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WID-WHITEPAPER Bürger und Windenergie

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Der Wunsch der Bürger über einen frühzeitigen und umfassenden Einbezug bei Planungsvorhaben ist hoch. Auch Kommunen zeigen sich für neue Partizipationsformate immer offener. Unternehmen suchen Bürgerbeteiligung jedoch oft aus Sorge, dass ihre Projekte sonst von einer ablehnenden Öffentlichkeit verzögert oder ganz verhindert werden. Bislang wird diesen Verfahren aber nicht genügend Rechnung getragen. Die langfristige Ersparnis von Transformationskosten sowie der Imagegewinn durch akzeptable und gemeinsame getragene Lösungen wird nicht gesehen.

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WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 8 Technologie und Geldanlagemöglichkeit nachhaltig zu schädigen. Orientierung bietet das Konzept des Instituts für Zukunftsstudien und Technologiebewertung 13 (IZT). Formen materieller Beteiligung können prinzipiell in jeder Phase des Projekts angeboten werden, faktisch müssen solche Beteiligungsmodelle aber schon frühzeitig, d.h. bei der finanziellen Planung des EE-Projektes bekannt sein und einkalkuliert werden. Dies ist notwendig um abzuklären, ob ausreichender finanzieller Spielraum vorhanden ist und ob sich weitere Fremdkapitalgeber (wie Banken) auf die Finanzierungsstruktur einlassen. Maßnahmen, die sich für die materielle Beteiligung eignen sind: finanzielle Beteiligung (Anteile, Aktien), Pacht, Sponsoring, Strombezug aus den Anlagen für Anwohner. Örtliche Kenntnisse nutzen Das nexus Institut (2012) 14 kommt in einer Befragung von 111 Kommunen zum Ergebnis, dass drei Viertel der befragten Kommunen mehr Chancen als Risiken in Bürgerbeteiligung sehen, die Hälfte sieht darin sogar große oder sehr große Chancen. Daher geben sich immer mehr Bundesländer und Kommunen Leitlinien für eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Für die Praxis sind diese Kommunen vielversprechende Ansprechpartner für Beteiligungsprozesse. Um als Unternehmen einen Beteiligungsprozess zu initiieren, ist es von Vorteil, wenn ein Projekt mit einer Kommune durchgeführt wird, die bereits über Erfahrungen mit Erneuerbare Energien und Bürgerbeteiligung verfügt. Darüber hinaus ist es für jeden Vorhabensträger empfehlenswert, vorhandene Leitlinien in den Kommunen zu studieren und auf spezifisch regionale Anforderungen zu reagieren. Die Städte Bonn und Heidelberg 15 gelten hierbei als Vorzeigebespiele. In vielen Fällen gibt es neben den Leitlinien auch städtische oder kommunale Arbeitskreise für Bürgerbeteiligung. Auch hier ist es lohnenswert, diese Akteure bei der Planung zu konsultieren und einzubeziehen. 13— https://www.izt.de/ projekte/laufende-projekte/projekt/akzeptanzfoerderungee/ 14— http://www.nexusinstitut.de/images/stories/ content-pdf/12-10-30_Unternehmen_Buergerbeteiligung.pdf 15— http://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/ Rathaus/ Leitlinien+ Buergerbeteiligung.html 16— http://www.difu.de/ publikationen/2013/aufdem-weg-zu-einer-kommunalen-beteiligungskultur. html Die Einbindung von Anwohnern, Gemeindevertreter und weiteren Akteuren in ein Beteiligungsverfahren ist eine wertvolle Informationsquelle: ̵ Gemeinde - genehmigungsrelevante Informationen ̵ Gemeinderat - anstehende Beschlüsse ̵ Experten der Verbände - fachbezogene Informationen ̵ Anwohner - Informationen zur öffentlichen Wahrnehmung des Projekts. In den Kommunalverwaltungen nehmen die Organisation und Zuständigkeiten für Bürgerbeteiligung unterschiedliche Formen an (Deutsches Institut für Urbanistik 2013 16 ). Grundsätzlich lassen diese sich in zwei Bereiche gliedern, die unterschiedliche Folgen für die Bürgerbeteiligung bei der Planung von Windanlagen haben können: Bau- und Planungsdezernat: In vielen Kommunen ist die Beteiligung der Öffentlichkeit an Infrastrukturvorhaben im Bau- und Planungsdezernat angesiedelt, da dort in der Regel die größte Fach- und Prozessexpertise vorhanden ist. Zu beach-

