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Weiterentwicklungsoptionen für die umfassende Flexibilisierung des Energiesystems und die Sektorenkopplung

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Charakter

Charakter und Grundgedanken des § 13 Abs. 6a EnWG verändern, da Grundidee der KWK-PtH-Kombination die Aufrechterhaltung der Wärmeerzeugung ist. Eine technologieoffene Erweiterung hat der Gesetzgeber jedoch selbst in § 13 Abs. 6a S. 7 EnWG für den Fall angelegt, dass die Zielmarke von zwei GW elektrischer Wärmeerzeugungskapazität im Netzausbaugebiet nicht erreicht wird. Entsprechend ist normiert, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Rechtsverordnung vorlegt, damit auch andere Technologien als zuschaltbare Lasten zum Einsatz kommen können, sofern diese geeignet sind, zur Beseitigung von Gefährdungen oder Störungen der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungsnetzes aufgrund von Netzengpässen im Höchstspannungsnetz effizient beizutragen. WindNODE regulatorische Weiterentwicklungsmöglichkeiten Seite 14 / 18

Teil 4 Produktseitige Aspekte (Sektorenkopplung) Verbrauchsseitige Flexibilitätstechnologien sind insbesondere gehemmt, da für den Strombezug entsprechende Letztverbraucherabgaben zu entrichten sind (vgl. Teil 2). Betrachtet man Sektorenkopplungstechnologien als „erweiterte Flexibilitätsinstrumente“ die zusätzlich das Potenzial haben, die „grüne“ Eigenschaft des Stroms in andere Sektoren zu transferieren, bestehen Hemmnisse weiterhin auf Seiten des Nachweises und der Weitergabe dieser „grünen“ Produkteigenschaft. So bestehen für Sektorenkopplungsprodukte grundsätzlich nur dann die Möglichkeiten der Weitergabe der grünen Eigenschaft des EE-Stroms nur bei direktem (physikalischen) Grünstrombezug. Dies erfordert, dass der Strom in räumlichen Zusammenhang der EE-Anlage über eine Direktleitung bezogen werden wird. 12 Sektorenkopplungsanlagen, die Strom über das Netz der allgemeinen Versorgung beziehen, sind einer produktseitigen Berücksichtigung der grünen Eigenschaft des EE-Stroms auch dann entzogen, wenn die Anlage auf Basis von Herkunftsnachweisen grünen Strom bezieht. Herkunftsnachweise (§§ 3 Nr. 29, 79 EEG 2017) dienen ausschließlich als Kundeninformation auf der Stromrechnung darüber, dass in den europäischen Mitgliedstaaten eine entsprechende Menge EE-Strom in einer bestimmten Anlage erzeugt wurde. Sie können unabhängig von der Strommenge, für die sie ausgestellt wurden, europaweit gehandelt werden, sodass auch konventionell erzeugter Strom damit versehen werden kann. Es lässt sich daher mit den Herkunftsnachweisen keine Aussage darüber treffen, dass eine bestimmte Menge erneuerbar erzeugter Strom tatsächlich der tatsächlich bezogenen Strommenge entspricht. 13 Dasselbe gilt für privatautonome Grünstromkennzeichnungen, wie beispielsweise dem Grünstromlabel. 14 Regionalnachweise (§ 3 Nr. 38 EEG 2017) erlauben ebenfalls keine unmittelbare Aussage über die grüne Eigenschaft des Stroms. Sie kennzeichnen EEG-geförderten Strom ausschließlich als „regional“. Die Möglichkeit zur Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft hat für Unternehmer der jeweiligen Sektoren unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen, da Verbraucher zum Teil bereit sind, höhere Preise für ökologisch wertvoll erzeugte Energie bzw. Produkte zu entrichten. Durch die fehlende Möglichkeit der produktseitigen Berücksichtigung der grünen Eigenschaft des EE-Stroms gibt es aus Sicht der Betreiber der Sektorenkopplungsanlagen jedoch keinen Grund, Grünstromprodukte gegenüber konventionellen, häufig günstigeren Graustromprodukten zu bevorzugen. Bislang ist das Energiewirtschaftsrecht durch die Unterscheidung zwischen Erzeuger und (Letzt-)Verbraucher gekennzeichnet. Einerseits könnte durch die Einführung einer neuen Art der sonstigen Direktvermarkung auf Basis von sortenreinen Bilanzkreisen ein bilanzieller Nachweis und Weitergabe der „grünen“ Eigenschaft bei Netzstrombezug ermöglicht werden. 15 Zudem könnte durch die Schaffung eines neuen Anlagetypus im energiewirtschaftsrechtlichen Gefüge – einer sog. „Anlagenkopplung“ – sowohl ein Ausgleich im Hinblick auf die Letztverbraucherabgaben zur Ermöglichung eines wirtschaftlichen Anlagenbetriebs (vgl. 12 Vertiefend dazu IKEM (2017), Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich, S. 17 f. 13 Vgl. Gesetzentwurf zum EEG 2012, BT-Drs. 17/6071, S. 88. Im Internet abrufbar unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/17/060/1706071.pdf. 14 So zertifiziert z. B. das Grüner Strom Label e.V. grüne Energieprodukte und vergibt zu diesem Zweck privatautonom zwei Gütesiegel: Das Grüner Strom-Label für Ökostrom mit Mehrwert und das Grünes Gas-Label für umweltverträgliches Biogas, www.gruenerstromlabel.de. 15 Vertiefend dazu IKEM (2017), Direkte Vermarktung von Windstrom und anderem erneuerbaren Strom im B2B-Bereich, S. 17 f. WindNODE regulatorische Weiterentwicklungsmöglichkeiten Seite 15 / 18

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