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WID-WHITEPAPER Bürger und Windenergie

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Der Wunsch der Bürger über einen frühzeitigen und umfassenden Einbezug bei Planungsvorhaben ist hoch. Auch Kommunen zeigen sich für neue Partizipationsformate immer offener. Unternehmen suchen Bürgerbeteiligung jedoch oft aus Sorge, dass ihre Projekte sonst von einer ablehnenden Öffentlichkeit verzögert oder ganz verhindert werden. Bislang wird diesen Verfahren aber nicht genügend Rechnung getragen. Die langfristige Ersparnis von Transformationskosten sowie der Imagegewinn durch akzeptable und gemeinsame getragene Lösungen wird nicht gesehen.

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WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 6 Einfache Beteiligung bei wenig Konfliktpotenzial Bei geringem Konfliktpotential und geringer Unsicherheit kann eine einfachere Bürgerbeteiligung genügen, wenn aus Sicht der Anwohner das Projekt nur eine geringere Betroffenheit erzeugt und eine direkte Mitwirkung nicht eingefordert wird. Bei steigendem Konfliktpotential und wachsender Unsicherheit ist es zwingend erforderlich, die Bürger zunehmend stärker einzubinden und ihnen Teilhabe am Projektverlauf zu gewährleisten, da hierdurch sowohl Unsicherheit als auch Konfliktpotential reduziert werden können. Insgesamt, so zeigen Erfahrungen, verhalten sich eingebundene Akteure tendenziell konstruktiver, das heißt lösungsorientierter. Es gilt zu ermitteln, welche Beteiligungsform im konkreten Fall situativ geeignet ist. Dafür sind entsprechend das Ausmaß von Unsicherheit und Konfliktpotential zu bestimmen. Die ESTEEM toolbox 11 ist ein hilfreicher, praxisnaher Ansatz zur systematischen Einbindung von Anwohnern und weiteren Stakeholdern in den Planungsprozess von EE-Anlagen. Der ESTEEM-Prozess läuft in mehreren Schritten ab, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: 1. Grundlegende Analyse des Projektumfeldes (Kontextfaktoren, Akteure, Wegschritte) 2. Interview mit ausgesuchten Stakeholdern hinsichtlich ihrer Vorstellungen zum Projekt; Abgleich der Vorstellungen den Projektplänen 3. Darauf aufbauend: Identifikation der zentralen Konfliktpunkte und Kooperationschancen 4. Der Projektplaner entwickelt Lösungsansätze für die vorab identifizierten Konfliktpunkte bzw. Kooperationsansätze für die identifizierten Kooperationschancen 5. Die Lösungs- und Kooperationsansätze werden den Stakeholdern auf einem Workshop präsentiert und mit ihnen diskutiert. Evtl. werden während des Workshops neue Ansätze entwickelt. 6. Die von den Stakeholdern befürworteten bzw. akzeptierten Lösungs- und Kooperationsansätze werden vom Projektplaner in konkrete Handlungspläne übertragen. 11— http://www.esteemtool.eu Während die gesetzlich festgelegte Öffentlichkeitsbeteiligung vorwiegend in der Planungs- und Genehmigungsphase angewendet wird, ist die Einsatzmöglichkeit der informellen Beteiligung im Prinzip in allen Phasen und vor allem frühzeitiger möglich. Das Verfahren Mediation kommt dagegen häufig bei auftretenden Konflikten während der Bauphase zum Einsatz. Abbildung 2 zeigt die Planungsphasen und Beteiligungsmodelle in der Übersicht.

WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 7 Abbildung 2: Formelle und informelle Beteiligung im Planungsprozess FORMELLE BETEILIGUNG (1.,2.) Flächensicherung Projektskizze Planung Genehm.verfahren Bau Betrieb INFORMELLE BETEILIGUNG (1.,2.,3.,4.) & Mediation Beteiligungsform 1. ANTIZIPATION 2. KONSULTATION 3. VERHANDLUNG 4. KOOPERATIVE PLANUNG Beteiligungsmaßnahme • Information bereitstellen • Information bereitstellen • Meinung einholen • Information bereitstellen • Meinung einholen • Mitentscheidung einräumen • Information bereitstellen • Meinung einholen • Mitentscheidung einräumen • gemeinschaftliche (idealerweise gleichberechtigte) Planung von Anfang an Keine Einbindung Starke Einbindung Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an UPSY 2010, S. 19 12— http://www.akzeptanz-offshore-windenergie. de/downloads/106/Forschungsbericht.pdf Materielle Beteiligung: In vieler Hinsicht geht es bei einer ökonomischen Betrachtung der Energiewende auch um Verteilungskonflikte, insbesondere um die Frage, wie sich externe Kosten auf die Bevölkerung verteilen. Gerade bei externen Kosten besteht die Schwierigkeit, sie in Geldeinheiten auszudrücken. Die ökonomische Akzeptanzforschung sieht darin eine Erklärungen für die Entstehung von Nichtakzeptanz. Dieser Forschungsstrang geht davon aus, dass Menschen keine Anlagen in der Nähe wollen, deren Bau negative Effekte auf Immobilienwerte, Erholungsmöglichkeiten oder Gesundheit mit sich bringt. Daher können materielle Formen der Beteiligung die Akzeptanz von EE-Projekten entscheidend fördern. Allerdings ist darauf zu achten, dass solche Angebote keine Bestechungsreflexe auslösen. Denn wie das Beispiel einer Bürgeranleihe an einer Stromtrasse in Schleswig Holstein 12 gezeigt hat, sind Bürger nicht bereit sind, ihr Erspartes in ein Projekt zu investieren, in dem Fragen zum Planungsverlauf, zur gesundheitlichen Belastung, oder zum Naturschutz ungeklärt sind und bei dem in vieler Hinsicht keine ausreichende Bürgerbeteiligung stattgefunden hat. Finanzielle Beteiligungsmodelle können sehr unterschiedlich ausgestaltet werden. Sie unterscheiden sich beispielsweise hinsichtlich ihrer Rechtsform, der Höhe der Mindestbeteiligung, der Haftungsregelung, der Laufzeit etc. Sie setzen jedoch entsprechendes Fachwissen voraus (wirtschaftlich, rechtlich, administrativ und auch technisch). Bei unzureichendem Wissen bzw. falscher Kalkulation und Planung besteht die Gefahr, die EE-Projekte zu ruinieren und damit das Vertrauen der Anleger in EE als sichere

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