Aufrufe
vor 1 Jahr

Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

  • Text
  • Strom
  • Erneuerbaren
  • Vermarktung
  • Kommission
  • Studie
  • Eigenschaft
  • Anrechnung
  • Marktentwicklungsmodell
  • Energien
  • Aeuv
Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Februar 2018 | SEITE

Februar 2018 | SEITE 61/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht MEM Strom beziehenden Letztverbraucher nicht gezwungen sind, Mehrkosten zu Tragen. Es laufen keine Mehrkosten auf, denn die Anrechnung erfolgt EEG-Konto-neutral; die Anrechnung erfolgt nur in der Höhe, in der auf EEG-Zahlungen verzichtet wurde. Fraglich ist daher, ob in dieser Anrechnung, eine „Verringerung“ der EEG-Umlage zu sehen ist und sie daher genauso wie die EEG-Umlage selbst als eine staatliche Beihilfe einzuordnen ist. a) Begünstigung Zunächst müsste eine selektive staatliche oder staatlich kontrollierte Begünstigung zugunsten eines bestimmten Unternehmens oder Produktionszweiges durch das MEM vorliegen. (1) Anrechnung auf die EEG-Umlage Die Anrechnung der ersparten EEG-Zahlungsanspruche nach § 61l EEG 2017 – neu – führt letztlich zu einer für diese Strommengen geringeren EEG-Umlagezahlung. Daher könnte in § 61l EEG 2017 – neu – eine mit den bestehenden „Verringerungstatbeständen“ des EEG 2017 95 Regelung vergleichbarer Wirkung zu sehen sein, die nach der Ansicht der Europäischen Kommission eine Begünstigung darstellt. Dazu ist zunächst zu bestimmen, wer Nutznießer dieses Vorteiles ist. Als solche kommen entweder die Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Letztverbraucher oder die EE-Anlagenbetreiber selbst in Betracht. Hinsichtlich des Elektrizitätsversorgungsunternehmens liegt der Vorteil darin, dass sie sich auf jede kW/h Strom, die sie an den Letztverbraucher vertreiben und von einer nach EEG-förderfähigen Anlage beziehen, den ersparten EEG-Zahlungsanspruch dieser Anlage auf die EEG-Umlage anrechnen lassen können. Auf diesem Wege sind sie de facto teilweise von der Zahlung der EEG-Umlage befreit. Für die Letztverbraucher könnte der Vorteil in einem der „verminderten“ EEG-Umlage entsprechend reduzierten Stromkaufpreis liegen. Der Vorteil für die EE-Anlagenbetreiber könnte darin zu sehen sein, dass die Anrechnung auf die EEG-Umlage für die Elektrizitätsversorgungsunternehmen – unabhängig davon, ob sie selbst oder ihr Direktvermarkter als solches auftreten – einen Anreiz gibt, mehr EE-Strom über das MEM zu vertreiben, weil sie entsprechend günstiger tarifieren können. Insoweit findet durch das MEM eine indirekte Förderung der EE-Anlagenbetreiber statt. Die Europäische Kommission, wie auch der EuGH, betrachten immer denjenigen als Begünstigten, der letztlich den materiellen Vorteil aus einer Beihilferegelung zieht. Insoweit gelten Unternehmen, die einen Vorteil nur weitergeben, nicht als Begünstigte i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV. Danach kommt nur der EE-Anlagenbetreiber als Begünstigter in Betracht. Der Vorteil des 95 Vgl. §§ 61b ff. EEG 2017.

