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Studie: Direkte Vermarktung von Windstrom und anderen EE Strom im B2B-Bereich

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Rechtswissenschaftliche Studie und Kurzgutachten zur Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht. Im Auftrag des BWE vom Institut für Klimaschutz, Energie und Mobilität e.V. (IKEM) Erscheinungsdatum: April 2018

Februar 2018 | SEITE

Februar 2018 | SEITE 65/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht beherrschenden Einfluss der öffentlichen Hand […], zweitens [sind] die mit der EEG-Umlage erwirtschafteten fraglichen Beträge Gelder unter Einsatz staatlicher Mittel […], die einer Abgabe gleichgestellt werden können, und drittens[, lassen] die Befugnisse und Aufgaben der ÜNB den Schluss zu […], dass sie nicht für eigene Rechnung und frei handeln, sondern als Verwalter einer aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfe, die einer eine staatliche Konzession in Anspruch nehmenden Einrichtung gleichgestellt sind“. 106 Ausgehend von dieser Rechtsprechung spricht vieles dafür, dass die im Rahmen des MEM mögliche Anrechnung als Begünstigung betrachtet, einer Finanzierung aus staatlichen Mitteln gleichgestellt und somit als Beihilfe i. S. v. Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen wird. Denn die Anrechnung knüpft an das bestehende EEG-Umlagesystem an und wird ebenfalls über den ÜNB unter Aufsicht der BNetzA verwaltet. Im Hinblick auf den bilanziellen Erhalt der „grünen“ Eigenschaft spricht hingegen vieles dafür, dass selbst wenn man diese als Begünstigung einordnet, sie nicht einer Finanzierung aus staatlichen Mitteln gleichgestellt ist. Der Mehrwert des nach dem MEM vermarkteten Stromes wurde nicht vom Staat geschaffen. Vielmehr wurde dessen Erhalt auch bei Lieferungen über das Netz der allgemeinen Versorgung sichergestellt. Dieser Mehrwert ergibt sich allein aus dem Umstand, dass der Letztverbraucher bereit ist, für diesen EE- Strom mehr zu bezahlen, da er ihn beispielsweise für seine günstige CO 2-Bilanz oder zur Erfüllung etwaiger Quotenverpflichtungen nutzen kann. c) Ergebnis Auch wenn es zahlreiche Stimmen in der Literatur gibt, die die Zurechenbarkeit des EEG-Wälzungsmechanismus insgesamt zum Staat ablehnen, 107 wird hier diese Zurechnung und die daran anknüpfenden Verringerungsregelungen grundsätzlich als staatlich finanzierter Vorteil im Dienste einer möglichst rechtssicheren Bewertung hingenommen. Für das MEM sprechen jedoch gute Argumente dafür, dass das MEM selbst nicht den Tatbestand des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfüllt. Eine Einordnung des MEM als Beihilfe durch die Europäische Kommission kann dennoch nicht mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden. 2. Rechtfertigungsmöglichkeiten Für den Fall, dass die Europäische Kommission der Einstufung als Nicht-Beihilfe verwehrt, dürfte in Anbetracht der gewahrten EEG-Konto-Neutralität, dem Förderpotenzial zur vollständigen Marktintegration von EE-Strom und des Beitrages zum Erreichen der Klimaziele davon auszugehen sein, dass es sich um eine gerechtfertigte und genehmigungsfähige Beihilfe handelt. Denn im Wesentlichen ist unstreitig, dass Beihilfen durch die Ausnahmebestimmungen des 106 EuG, Rs. T-47/15, Deutschland/Europäische Kommission, EU:T:2016:281, Rn. 127. 107 Vgl. z. B. Assmann, Europäisierung der Energiewende, S. 92 ff. m. w. N.

Februar 2018 | SEITE 66/70 Teil B | Kurzgutachten | Vereinbarkeit der Vorschläge der Studie mit dem Europarecht Art. 107 Abs. 3 AEUV aus Gründen des Umweltschutzes gerechtfertigt werden können. Deswegen sollte, soweit die Europäische Kommission das MEM als staatliche Beihilfe einordnet, dieses aller Voraussicht nach einer Rechtfertigung offenstehen. Wie bereits oben im Rahmen des Beihilfetatbestandes geprüft, 108 könnte die Europäische Kommission im MEM eine Beihilfe zugunsten der EE-Anlagenbetreiber darin sehen, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen ersparte EEG-Zahlungen auf die EEG-Umlage anrechnen können und so besonderes EE-Strom mit EEG-Zahlungsanspruch nachfragen, oder aber in dem Erhalt und der damit verbundenen Weitergabemöglichkeit der „grünen“ Eigenschaft. In Art. 107 Abs. 2 und 3 AEUV sind Rechtfertigungsgründe für Beihilfen i. S. d. Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgezählt. Nach der ständigen Praxis ist, soweit einer der dort genannten Rechtfertigungsgründe durch EU-Sekundärrecht oder eine Leitlinie der Europäischen Kommission konkretisiert wurde, 109 die Rechtfertigung der Beihilfen nur noch am Maßstab der jeweiligen Konkretisierung zu prüfen. Für den Bereich von Umwelt- und Energiebeihilfen hat die Europäische Kommission am 9. April 2014 die Umweltschutz- und Energiebeihilfeleitlinien (EEAG) 110 mit einem Geltungszeitraum von 2014 bis 2020 erlassen und die bis Ende 2014 geltenden Umweltbeihilfeleitlinien ersetzt. Nach Rn. 18 e) werden von dieser auch Beihilfen für erneuerbare Energien erfasst. Die Prüfung der einer etwaigen rechtfertigungsbedürftigen MEM richtet sich daher ausschließlich nach den Vorgaben der EEAG zu Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien in Abschnitt 3.3. a) Anrechnung auf die EEG-Umlage im Lichte der EEAG Soweit die Europäische Kommission die Anrechnung nach § 61l EEG 2017 – neu – als Beihilfe einstuft, dürfte diese nach Abschnitt 3.7.2 EEAG – Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien – zu bewerten sein. Diese Vorgaben setzen zur Rechtfertigung solcher Beihilfen relativ strenge Maßstäbe an. Die Systematik des Abschnittes ergibt, dass unter diesen Befreiungen nur solche verstanden werden, die ein Mitgliedstaat vorsieht, um die Wettbewerbsfähigkeit von mit der Finanzierung erneuerbarer Energien besonders belasteten Unternehmen nicht zu gefährden. 111 Dieser Abschnitt kommt somit nicht als Rechtfertigungsgrund in Betracht. 108 S. o. V. 1. 109 Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Art. 107, Rn. 57. 110 Europäische Kommission, Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (EEAG) vom 26.04.2009, 2014/C 200/01. 111 Europäische Kommission, EEAG, 2014/C 200/01, Rn. 182: Die Mitgliedstaaten können einen partiellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten vorsehen, „damit den Unternehmen durch die mit der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien verbundenen Kosten kein signifikanter Wettbewerbsnachteil entsteht.“.

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