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Typenunabhängige Genehmigung für ­Windenergieanlagen

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Bestandsaufnahme von Machbarkeit und Restriktionen/Abschlussbericht ©Fachagentur Windenergie an Land e.V ©Stiftung Umweltenergierecht

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26 | Typenunabhängige Genehmigung für Windenergieanlagen – Abschlussbericht Schattenwurf Der immissionsschutzrechtlich relevante Schattenwurf bei Windenergieanlagen ist der bei Sonnenschein verursachte Wechsel von Schatten und Licht, der durch sich drehende Rotorblätter entsteht. 126 Die insoweit maßgebliche Schwelle der Schädlichkeit ist weder gesetzlich noch untergesetzlich festgelegt, sondern wertend zu bestimmen. 127 In der Praxis wird meist auf die Vorgaben der WKA-Schattenwurfhinweise zurückgegriffen, 128 derer sich auch viele verwaltungsinterne Vorgaben der Bundesländer 129 und die Rechtsprechung 130 bedienen. Die Einhaltung der im Einzelfall relevanten Werte muss der Antragsteller der Behörde nachweisen, was in der Regel anhand einer gutachterlichen Schattenwurfprognose erfolgt. 131 Im Rahmen typengebundener Verfahren werden diese Prognosen anhand des konkret beantragten Anlagentyps erstellt. Wenn kein Anlagentyp feststeht, können nach Aussage von verschiedenen Gutachtern Schattenwurfgutachten grundsätzlich auch mit Parametern zu Nabenhöhe, Rotordurchmesser und Blattgeometrie erstellt werden. Hierzu kann ein Worst-Case-Szenario angenommen werden, so dass das Gutachten bei allen nötigen ­Parametern mit ­Maximalwerten rechnet. Ergibt sich hieraus die ­Einhaltung der o. g. Grenzen, kann die Genehmigungsbehörde im typenoffenen Genehmigungsbescheid für die sensiblen Immissionsaufpunkte festlegen, dass eine tatsächliche (reale) Beschattungsdauer von acht Stunden pro Kalenderjahr und nicht mehr als 30 Minuten pro Kalendertag eingehalten werden muss. Zusätzlich kann die Genehmigungsbehörde fordern, dass ihr bei Konkretisierung des Anlagentyps ein Abschaltkalender vorgelegt wird. Reflektionen Bei Windenergieanlagen kam es in früheren Jahren zuweilen zu periodischen Reflexionen des Sonnenlichtes an den Rotorblättern (auch Disco-Effekt genannt). 132 Diese optischen Wirkungen stellen Immissionen i. S. d. § 3 Abs. 2 BImSchG dar und können als belästigend empfunden werden. 133 In der Praxis werden sie mittlerweile durch Verwendung spezieller Farben für den Anstrich der ­Rotorblätter entscheidend verringert und stellen daher kein Problem mehr dar. 134 Um dennoch ausreichenden Schutz vor Reflektionen zu gewährleisten, kann die Behörde im typenoffenen Genehmigungsbescheid – ebenso wie auch im Falle eines typengebundenen Bescheides – festlegen, dass ein spezieller, einheitlicher und nicht ­reflektierender Farbanstrich (RAL-Farben) an der Windenergieanlage verwendet werden muss. Die Farbverwendung richtet sich dabei nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV ­Kennzeichnung). 3.3.3 Naturschutzrecht Das Naturschutzrecht spielt im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einer Windenergieanlage in unterschiedlichen Ausprägungen eine Rolle. So sind insbesondere die Vorgaben der Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG), des Artenschutzrechts (§§ 44 f. BNatSchG), sowie des Gebietsschutzrechts (§§ 34 ff. BNatSchG) zu beachten. Bei der Abarbeitung dieser Bereiche ist es entscheidend und wichtig, dass sich der Antragsteller mit Behörden und Gutachtern gezielt abstimmt, insbesondere bezüglich der Form und der Art vorzulegender Gutachten und ­sonstiger Unterlagen. 126 Ohms, DVBl. 2003, 958, 962; Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rn. 224. 127 Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, Rn. 225; Ohms, Praxishandbuch Immissionsschutzrecht, Rn. 407. 128 Zentral ist insbesondere folgende Faustformel in Ziffer 1.3: »Eine Einwirkung durch zu erwartenden periodischen Schattenwurf wird als nicht erheblich belästigend angesehen, wenn die astronomisch maximal mögliche Beschattungsdauer (…) unter kumulativer Berücksichtigung aller WKA-Beiträge am jeweiligen Immissionsort in einer Bezugshöhe von 2 m über Erdboden nicht mehr als 30 Stunden pro Kalenderjahr und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten pro Kalendertag beträgt.« 129 Z. B. MWIDE / MULNV / MHKBG NRW, Windenergie-Erlass, Nr. 5.2.1.3; MU Nds., Windenergieerlass, Nr. 3.4.1.8. 130 So bereits OVG Greifswald, Beschl. v. 08.03.1999 – 3 M 85 / 98, juris Rn. 35; aus der neueren Rechtsprechung z. B. VGH Mannheim, Beschl. v. 06.06.2015 – 8 S 534 / 15, juris Rn. 51 ff. 131 Vgl. Agatz, Windenergie Handbuch, S. 144. 132 Vgl. Ohms, DVBl. 2003, 958, 963; Agatz, Windenergie Handbuch, S. 148. 133 OVG Münster, Beschl. v. 22.10.1996 – 10 B 2385 / 96, juris Rn. 14; Agatz, Windenergie Handbuch, S. 148. 134 OVG Lüneburg, Urt. v. 18.05.2007 – 12 LB 8 / 07, juris Rn. 61; Agatz, Windenergie Handbuch, S. 148; vgl. VGH München, Urt. v. 10.07.2019 – 22 B 17.124, juris Rn. 30; Ohms, DVBl. 2003, 958, 963.