WiD WHITEPAPER | Bürger und Windenergie 9 ten ist jedoch, dass sich die Beteiligungsexpertise in vielen Fällen auf die gesetzlichen Vorgaben beschränkt und eher eine passive Beteiligung beschreibt, die auf öffentliche Bekanntmachungen und Einsprachemöglichkeiten beschränkt. Die Verordnung der Bürgerbeteiligung im Bau- und Planungsdezernat bedeutet, dass Beteiligungsverfahren eher situativ und insbesondere mit einem Expertenfokus auf Stadt- und Kommunalplanung durchgeführt werden. Stabsstelle oder Amt mit direkter Zuordnung zum Oberbürgermeister: In diesem Modell wird Bürgerbeteiligung in einer eigenen Abteilung gestaltet, die meistens ressortübergreifend agiert und berät. In vielen Fällen wird gleichzeitig ein Bürgerbüro unterhalten, das eine kontinuierliche Einbeziehung der Bürger in die Verwaltungstätigkeiten vorsieht. In diesem Organisationsmodell ist die partizipative und integrative Stadt- und Kommunalentwicklung in der Regel stärker ausgeprägt sowie qualifizierteres und ressortübergreifendes Wissen zu Bürgerbeteiligung vorhanden. Dies bedeutet, dass mit diesem Modell eine eher strategisch ausgerichtete Form mit gesamtstädtischen Fokus der Bürgerbeteiligung genutzt wird und die Einwohner mehr im Zentrum der Beachtung stehen. Typische Fehlprozesse vermeiden Beteiligung ist voraussetzungsreich: Wie zahlreiche Kommentare aus vergangenen Beteiligungsverfahren zeigen, fällt es den Bürgern schwer, trotz der Masse an Informationen die Auswirkungen sowie die konkreten Kosten und Nutzen von Windanlagen für ihre Kommune vor Ort zu verstehen. Im Dialog mit den Bürgern kann daher nicht ausschließlich auf die gesetzlichen Grundlagen, Gutachten und Faktenlage verwiesen werden, sondern die Notwendigkeit muss argumentativ begründet sein. Der Bürger will den Sinn und den Nutzen für sich oder die Gemeinschaft verstehen, und er erwartet, dass der Vorhabensträger darlegt, welche Überlegungen zur Entscheidungen der Standortauswahl und der Projektskizze geführt haben. Häufig werden viel zu abstrakte Modelle und Berechnungen vorgestellt, die wenig auf den örtlichen Kontext Bezug nehmen und dann scheitern. Vielen Verfahren haftet zudem der Mangel an, dass der Verlauf und das Ziel der Beteiligung unklar ist. Beteiligungsmethoden, wie Workshops oder Informationsveranstaltungen werden häufig isoliert und Anlassbezogen durchgeführt. Für den Bürger ist dann nicht ersichtlich, wie er sich kontinuierlich in den Planungsverlauf einbringen kann und wie dieser Prozess in Bezug zur konkreten Projektplanung steht. Bürgerbeteiligung, die sich über mehrere Phasen erstrecken, werden tendenziell besser bewertet als Beteiligungen, die auf eine Phase beschränkt bleiben. Ein weiterer häufig auftretender Fehler ist die mangelnde Nachvollziehbarkeit der bürgerschaftlichen Mitwirkung auf das Endresultat. In vielen Fällen besteht zwar die Absicht, dass Vorschläge, Anregungen oder Befürchtungen der Bürger in die Überlegungen der Projektplanung mit aufgenommen werden. Trotzdem bleibt in der Regel für die Mehrzahl der Teilnehmer unklar, ob und welchem Maße sein Beitrag zu einer substantiellen Änderung in der Planung geführt hat. Das liegt vor al-

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