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Windenergie und seismologische Belange - Hintergrundpapier

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Es ist wohl mittlerweile unstreitig, dass von Windenergieanlagen tatsächlich Auswirkungen auf seismologische Messungen ausgehen können. Es ist aber noch ungeklärt, ob diese Auswirkungen durch zumutbare Gegenmaßnahmen, sei es durch den Windenergieanlagenbetreiber, sei es durch den Betreiber der seismologischen Messstation ausgeglichen werden können.

4 / 9 im

4 / 9 im Genehmigungsverfahren beteiligt. Nordrhein-Westfalen Der gemeinsame Windenergieerlass NRW vom 04.11.2015 der drei zuständigen Ministerien sieht unter 8.2.12. eine zwingende Beteiligung des Geologischen Dienstes um die auf der Internetseite des GD NRW angegebenen Standorte der Erdbebenmessstationen in einem Umkreis von 10 km vor. Abhängig von der Stellungnahme des GD NRW im Rahmen eines Änderungsverfahrens für einen Flächennutzungsplan muss die planende Gemeinde bewerten, ob die entsprechenden Bereiche als harte Tabuzonen einzuordnen sind. Entsprechend sind auch die Stellungnahmen des GD NRW im Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen zu berücksichtigen. Mit dem nicht im Amtsblatt veröffentlichten gemeinsamen Erlass des Umweltministeriums und des für den GD zuständigen Wirtschaftsministeriums vom 17.03.2016 („Ergänzungserlass“) wurde eine stationsgenaue Betrachtung der Erdbebenmessstationen in Genehmigungsverfahren für WEA festgelegt. Abhängig von der Funktion der jeweiligen seismologischen Station beträgt der Schutzradius 2,5 oder 10km („sensibler Bereich“) von der jeweiligen Anlage. Erstmals wurden dabei auch die seismologischen Stationen der Universitäten mit aufgeführt. Die Beteiligungsradien der einzelnen Stationen sind im Energieatlas NRW einsehbar. Außerhalb der Beteiligungsradien – und das stellt der Ergänzungserlass zum ersten Mal klar – liegt keine Betroffenheit der seismologischen Stationen im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB vor. Auf der Ebene des Planungsverfahrens – für den der Ergänzungserlass keine Neuregelung vorsieht – kann der Geologische Dienst weiterhin auf eine eventuelle Beeinträchtigung von Erdbebenmessstationen hinweisen. Im Auftrag des Landesverband Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE NRW) wurde ein rechtlich-seismologisches Gutachten zur Bedeutung von seismologischen Stationen in Verfahren der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen erstellt (vgl. Kapitel 4.). Messungen für ein von der Landesregierung NRW ausgeschriebenes, weiteres, ausführlicheres Gutachten, bezogen auf konkrete Windenergieanlagen, sollen Ende des Jahres beginnen. Baden-Württemberg Der im Erlass des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur vom 12. Dezember 2012 festgeschriebene von Windenergieanlagen einzuhaltende Schutzabstand um das Geowissenschaftlichen Gemeinschaftsobservatorium der Universität Stuttgart und des Karlsruher Instituts für Technologie in Schiltach (BFO – Black Forest Observatory) von einem Radius von 3 km wurde im Juni 2016 durch einen gemeinsamen Erlass des Wirtschafts- und des Umweltministeriums Baden-Württemberg auf einen Radius von 5 km erweitert. Grund dafür sei, dass der bisher bestehende Schutzabstand sehr wahrscheinlich nicht ausreiche, um von Windenergieanlagen ausgehende Störungen im kurzperiodischen Frequenzbereich zu vermeiden. Eine sinnvolle Lösung zur Verminderung dieser Störungen sei nicht gegeben. Der erweiterte Schutzradius soll bei den jeweiligen Planungs- und Genehmigungsverfahren zugrunde gelegt werden. Niedersachsen In Niedersachsen gibt es zurzeit keinen allgemeingültigen, von Windenergieanlagen gegenüber seismologischen Messstationen einzuhaltenden Abstand. 4 Im Windenergieerlass vom 25.02.2016 werden seismologische Belange nicht berücksichtigt. Für die fachliche Bewertung seismischer Ereignisse wurde im Jahr 2013 beim Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) ein eigener Erdbebendienst eingerichtet, der Niedersächsische Erdbebendienst (NED). Zu den Aufgaben des NED gehört unter anderem die Überwachung und Bewertung der Erdbebentätigkeit in Niedersachsen sowie die Erstellung detaillierter seismologischer Auswertungen. Dabei arbeitet der NED eng mit der BGR zusammen. 4 Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz www.wind-energie.de 4 / 9

