb wird hier von der grundsätzlichen Vereinbarkeit des EEG 2017 mit Artt. 30 und 110 AEUV ausgegangen. Es soll somit nur geprüft werden, ob mit der Implementierung des MEM neue Fragen bezüglich der Vereinbarkeit mit den Artt. 30 und 110 AEUV aufgeworfen werden. Fraglich ist, ob man wegen der mit dem MEM verbundenen Möglichkeit, ersparte EEG-Zahlungen auf die vom Elektrizitätsversorgungunternehmen zu zahlende EEG-Umlage anzurechnen, zu einer anderen Bewertung der Vereinbarkeit mit Artt. 30 und 110 AEUV als im Hinblick auf die bestehenden EEG-Förderregelungen kommen muss. 82 Vgl. EuGH, Rs. C‐206/06, EU:C:2008:413, Rn. 42 m. w. N. 83 Europäische Kommission, Eröffnungsbescheid vom 18.12.2013, SA. 33995, EEG 2012, C(2013) 4424 final, Rn. 247. 84 Europäische Kommission, Entscheidung der vom 23.07.2014, SA. 38632, EEG 2014, C(2014) 5081 final, Rn. 330 ff. (insb. Rn. 337).

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