3 Herausforderungen einer typenunabhängigen Genehmigung | 27 Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung Die §§ 13 ff. BNatSchG enthalten den Regelungskomplex der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Zentraler Begriff ist der Eingriff in Natur und Landschaft, den § 14 Abs. 1 BNatSchG legaldefiniert als »(…) Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen (…), 135 die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen können«. Der Verursacher eines Eingriffs ist zunächst gem. § 15 Abs. 1 S. 1 BNatSchG verpflichtet, solche mit dem Eingriff verbundene Beeinträchtigungen zu unterlassen, die vermeidbar sind (Vermeidungsgebot). 136 Unvermeidbare Beeinträchtigungen sind durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen zu kompensieren (reale Kompensation, § 15 Abs. 2 BNatSchG). Sind die Beeinträchtigungen nicht zu vermeiden oder nicht real kompensierbar und ergibt eine behördliche Abwägung, dass die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes die Interessen an der Durchführung des Vorhabens überwiegen, darf der Eingriff nicht zugelassen oder durchgeführt werden (§ 15 Abs. 5 BNatSchG). Fällt die Abwägung zu ­Gunsten des Vorhabens aus, lässt die Behörde den Eingriff zu und verbleibende (d. h. nicht vermeidbare oder real kompensierbare) Beeinträchtigungen sind vom Verursacher des Eingriffs durch eine Geldzahlung auszugleichen (finanzielle Kompensation, § 15 Abs. 6 S. 1 BNatSchG). Die ­Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen stellt einen Eingriff i. S. d. § 14 Abs. 1 BNatSchG dar, da sie mit beeinträchtigenden Auswirkungen auf Natur und Landschaft verbunden sind. 137 In aller Regel können aber insbesondere die mit einer Windenergieanlage verbundenen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nicht (vollständig) durch Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen kompensiert werden, 138 sodass – vorbehaltlich einer Zulassung des Eingriffs nach § 15 Abs. 5 BNatSchG – Ersatz in Geld zu leisten ist. Die Höhe der Ersatzzahlung bemisst sich nach den durchschnittlichen Kosten der nicht durchführbaren Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, subsidiär an Dauer und Schwere des Eingriffs unter Berücksichtigung der dem Verursacher aus dem Eingriff erwachsenden Vorteile (§ 15 Abs. 6 S. 2, 3 BNatSchG). Die Details der Kompensationszahlung sind in den Bundesländern unterschiedlich geregelt. 139 Die Abarbeitung des Eingriffes in Natur und Landschaft im Genehmigungsverfahren wird von der Genehmigungsbehörde durch ein Fachgutachten – zumeist als Landschaftspflegerischer Begleitplan bzw. Eingriffs- und Ausgleichsplanung bezeichnet – gewährleistet. In diesen Fachgutachten kommt es nach Aussagen von Gutachtern und Behörden nicht auf den Anlagentyp der Windenergieanlage an, sondern vielmehr auf die Dimensionen und den Standort der geplanten Windenergieanlage(n). Die Dimensionen möglicher Windenergieanlagen können festgestellt und eingeordnet werden, wenn zum einen die beantragten Parameter zu Nabenhöhe sowie Rotordurchmesser durch Ober- und Untergrenzen festgelegt sind 140 und der Standort feststeht. Die Beeinträchtigung der Landschaft und des Landschaftsbildes kann anschließend anhand eines Worst-Case-Szenarios zur größten Anlage bestimmt werden. Auf dieser Grundlage kann auch eine spätere Ermittlung der Ersatzgeldhöhe für den Eingriff in das Landschaftsbild erfolgen. Problematischer erscheint die Überprüfung des Eingriffes in den Naturhaushalt i. S. d Flächenverbrauchs. Denn bei einer Windenergieanlage kommt es für die Feststellung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Naturhaushalts auch auf den Flächenverbrauch für Zuwegung und Fundament sowie die Größe der Anlage und die von den Rotorblättern überstrichene Fläche an. 141 Bezüglich der tatsächlichen Eingriffsfläche bestehe im Rahmen eines typenunabhängigen Genehmigungsverfahrens die größte Unsicherheit, da insbesondere die Fläche des zum Bau der Windenergieanlage erforderlichen Kranauslegers je nach Hersteller unterschiedlich zu platzieren sei. 142 Auch der Eingriff in den Naturhaushalt, kann aber im Wege einer Worst-Case-Betrachtung festgestellt und behandelt werden. Ausgleichsmaßnahmen müssten zudem für den Maximaleingriff vorgeschlagen werden, da dieser Bestandteil der typenoffenen Genehmigung wäre. 135 Daneben können auch Veränderungen des mit der belebten Bodenschicht in Verbindung stehenden Grundwasserspiegels mit entsprechenden Beeinträchtigungen Eingriffshandlungen sein. 136 Lütkes, in: L / E, BNatSchG, § 15 Rn. 5; Guckelberger, in: F / M, BNatSchG, § 15 Rn. 19 ff. 137 Fülbier, NuR 2017, 804, 805 f.; Operhalsky / Fechler, ZUR 2016, 649, 650. 138 Fülbier, NuR 2017, 804, 807; Operhalsky / Fechler, ZUR 2016, 649, 651. 139 Siehe detailliert hierzu Operhalsky / Fechler, ZUR 2016, 649. 140 Sind die betreffenden Parameter dagegen jeweils nur durch einen Maximalwert definiert, wäre eine Beurteilung wohl problematischer. 141 Lütkes, in: L / E, BNatSchG, § 14 Rn. 17. 142 Kerkmann / Schröter, ZNER 2018, 118, 120.

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