5 / 9 Nach Angaben der Landesregierung 5 zeigen Erfahrungen der BGR, dass Störsignale durch WEA in der Umgebung von Messungen diese erheblich beeinträchtigen können. Insbesondere zeigen erste Untersuchungen des BGR an einer ihrer Stationen in Niedersachsen, dass Erdbebenmessungen in tiefen Bohrlöchern beeinträchtigt werden können. Ein angemessener Abstand kann nicht allgemein festgelegt werden, da dieser von der Art der Messstation, dem Zweck der Messung und der Untergrundbeschaffenheit sowie auch der Größe der WEA abhängt. Einige Windenergieanlagen in Niedersachsen befinden sich in weniger als 3-5 km Entfernung von Erdbebenmessstationen (Stand 05/2015). Der Wirtschaftsverband Erdöl-/Erdgasgewinnung e.V. (WEG) betreibt mehrere Messstationen. Bei den meisten davon liegt der Abstand zu Windenergieanlagen bei weniger als 5 km. 4. Wissenschaftliche Studien Es ist wohl mittlerweile unstreitig, dass von Windenergieanlagen tatsächlich Auswirkungen auf seismologische Messungen ausgehen können. Es ist aber noch ungeklärt, ob diese Auswirkungen durch zumutbare Gegenmaßnahmen, sei es durch den Windenergieanlagenbetreiber, sei es durch den Betreiber der seismologischen Messstation ausgeglichen werden können, oder in manchen Fällen auch hingenommen werden müssen. a. Abgeschlossene Studien/Gutachten o „Rechtlich-seismologisches Gutachten zur Bedeutung von seismologischen Stationen in Verfahren der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen“ – von Rechtsanwalt Prof. Dr. R. Hendler und Dipl. Geophysiker Prof. Dr. Horst Rüter im Auftrag des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW e.V. (LEE), 16.03.2016 Das Gutachten befasst sich mit einzelnen rechtlichen Fragestellungen (siehe Punkt 2.) Danach ist der Zeitpunkt des Vorliegens einer unzumutbaren Beeinträchtigung schwierig zu bestimmen, da es bisher weder Fachkonventionen noch Grenz-, Richt- oder Schwellenwerte gebe. Eine Einzelfallprüfung sei angebracht. Folgende Erkenntnisse ergeben sich aus dem Gutachten: - Grundsätzlich müsse der Staat beweisen, dass der Antragsteller eine WEA nicht bauen darf. Nur in seltenen Ausnahmefällen, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, ob ein Vorhaben die Zulässigkeitsvoraussetzungen erfüllt oder nicht, kommt es überhaupt auf die Darlegungslast an. Diese trägt die Behörde, so dass eine Genehmigung zu erteilen ist. - Die immissionsschutzbehördliche Darlegungslast werde allerdings in der Praxis relativiert. Dies ergebe sich daraus, dass dem Genehmigungsantrag die für die behördliche Prüfung des betreffenden Vorhabens erforderlichen Unterlagen beizufügen sind. Die Frage, wann durch die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage die Schwelle einer hinzunehmenden bzw. zumutbaren Beeinträchtigung überschritten wird, werfe besondere Schwierigkeiten auf, da es hierzu weder Fachkonventionen , noch Grenz-, Richt- oder Schwellenwerte gebe. - Die für Wetterradare herausgearbeiteten Kriterien der Rechtsprechung lassen sich auf die seismologischen Stationen übertragen. Danach sei eine rechtserhebliche Störung der Funktionsfähigkeit einer seismologischen Station dann gegeben, wenn es sich um nachteilige Einwirkungen auf die Funktion der Station handele, die weder vollkommen unerheblich noch ohne Weiteres zu beseitigen seien und bewirken, dass die Erzielung der im Hinblick auf die Aufgabenstellung der Station gewünschten Ergebnisse verhindert, verschlechtert, verzögert oder 5 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zu Störungen von Erdbebenmessungen durch WEA vom 31.03.2016 www.wind-energie.de 5 / 9

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