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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Februar 2018 | SEITE

Februar 2018 | SEITE 57/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Nach Ansicht des EuGH besteht zwischen den Abgaben nach Art. 30 und Art. 110 AEUV ein alternatives Verhältnis. 85 Soweit das Abgabenaufkommen dazu dient, die Belastung inländischer Waren vollständig zu kompensieren, d. h., dass die Vergünstigung für das inländische Produkt mit der Belastung finanziell gleichwertig ist, liegt eine Abgabe zollgleicher Wirkung vor, die nach Art. 30 AEUV zu bewerten ist. Wird das Abgabenaufkommen dagegen nur zu einer teilweisen Kompensation bei inländischen Waren verwendet, ist Art. 110 AEUV einschlägig. 86 Nach § 61l EEG 2017 – neu – soll ein tatsächlich bestehender EEG-Zahlungsanspruch auf die grundsätzlich voll zu zahlende EEG-Umlage bis maximal auf null angerechnet werden können. Dies bedeutet zwar, dass es hinsichtlich bestimmter nach im MEM vermarkteter EE-Strommengen zu einer vollständigen Befreiung von der EEG-Umlage kommen könnte. Es wird vorliegend jedoch davon ausgegangen, dass für den nach dem MEM gelieferten Strom in aller Regel nur eine teilweise Befreiung vorliegen wird. 87 Die Anrechnung auf die EEG-Umlage ist dann an Art. 110 AEUV zu messen. Hinsichtlich des MEM stellt sich die Situation letztlich vergleichbar mit der Gesamtbewertung des EEG 2012 dar, obwohl eine direkte EEG-Förderung im MEM ausgeschlossen ist. Denn der im europäischen Ausland erzeugte EE-Strom wird insoweit diskriminiert, dass er von der umlageseitigen Anrechnung nicht profitieren kann, soweit er nicht unter den räumlichen Anwendungsbereich des EEG fällt. Die diesem verwehrte Anrechnung nach § 61l EEG 2017 – neu – entspricht der theoretischen EEG-Förderzahlungshöhe, womit grundsätzlich von einem Verstoß gegen Artt. 30 und 110 AEUV auszugehen wäre. 2. Rechtfertigung Fraglich ist, ob ein Verstoß gegen Art. 30 und 110 AEUV damit als „gerechtfertigt“ angesehen werden kann, dass das EEG für Ausschreibungen im Umfang von 5 % des jährlichen Ausbaus für ausländischen EE-Strom geöffnet ist. Wie oben 88 bereits dargestellt, war die Öffnung des räumlichen Anwendungsbereiches der wesentliche Grund der Europäische Kommission dafür, das 85 EuGH, Rs. 57/65, Lütticke GmbH/Hauptzollamt Saarlouis, EU:C:1966:34; Rs. 25/67, Milch-, Fett- und Eierkontor/Hauptzollamt Saarbrücken, EU:C:1968:21; Rs. C-90/94, Haahr Petroleum, EU:C:1997:368, Rn. 19; Rs. C-213/96, Outokumpu, EU:C:1998:155, Rn. 19; Rs. C-234/99, Nygård, EU:C:2002:244Rn. 17; Rs. C-355/00, Freskot, EU:C:2003:298, Rn. 39 ; A. A. Wiebe, Das Verbot der Erhebung von Abgaben zollgleicher Wirkung in Abgrenzung zu anderen Regelungen des EG-Vertrags, S. 128 ff. 86 Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 30, Rn. 11. 87 Die weit überwiegende Menge an derzeitig direkt vermarkteten (Wind-)Strom erhält eine Förderung die geringer ist als die aktuelle EEG-Umlage. 88 S. o. IV. 1.

Februar 2018 | SEITE 58/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht EEG 2014 als mit den Artt. 30, 110 AEUV vereinbar zu bewerten. 89 Es kommt hier also eher darauf an, ob der Umfang der bestehenden Öffnung weiterhin als ausreichend anzusehen ist, um das MEM als zusätzliche Veräußerungsoption mit abzudecken, um einen Verstoß des EEG inklusive MEM gegen Art. 30 und 110 AEUV ablehnen zu können. Dies ist aller Voraussicht nach anzunehmen. Das MEM verstärkt insbesondere die von der Europäischen Kommission im EEG 2014 erblickte Diskriminierung nicht. Ausländischer EE-Strom profitiert im Rahmen des MEM genau in dem Maße von der Anrechnung, wie er bereits nach dem derzeitigen EEG 2017 EEG-Zahlungsansprüche geltend machen kann. Der Strom, dem bereits jetzt nach § 5 Abs. 2 – 4 EEG 2017 EEG-Zahlungsansprüche zustehen, kann insoweit auch voll von der Anrechnung auf die EEG-Umlage profitieren. Somit findet letztlich nur eine Verschiebung der bestehenden monetären Förderung von EE-Strom statt, von der innergemeinschaftlicher EE-Strom im gleichen Maße profitieren kann. 3. Fazit Die Vereinbarkeit des MEM mit Art. 110 AEUV, das dem Energieversorgungsunternehmen ermöglicht etwaig ersparte EEG-Förderzahlungen auf die EEG-Umlage für den Bezug von EE- Strom anzurechnen, erscheint überzeugend begründbar zu sein. Ausgehend von der Ansicht der Europäische Kommission, dass eine Öffnung nationaler Fördermechanismen für importierte Produkte die Einhaltung der Art. 30 und 110 AEUV sicherstellen kann und dem Umstand, dass das EEG 2017 diese Voraussetzung erfüllt, verursacht die Implementierung des MEM in § 61l EEG 2017 – neu – keine Diskriminierung ausländischen EE-Stromes. Zwar kann in der Anrechnung grundsätzlich ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV erblickt werden, der nach dem des Wortlaut des AEUV keiner Rechtfertigung zugänglich ist. Gleichwohl wird auf Grundlage der obigen Argumentation davon ausgegangen, dass dieser auf Grund der Öffnung der EEG-Förderregelungen für innergemeinschaftlichen EE-Strom nach § 5 Abs. 2 – 4 EEG 2017 hingenommen werden kann. Ob der Umfang von derzeit 5% auch ausreichend bleibt, um einen etwaigen Verstoß des um das MEM ergänzten EEGs auch in Zukunft „zu rechtfertigen“, ist unsicher. Die weitere Öffnung des Inlandsvorbehaltes kann perspektivisch angezeigt sein. 90 Darauf deutet die Argumentation der Europäischen Kommission hinsichtlich des EEG 2014 hin, in der sie die Angemessenheit der 89 Europäische Kommission, Entscheidung vom 23.07.2014, SA. 38632, EEG 2014, C(2014) 5081 final, Rn. 337. 90 Vgl. insoweit oben III. 4..

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