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Weiterentwicklungsoptionen für die umfassende Flexibilisierung des Energiesystems und die Sektorenkopplung

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Für

Für die einzelnen netzentgeltgewälzten Umlagen und Abgaben bestehen zwar Möglichkeiten, eigene tatbestandsspezifische Privilegierungen zu erhalten, diese knüpfen – mit Ausnahme der Konzessionsabgabe – aber regelmäßig nicht an Flexibilitätskriterien an, sondern lehnen sich beispielsweise an die Stromkostenintensität im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) nach §§ 64 ff. EEG 2017 an oder werden für einen besonders hohen Stromverbrauch gewährt. Zur Steigerung der Flexibilitätsanreize erscheint es sinnvoll, die in Kapitel A und C vorgeschlagenen Weiterentwicklungsoptionen auch auf die netzentgeltgewälzten Umlagen und Abgaben zu übertragen. So könnte über gesetzliche Verweise entweder klar normiert werden, dass entweder bei einer Privilegierung bzgl. der Netzentgelte automatisch auch eine Privilegierung bezogen auf die jeweiligen netzentgeltgewälzten Umlagen und Abgaben erfolgt oder alternativ könnten spezifisch für die jeweiligen Privilegierungstatbestände einzelne Kriterien festgelegt werden, durch die Flexibilitätshemmnisse abgebaut werden. Die zweite Alternative hätte den Vorteil, dass individueller auf die jeweiligen Umlagen- und Abgabenzwecke und die Vorgaben für Privilegierungen eingegangen werden könnte. Beispielsweise könnte bei der KWK-Umlage, die sich im Hinblick auf die Privilegierung eng an der besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) für stromkostenintensive Unternehmen orientiert, normiert werden, dass auch diesbezüglich Flexibilitätsmaßnahmen umzusetzen sind, um in den Genuss der Privilegierung zu kommen. Bei der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage könnte beispielsweise in enger Anlehnung an die Weiterentwicklungsoptionen aus Teil 2A.IV. normiert werden, dass (auf ein Signal des Netzbetreibers) netzdienlich bezogene Strommengen nicht den Mindeststromverbrauch von 1 GWh nach § 19 Abs. 2 S. 15 StromNEV beeinflussen können. Grundsätzlich ist jedoch zu beachten, dass aufgrund der verhältnismäßig geringen Kosten für die netzentgeltgewälzten Umlagen und Abgaben der Hebel zur Anreizsetzung für die Flexibilitätsbereitstellung deutlich geringer ist als bei den Netzentgelten selbst. C. EEG-Umlage I. EEG-Umlagereduzierung für netzdienlich und marktorientiert bezogene Strommengen Mit dem Aufkommen von Speichermöglichkeiten im Zusammenhang mit Strom sind auch Anpassungen der Regelungen zur EEG-Umlagebefreiung erfolgt. Diese sind auf die Zwischenspeicherung in elektrischen, chemischen, mechanischen oder physikalischen Stromspeichern fokussiert und sollen Doppelbelastungen im Hinblick auf die EEG-Umlagezahlungspflicht bei der Einspeicherung und der Ausspeicherung verhindern, § 61l EEG 2017 (§ 61k EEG 2017 a. F.). Es handelt sich dementsprechend um den Abbau von systembedingten (Doppel-)Hemmnissen. Entsprechend wird das sog. Speicherprivileg auch nur gewährt, wenn der Strom zwischengespeichert, also zeitlich verzögert wieder in das Stromnetz eingespeist wird. Anreize für Flexibilitätsanbieter, die den Strom anderweitig bspw. für die Sektorenkopplung nutzen sind dem EEG dagegen nicht zu entnehmen. WindNODE regulatorische Weiterentwicklungsmöglichkeiten Seite 8 / 18