Februar 2018 | SEITE 62/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Elektrizitätsversorgungsunternehmens durch die Anrechnung (sofern es im MEM nicht personenidentisch mit dem EE-Anlagenbetreiber oder dem Direktvermarkter ist) hebt sich dadurch auf, dass es dem EE-Anlagenbetreiber einen viel höheren Kaufpreis als z. B. für den Graustrombezug bezahlen müsste. Denn der EE-Anlagenbetreiber würde nur bei realisierbaren Mehreinnahmen in entsprechender Höhe auf seinen EEG-Zahlungsanspruch verzichten. Für den Letztverbraucher gilt im Ergebnis das gleiche. Die Anrechnung ist für ihn letztlich neutral. Da der Letztverbraucher derjenige ist der die EEG-Umlage regelmäßig letztlich zu tragen hat, wird er zwar durch den Verzicht des EE-Anlagenbetreiber auf die EEG-Förderung entlastet, im gleichen Maße aber mit der Anrechnung des Verzichts wieder belastet. Alleiniger materieller Nutznießer ist somit (mittelbar) der EE-Anlagenbetreiber. Gegen die Charakterisierung des Vorteils des EE-Anlagenbetreibers als Begünstigung i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV spricht jedoch gerade die EEG-Konto-Neutralität der Anrechnung. Sie stellt sicher, dass sich die Finanzierungslast im Vergleich zum bestehenden und von der Europäischen Kommission genehmigten Umlagesystem bei den übrigen Verbrauchern nicht erhöht. Die Gewährleistung gelingt durch die begrenzte Anrechenbarkeit auf höchstens null. Der entscheidende Grund der Europäischen Kommission und dem EuGH dafür in der EEG-Umlage und deren Verringerungen eine Begünstigung zu sehen, lag darin, dass „die Letztverbraucher einen Aufschlag zahlen müssen, der einer Abgabe für die Umsetzung einer vom Staat festgelegten Politik gleich gestellt werden kann.“ 96 Das MEM vermeidet die Mehrbelastung der übrigen, die EEG-Umlage zahlenden Letztverbraucher. Aufgrund seiner EEG-Konto-Neutralität stellt es nach der hier vertretenen Ansicht keine Begünstigung i. S. d. Art. 107 AEUV dar. Ob die Europäische Kommission dieser Argumentation folgt, kann nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden, weswegen im Folgenden auch die Rechtfertigungsmöglichkeit einer etwaigen Begünstigung betrachtet werden soll. (2) Bilanzieller Erhalt der „grünen“ Eigenschaft Auch in der Möglichkeit, die „grüne“ Eigenschaft des EE-Stromes bei Lieferung nach dem MEM zu erhalten und so weiterzugeben, § 79b EEG 2017 – neu –, könnte eine Begünstigung zu sehen sein. Soweit der bilanzielle Erhalt der „grünen“ Eigenschaft eine bloße Kennzeichnung des Stromes darstellt, liegt wohl keine Begünstigung vor. Wenn die Ausstellung von Herkunftsnachweisen nach Art. 2 j EE-RL keine Förderung darstellt, sondern nur informatorischen Charakters ist, kann grundsätzlich auch in der Kommunikation des bilanziellen Erhaltes der „grünen“ Eigenschaft keine Begünstigung gesehen werden. Andererseits hat die Europäische Kommission in 96 Vgl. EuG, Rs. T-47/15, Deutschland/Europäische Kommission, EU:T:2016:281, Rn. 125.

