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WID-WHITEPAPER Bürger und Windenergie

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Der Wunsch der Bürger über einen frühzeitigen und umfassenden Einbezug bei Planungsvorhaben ist hoch. Auch Kommunen zeigen sich für neue Partizipationsformate immer offener. Unternehmen suchen Bürgerbeteiligung jedoch oft aus Sorge, dass ihre Projekte sonst von einer ablehnenden Öffentlichkeit verzögert oder ganz verhindert werden. Bislang wird diesen Verfahren aber nicht genügend Rechnung getragen. Die langfristige Ersparnis von Transformationskosten sowie der Imagegewinn durch akzeptable und gemeinsame getragene Lösungen wird nicht gesehen.

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WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 4 Diese offen Fragen und Unsicherheiten können vermieden werden. Dafür müssen die Interessen der lokalen Bevölkerung bei der Projektplanung möglichst frühzeitig erkannt und entsprechend berücksichtigt werden. Oder die Bevölkerung, bzw. eine Vertretung wird direkt in den Planungsprozess eingebunden. Das ermöglicht Früherkennung von Konfliktpotenzialen und frühzeitige Hinweise auf Lösungsmöglichkeiten sowie kooperative Bearbeitung von bereits entwickelten Konflikten. Vielfach wird zudem übersehen, dass zufriedenen Anwohner auch potentielle Kunden für lokalen Ökostrom bedeuten (etwa in Form der sonstigen Direktvermarktung nach EEG § 20 Abs. 1). Als geförderte Direktvermarktung bleibt nach der Streichung des Grünstromprivilegs nur noch die Inanspruchnahme der Marktprämie. Neben dem Marktprämienmodell und der in Ausnahmen zulässigen Einspeisevergütung bleibt dem Anlagenbetreiber aber noch die Möglichkeit der sonstigen Direktvermarktung, die allerdings nicht gefördert wird. Bürgerbeteiligung im Planungsverlauf von Windenergie-Anlagen Ein wichtiger Aspekt ist die Unterscheidung zwischen der formellen und informellen Beteiligung. Die formelle Beteiligung bezeichnet dabei die gesetzlich festgelegte, die informelle, die freiwillige Beteiligung. Die gesetzlich festgelegte Öffentlichkeitsbeteiligung als Instrument der Verwaltungsebene lässt jedoch nur ein beschränktes Maß an Beteiligung zu wie z.B. Informationspflichten und Einsprachemöglichkeiten, die einen sehr passiven Charakter haben. Im Bereich der informelle Beteiligung existieren verschiedene Stoßrichtungen 6 , mit unterschiedlich starker Einbindung der Bürger. Im Folgenden werden vier Hauptrichtungen vorgestellt: 6—http://100-prozenterneuerbar.de/wp-content/ uploads/2013/07/Akzeptanzleitfaden_Kurzfassung. pdf 7—ESTEEM (Engage stakeholders through a systematic toolbox to manage new energy projects) versteht sich als praxisbezogener Ansatz zur systematischen Einbindung von Stakeholdern in den Planungsprozess von Erneuerbare-Energie- Anlagen mit dem Ziel, die Akzeptanz für die Anlagen zu steigern. Das Konzept wurde im Rahmen des „Create Acceptance“ Projekts der EU in Kooperation von elf Forschungszentren, Energie- und Umweltinstituten sowie Universitäten entwickelt. Kooperative Planung: In dieser Beteiligungsform geht der Projektplaner auf eine geeignete Gemeinde zu und wirbt in dieser für den Ausbau erneuerbarer Energien. Lassen sich die zentralen Akteure bzw. eine Mehrheit der Gemeinde überzeugen, so wird in einem ersten Schritt der grobe Rahmen des Projekts abgesteckt. Eine Auswahl von Zufallsbürgern, Experten und/oder Interessierten erarbeitet gemeinsam mit dem Projektplaner Vorschläge und Empfehlungen. Danach wird die konkrete Projektplanung vorgenommen. Aus Sicht von Projektplanern ist kooperative Planung sinnvoll, wenn ein starker Einbezug der lokalen Akteure unabdingbar ist. Sie geht jedoch einher mit einem Verlust von Kontrolle bei der Planung. Als Methoden für Kooperative Planung eigenen sich Formate wie: ESTEEM 7 , Energie-Tisch, Planungswerkstatt oder Zukunftswerkstatt. Verhandlung: Der Projektplaner erstellt eigenständig einen Projektentwurf. Anschließend ermittelt er die Interessen der wichtigsten Akteure vor Ort (etwa durch Antizipation oder Konsultation). Werden dabei gewichtige Konfliktpunkte offensichtlich, die nicht durch eine einfache Anpassung des Projektdesigns gelöst werden können, so werden sie mit den relevanten Interessensgruppen in direkten Verhandlungen erörtert. Es wird für alle Betroffenen ein tragfähiger Kompromiss angestrebt. Die Einbindung der Öffentlichkeit findet nur punktuell statt; den Großteil des Projektdesigns bestimmt der Projektplaner allein. Als Methoden für Verhandlung eignen sich Formate wie: Runder Tisch oder Mediation.

WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 5 8— http://www.nabu.de/ imperia/md/content/nabude/energie/20.pdf 9— Das Konfliktpotential des Projekts hängt a) von der Ausgestaltung der Anlage, b) von dem Ausmaß der jeweiligen Interessengegensätze von Bewohnern und Stakeholdern und c) von dem Machtpotential der Windkraftgegner ab. 10—Unsicherheit besteht dann, wenn zukünftige Ereignisse wie z.B. Entwicklungen im Planungs- und Genehmigungsprozess, Auswirkungen des Windparks auf die Umwelt, das Verhalten der lokalen Bevölkerung etc. nicht oder nur ungenau vorhergesagt werden können. Je mehr solcher Faktoren nicht prognostiziert werden können und je bedeutsamer diese Faktoren (für den Projekterfolg) sind, desto größer ist das Ausmaß der Unsicherheit. Konsultation: Der Projektplaner erstellt eigenständig einen Projektentwurf. Um abzuklären, inwiefern dieser von der lokalen Bevölkerung bzw. den Anwohnern mitgetragen wird, erhebt er deren Meinung, Anregungen und Kritik im Rahmen eines Konsultationsverfahrens. Wie der Projektplaner auf das so erhobene Feedback reagiert, liegt allein im Ermessen des Projektplaners. Die Öffentlichkeit wird zwar befragt, kann die Projektgestaltung aber nicht aktiv beeinflussen. Als Methoden der Konsultation eigenen sich: Gespräche mit Bürgermeister oder Gemeinderat, Informationsveranstaltungen, Bürgerversammlungen, Workshops oder Online-Panels. Antizipation: Im Rahmen der Projektplanung ermittelt der Projektierer die Vorstellungen und Interessen der lokalen Akteure, jedoch ohne sie direkt einzubinden. Stellt er dabei bedeutsame Konflikte mit dem geplanten Projektdesign fest, so kann er das Design entsprechend anpassen, um die Akzeptanz des Projekts zu erhöhen. Als Methoden der Antizipation eigenen sich: Akteursanalyse, Stakeholdermatrix oder Desktoprecherche. Social Media bis persönliches Gespräch: Information kennt viele Wege Zur Umsetzung der oben aufgeführten Beteiligungsformen bedarf es stets begleitender Kommunikationsmaßnahmen. Diese sollten dazu dienen, den Sinn des Projektes für die Bevölkerung vor Ort verständlich zu machen. Das bedeutet, dass Vorteile für die Beteiligten sachkundig und glaubwürdig vorgetragen sowie eventuelle Bedenken berücksichtigt werden. Öffentliche Informationsveranstaltungen, Internetseiten, Social Media, Pressegespräche, Redaktionsbesuche, Hauswurfsendungen, Direct Mailing, Face-to-Face Kommunikation oder persönliche Beratung sind nur einige der vielen Möglichkeiten, wie Anwohner über die Hintergründe und den Projektverlauf einer Windanlage informiert werden können. Die Wahl der Beteiligungsform soll sich laut NABU (2008) 8 an dem Ausmaß des Konfliktpotentials 9 sowie der Unsicherheit 10 des Projekts orientieren (Abbildung 1). Abbildung 1: Auswahlschema für die Beteiligungsformen HOHES KONFLIKTPOTENTIAL Verhandlung (mittlere Beteiligung & Gestaltungskompetenz) Kooperative Planung (starke Beteiligung/geringe Gestaltungskompetenz) GERINGES KONFLIKTPOTENTIAL Antizipation (keine direkte Beteiligung/ hohe Gestaltungskompetenz) Konsultation (mittlere Beteiligung & Gestaltungskompetenz) GERINGE UNSICHERHEIT HOHE UNSICHERHEIT Quelle: modifizierte Darstellung nach NABU 2008

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