Mehr Flexibilität könnte angereizt werden, wenn EEG-Umlagereduzierungen weniger vom Merkmal der Rückverstromung abhängig gemacht würden, sondern vielmehr die Netzdienlichkeit und die Marktorientierung entscheidende Kriterien bei der entsprechenden Privilegierung wären. Entsprechend könnte im EEG, beispielsweise nach § 61l EEG 2017 in Anlehnung an § 6 Abs. 2 SINTEG-V normiert werden, dass eine EEG-Umlagenreduzierung gewährt wird, wenn Strom in Zeiten bezogen wird, in denen der Netzbetreiber Maßnahmen zur Vermeidung eines Netzengpasses oder einer sonstigen Gefahr für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems ergreifen müsste oder der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt der Strombörse null oder negativ ist. Aus juristischer Perspektive kann nicht beurteilt werden, wie hoch eine Privilegierung im Hinblick auf die EEG-Umlage tatsächlich ausfallen müsste, um einerseits Flexibilität anzureizen, aber gleichzeitig dem EEG- Konto genügend Mittel verbleiben, um daraus die erteilten Zuschläge zu decken. Zudem ist aus juristischer Perspektive erwähnenswert, dass das Urteil des EuGH vom 28.03.2019, 10 das klargestellt hat, dass die aus der EEG-Umlage finanzierte Förderung Erneuerbarer Energien zu Unrecht von der Europäischen Kommission als staatliche Mittel angesehen werden und infolgedessen das Umlagesystem als Beihilfe nach Art. 107 AEUV eingestuft wurde. Damit ist davon auszugehen, dass Umlagesysteme, die mit der EEG-Umlage vergleichbar sind grundsätzlich keine von der Europäischen Kommission zu genehmigenden Beihilfen darstellen. Inwieweit das Urteil des EuGH praktische Auswirkungen in Bezug auf die hier vorgeschlagene Weiterentwicklungsoption hat, ist jedoch fraglich. Die Einstufung der EEG-Umlage als Nicht-Beihilfe bietet dem deutschen Gesetzgeber grundsätzlich bei der Rechtssetzung mehr Freiheiten hat, wie die Förderung erneuerbarer Energien zukünftig gestaltet wird. Jedoch ist nicht zwingend, dass die Kommission bei einer Änderung bzw. Anpassung z. B. der EEG-Umlage noch von einer Nicht-Beihilfe ausgeht, zumal das EEG 2017 ausdrücklich als Beihilfe von der Kommission genehmigt worden ist. Kurzum eine Notifizierung etwaiger Änderungen insbesondere im EEG dürfte weiterhin ratsam sein. II. Flexibilität in Besondere Ausgleichsregelung integrieren Für Unternehmen, bei denen die Stromkosten einen erheblichen Anteil an den gesamten Unternehmenskosten ausmachen (Besondere Ausgleichsregelung für stromkostenintensive Unternehmen) sind in §§ 63 ff. EEG 2017 Begrenzungen im Hinblick auf die Zahlungspflicht der EEG-Umlage vorgesehen. Von der EEG-Umlagebegrenzung können grundsätzlich nur Unternehmen mit einem Stromverbrauch von mehr als 1 GWh profitieren. Entsprechend sind die stromkostenintensiven Unternehmen auch regelmäßig strombezugsintensive Unternehmen, die ein erhebliches Flexibilitätspotenzial bergen. Gleichzeitig stellt die (nichtprivilegierte) EEG-Umlage mit 6,405 ct/kWh (2019) einen erheblichen Hebel zur Hebung dieses Potenzials dar, wobei zu beachten ist, dass die Begrenzung nicht zu 100 % gewährt wird, sondern europarechtlich bedingt nur auf bis zu 15 % der EEG-Umlage, vgl. § 64 Abs. 2 EEG 2017. 10 EuGH, Urteil v. 28.03.2019 – C-405/16 P. WindNODE regulatorische Weiterentwicklungsmöglichkeiten Seite 9 / 18

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