Hier finden Sie Fachpublikationen und Unternehmensbroschüren

Die Energie der Zukunft - Fortschrittsbericht
BWE Infopapier Windenergie und Insekten
Studie: Netzoptimierung und Erneuerbare
BWE Jahrbuch 2019 (Leseprobe)
Experimentierklausel für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Sektorenkopplung
Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz
WWF Studie: Regionale Auswirkungen des Windenergieausbaus auf die Vogelwelt.
WWF Studie: Regionalisierung der erneuerbaren Stromerzeugung
eqJOURNAL 9-2018
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2018
BWE Industry Report - Wind Industry in Germany 2018
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2017
Patent Review 01/18
Patent Review 03/2017
Studie: Netzoptimierung und Erneuerbare
Experimentierklausel für verbesserte Rahmenbedingungen bei der Sektorenkopplung
Die Energiewende im Stromsektor: Stand der Dinge 2018
WWF Studie: Regionale Auswirkungen des Windenergieausbaus auf die Vogelwelt.
WWF Studie: Regionalisierung der erneuerbaren Stromerzeugung
Perspektiven für den Weiterbetrieb von WEA nach 2020
Studien Zusammenfassung: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-BereichMarktentwicklungsmodell_(MEM)
Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende
Erneuerbare Gase ‐ ein Systemupdate der Energiewende - Studienvorstellung
Ausschreibungen Wind an Land - Wissenswertes fuer Behoerden
Stromgestehungskosten Erneuerbare Energien
Windenergie Report Deutschland 2016
FA Wind - Hintergrundpapier Guetesiegel
Kalte Dunkelflaute - Robustheit des Stromsystems bei Extremwetter
Kurzanalyse der ersten Windenergie Ausschreibungsrunde
Energiewende 2030 - The Big Picture
Strom 2030 - Langfristige Trends - Aufgaben für die kommenden Jahre
Agora Energiewende - Cost-of-Renewabel Energies
Weiterbetrieb von WEA nach 2020
UBA Studie: Mögliche gesundheitliche Effekte von WEA
Windenergie und seismologische Belange - Hintergrundpapier
Impulspapier-Strom 2030
Branchenstudie Windenergie
Beobachtbarkeit und Steuerbarkeit im Energiesystem
Systemdienstleistung 2030 - Factsheet
Black Swans (Risiken) in der Energiewende
Studie zur Konventionellen Mindesterzeugung
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergieanlagen und Erdbebenmessstationen
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Studie Beschleunigungs- und Kostensenkungspotenziale bei HGÜ-Offshore-Netzanbindungsprojekten_Kurzfassung
Mehr Abstand - mehr Akzeptanz? Ein umweltpsychologischer Studienvergleich
Sektorkopplung durch Energiewende
Bericht - Tieffrequente Geräusche und Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen
Flyer zu den Häufigsten Fragen zu Windenergie und Schall bzw. Infraschall
Windstrom als Alternative zu Hinkley Point C - Ein Kostenvergleich
Rotmilan und Windenergie - Ein Scheinproblem
Kostensituation der Windenergie an Land in Deutschland update
Vermeidungsmaßnahmen bei der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen
2. BWE Umfrage Windenergie und Flugsicherung
Akteursstrukturen von Windenergieprojekten in Deutschland
Kostensituation der Windenergie an Land
Kostensituation der Windenergie an Land - Internationaler Vergleich
BWE-Factsheet - Offshore Status 2018
BWE-Factsheet - Onshore Status 2018
Status des Windenergieausbaus an Land 1. Halbjahr 2017
Akzeptanz von Technik und Technologie – (finanzielle) Beteiligung an „Erneuerbare Energie-Projekten“
Windenergie an Land Marktanalyse Deutschland 1,Halbjahr 2016
Status des Windenergieausbaus an Land in Deutschland
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Fruehjahr 2016
Global Status Report 2016 - Key Findings
EEG Umlage 2016 - Fakten und Hintergruende
Strompreis der Haushalte
Die Energie der Zukunft
Analyse der Ausbausituation der Windenergie an Land - Herbst 2015
Umfrage zur Akzeptanz der Windenergie an Land, Fruehjahr 2016
Windenergie Report Deutschland 2016
Energiewende Survey
Stellungnahme des BWE zum Energiesammelgesetz
EE-Rundbrief 04-18
Die Anwendung der neuen LAI-Hinweise in der Rechtsprechung und in den Bundesländern
BWE Handreichung (aktualisiert): Praxistips für Ausschreibung für Windenergie an Land
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2017
Rundbrief Windenergie und Recht 3/2016
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK
Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK - Bewertung
Synopse EEG 2017
Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, UVP und UVP-Vorprüfung, Präklusion
Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder
Rundbrief Windenergie und Recht 2/2016
Rundbrief Windenergie und Recht 1/2016
Grundstückswert in Windparknähe - Der-Immobilienbrief-Nr-321
Kleine Anfrage - Wertminderung bei Immobilien durch Windenergieanlagen
Rechtsgutachten: Abstandsempfehlungen für WEA zu bedeutsamen Vogellebensräumen sowie Brutplätzen ausgewählter Vogelarten
Jahrbuch Windenergie 1990 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1990/1991 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1991/1992 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1993 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1994 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1995 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1997 - BWE Marktübersicht
Dirkshof-Imagebroschüre
Broschüre der DZ Bank und der R+V Versicherung
eqJOURNAL 9-2018
Nordex Acciona-Windpower 360° 1/2018
Nordex Acciona 360° Spezial 2017
VSB Windbote
Siemens Gamesa Onshore-Technologie
Siemens Gamesa Renewable Energy OptimaFlex
Unternehmenbroschüre Windwärts
VerbundBroschüre Windenergie R+V und DZ BANK
Dirkshof Unternehmensbroschuere 2017
Gemeinsam gewinnen - Windenergie vor Ort
Offshore-Windenergie
WINDKRAFT - Eine Bürgerenergie
Wer den Wind erntet - Zwölf gute Beispiele für kommunale Windprojekte
LUX Spezial Windenergie
A-Z - Fakten zur Windenergie
Magazin Energieland MV 2/2017
ENERGIElandMV - Saubere Energie - Neue Arbeitsplätze
Schulmaterial: Windkraftanlagen - Vom Wind zum Strom
VerbundBroschüre Windenergie R+V und DZ BANK
Unternehmenbroschüre Windwärts
Export: Windenergie Finnland
Export: Der Windmarkt in Brasilien
Weltweit gut ankommen
Export: Windenergiemarkt in Russland
Hamburg WindEnergy 2018 - Rückblick
Export: Der kanadische Windenergiemarkt - Entwicklung und Potenziale
Export: BMWi Strategiepapier Pro Afrika
BWE Konferenz Windenergie in Auslandsmärkten
Integrated Energy Events worldwide
BWE Jahrbuch 2019 (Leseprobe)
BWE Jahrbuch 2018 - Leseprobe
Windkarte Weiterbetrieb: Standorte nach Anlagenalter
BWE-Ratgeber: Umgang mit Schäden an Fundamenten von WEA onshore
Jahrbuch Windenergie 2016 - Leseprobe
Windenergie im Binnenland - Leseprobe
Energiewende selber machen - Leseprobe
Windenergie Betriebsführung - Leseprobe

Finden Sie uns auch auf

Copyright © 2017 Bundesverband WindEnergie