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WID-WHITEPAPER Bürger und Windenergie

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Der Wunsch der Bürger über einen frühzeitigen und umfassenden Einbezug bei Planungsvorhaben ist hoch. Auch Kommunen zeigen sich für neue Partizipationsformate immer offener. Unternehmen suchen Bürgerbeteiligung jedoch oft aus Sorge, dass ihre Projekte sonst von einer ablehnenden Öffentlichkeit verzögert oder ganz verhindert werden. Bislang wird diesen Verfahren aber nicht genügend Rechnung getragen. Die langfristige Ersparnis von Transformationskosten sowie der Imagegewinn durch akzeptable und gemeinsame getragene Lösungen wird nicht gesehen.

WiD

WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 10 lem daran, dass in vielen Infrastrukturprojekten die Bürger zwar beteiligt werden, dies aber in der Regel durch eine eindimensionale Herangehensweise geschieht. Der Vorhabensträger verfolgt dabei das Ziel, Akzeptanz für eine bereits in Planung bestehendes Projekt zu generieren, bzw. örtliche Vorbehalte auszuräumen. Viel zu wenig wird jedoch der Versuch unternommen, der ablehnenden Haltung auf den Grund zu gehen und verdeckte Bedürfnisse zu klären. Oftmals liegen Vorbehalte gar nicht an der Projektskizze selbst, sondern in der Vorgehensweise der Projektträger, bzw. im mangelnden Vertrauen ihnen gegenüber. Dazu kommt, dass viele Bürger das Bedürfnis haben, über das „ob ein geplantes Projekt gebaut werden soll“, zu sprechen, während die Betreiber vor allem Rückmeldungen suchen „wie das geplante Projekt gebaut werden kann“. Das Resultat ist vor allem eine große Kommunikationslücke, mit Potential für Missverständnisse und falschen Erwartungen an die Beteiligung. Viele Bürger haben daher oftmals das Gefühl, dass es nur eine Scheinbeteiligung sei, in derer letztlich nur wenig Gestaltungsmöglichkeiten vorhanden ist. Wie wichtig das Vorhandensein von Entscheidungs- bzw. Gestaltungsspielraum ist, vermittelt die Erfahrung von Gisela Erler, Staatsrätin in Baden-Württemberg. Bei dem Filder-Dialog, einem großen Verfahren, das nach Stuttgart 21 lief, gelang durch die Einbeziehung von Zufallsbürgern ein intelligenter Gesprächsverlauf mit guten Vorschlägen. Leider ließ sich davon am Ende nichts umsetzen und entbehrte so letztlich des Sinnes. Das Verfahren war politisch missglückt. „Daraus habe ich gelernt, sagte Erler. „Ich werde keine Dialoge ohne gesicherte Handlungsspielräume mehr durchführen.“ Es muss also aus Sicht der Organisatoren für die Bürger klar kommuniziert werden, welche Gestaltungsspielräume bei der Beteiligung bestehen. Reichweite und Grenzen von Beteiligung 17— http://100-prozenterneuerbar.de/wp-content/ uploads/2013/07/Buergerbeteiligung-und-Erneuerbare-Energien_100pes.pdf 18— http://www.tu-berlin. de/fileadmin/f27/PDFs/ Forschung/Abschlussbericht_Aktivitaet_Teilhabe_format.pdf Seit Mitte der 1990er Jahre besteht in den meisten Bundesländern generell die Möglichkeit, Beteiligungsnachfrage durch Bürgerbegehren zu artikulieren. Dies drückt sich tatsächlich in der starken Zunahme der Bürgerbegehren seit dieser Zeit aus. Außerdem ist ein entsprechend starker Anstieg von Bürgerbegehren im Zusammenhang mit spezifischen Energiefragen zu erkennen. Eine Untersuchung 17 der 100 prozent erneuerbar stiftung gemeinsam mit der Bergischen Universität Wuppertal hat gezeigt, dass ein Engagement gegen eine Form erneuerbarer Energien insbesondere von der verwendeten Technik abhängt und mit der Entfernung zum Wohnsitz abnimmt. Die Ergebnisse zeigten jedoch auch, dass keine generelle fundamentale Abwehrhaltung vor Ort zu erkennen ist, auch nicht, wenn EE-Anlagen in höherer Konzentration errichtet werden. Insbesondere bei einer ausgeprägten Wahrnehmung von Betroffenheit der lokalen Bevölkerung durch die EE-Anlage verbunden mit einer starken Ortsidentität ist der Wunsch oft vorhanden, Veränderungen im unmittelbaren Umfeld mitzugestalten. Betroffenheit ist ein starker Anreiz für viele Bürger, sich mit technischen, planerischen, juristischen und ökonomischen Fragen auseinanderzusetzen. Dass Anwohner die Beteiligung häufig als unzureichend empfinden, belegen exemplarisch die Untersuchungs ergebnisse 18

WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 11 der Forschungsgruppe Umweltpsychologie der Universität des Saarlandes (UPSY 2010). Dabei konnte stichprobenübergreifend festgestellt werden, dass die angebotenen Beteiligungsangebote hinter den Beteiligungswünschen der Anwohner zurückbleiben (siehe Abbildung 3). Insbesondere die frühzeitige Information über geplante EE-Projekte sowie die Möglichkeit, Fragen zu möglichen Risiken einbringen zu können, stellen ein wesentliches Kontroll- und Sicherheitsbedürfnis dar, so die Forschungsergebnisse. Abbildung 3: Gegenüberstellung Beteiligungswünsche und Beteiligungsangebot BETEILIGUNGSWÜNSCHE AUF PARTIZIPATIONSSTUFEN Trifft voll zu Trifft gar nicht zu 5 4,5 4 3,5 3 2,5 2 1,5 1 Information Konsultation Kooperation Eigenverantwortung Wünsche Bewertung der Ist-Situation Quelle: UPSY (2010) Bei Planern und Betreibern von EE-Anlagen herrscht zudem eine gewisse Skepsis gegenüber Bürgerbeteiligung. Konkurrenz um Flächensicherung hindert Unternehmen daran früh Informationen preiszugeben, die Abgabe der Planungshoheit und mögliche Proteste lassen die Mitwirkung unattraktiv erscheinen. Ein weiterer wesentlicher Hinderungsgrund für die Anwendung partizipativer Methoden ist der Mangel an Zeit, Budget und Ressourcen. Die kommenden Ausschreibungsverfahren durch die EEG-Reform werden diese Problematik weiter verstärken. Eine weitere Schwierigkeit, die sich bei der Beteiligung der Öffentlichkeit ergeben kann, wird in der Theorie auch als Mehrebenenproblematik bezeichnet. Je lokaler ein Projekt verankert ist und je lokaler die Entscheidung darüber getroffen werden kann, desto höher ist das Potential, einen Bezug der Bevölkerung zum Projekt herzustellen und sie darin abzubilden. Je weiter entfernt jedoch der Ursprung des Projekts zu seiner unmittelbaren Auswirkung liegt, desto schwieriger wird es, den Bezug zur lokalen Bevölkerung herzustellen und diese in das Gesamtprojekt ein-

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