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Zugang zu Umweltinformationen_Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung

Zugang

Zugang zu Umweltinformationen | 9 Diese Stellen verfügen über Umweltinformationen, wenn diese bei ihr vorhanden sind oder auch dann, wenn sie von anderer Stelle für sie bereitgehalten werden (§ 2 Abs. 4 Satz 1 UIG). Das „Bereithalten“ einer anderen Stelle (bspw. durch private Dritten) liegt vor, wenn eine im konkreten Fall nicht selbst informationspflichtige Stelle Umweltinformationen aufbewahrt und die informationspflichtige Stelle hierauf einen Übermittlungsanspruch hat (§ 2 Abs. 4 Satz 2 UIG). Dies trifft beispielsweise auf Messberichte oder anderweitiger Protokollierungen von umweltrelevanten Daten im Rahmen einer Eigenkontrolle zu. Es zeigt sich insofern, dass die Definition des „Verfügens“ über Umweltinformationen nicht immer eindeutig ist. Entscheidend ist im Einzelfall jedoch das tatsächliche Vorhandensein von Informationen und nicht ein spezifisches Aktenführungsrecht oder eine besondere Befugnis. 56 3.3.1 Stellen der öffentlichen Verwaltung Unter § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG fallen auch juristische Personen des öffentlichen Rechts wie Anstalten, Körperschaften, Stiftungen 57 sowie Beliehene 58 als auch die Regierung, welche ausdrücklich aufgenommen ist. Die Pflicht besteht ebenfalls unabhängig von der jeweiligen Handlungsform, sodass hoheitliches und auch privatrechtliches Handeln der informationspflichtigen Stelle davon erfasst ist. Entscheidendes Merkmal ist damit weniger die Rechtsform, als die funktionale Zuordnung in den öffentlich-rechtlichen Funktionszusammenhang. 59 3.3.2 Privatrechtssubjekte § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG nennt auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts als informationspflichtigen Stellen, soweit sie öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen mit Umweltbezug wahrnehmen. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass traditionell von Behörden wahrgenommene, umweltbezogene Aufgaben im allgemeinen Interesse zunehmend durch Privatisierung und neue Dienstleistungsmethoden auf Stellen außerhalb des öffentlichen Sektors übertragen werden. Behörden sollten entsprechende Anträge nicht allein aus dem Grund ablehnen können, weil die Information nicht ihnen, sondern einer beauftragten Privatperson physisch vorliegt. 60 Das betrifft beispielweise Wasserwirtschafts- und Energieunternehmen, Flughafenbetreiber, die Deutsche Bahn und die Deutsche Telekom. In Deutschland sind davon vorrangig juristische Personen des Privatrechts betroffen, welche im Rahmen der Daseinsvorsorge öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen. Deren Tätigkeitsfeld steht im Zusammenhang mit der Umwelt und unterliegt zugleich der Kontrolle des Bundes oder einer unter der Aufsicht des Bundes stehenden juristischen Person des öffentlichen Rechts. 61 Der Zusammenhang mit der Umwelt bestimmt sich je nach Auslegung des Einzelfalls. Die Anforderungen sind aber nicht zu hoch anzulegen. Vielmehr genügt es, wenn die Tätigkeit ihrer Art nach nicht nur beiläufig, sondern typischerweise Umweltbelange berührt. 62 3.3.3 Fehlende Informationspflicht Explizit vom Gesetzgeber ausgenommen sind die obersten Bundesbehörden, soweit sie im Rahmen der Gesetzgebung tätig werden, und Gerichte des Bundes, soweit sie nicht Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 a-b UIG. 63 Dies dient dem Schutz einer ungehinderten 56 Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 95. 57 VGH Mannheim, Urt. v. 25.11.2008 - 10 S 2702/06, Rn. 20. 58 BT-Drs. 15/3406, S. 14. 59 BVerwG, Urt. v. 18.10.2005 - 7 C 5.04, Rn. 20 ff.; EuGH, Urt. v. 26.6.2003 - C-233/00, Slg. 2003, I-6625, Rn. 41; EuGH, Urt. v. 19.12.2013, C-279/12, Rn. 47 ff. 60 Europäische Kommission, KOM/2000/0402, Amtsblatt Nr. C 337 E v. 28/11/2000 S. 0156 – 0162, Erwägungsgrund 11 f. 61 BVerwG, Urt. v. 23.2.2017 – 7 C 31.15, Rn. 40. 62 BVerwG, Urt. v. 23.2.2017 – 7 C 31.15, Rn. 46 ff. 63 Zu den Differenzierungen im Einzelfall: EuGH, Urt. v. 14.2.2012 – Rs. C–204/09.

10 | Zugang zu Umweltinformationen Gesetzgebungsarbeit und den damit verbundenen politischen Gestaltungsprozess sowie der Unabhängigkeit der Justiz. Nach Abschluss des Gesetzgebungsprozesses sind die Dokumente hingegen herauszugeben. § 2 Abs. 1 Nr. 1 a UIG erfasst insofern oberste Bundesbehörden während, aber nicht mehr nach ihrer gesetzgeberischen Tätigkeit. 64 Gerichte unterfallen dem Ausschlussgrund des § 2 Abs. 1 Nr. 1 b UIG nur, wenn sie in gerichtlicher und nicht in verwalterischer Funktion tätig werden. 65 Bei Verordnungen oder Satzungen handelt es sich nicht um formelle Gesetze, sodass sie nicht Teil der Gesetzgebung und diesbezügliche Informationen herausgabepflichtig sind. 66 Bundestag und Bundesrat sind Staatsorgane, sofern sie Verwaltungstätigkeit ausüben, können sie informationspflichtig sein. 67 Das Wichtigste in Kürze Der Antragsberechtigung nach dem UIG liegt ein weites Verständnis zugrunde. Davon umfasst sind natürliche und juristische Personen des Privatrechts, privatrechtliche und nicht rechtsfähige Vereinigungen sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Die Eigenschaft als Anspruchsberechtigter kann nicht nur Stellen der öffentlichen Verwaltung, sondern auch Privatrechtssubjekten zukommen, sofern sie öffentliche Aufgaben oder Dienstleistungen mit Umweltbezug wahrnehmen. Von der Informationspflicht ausgenommen sein, können oberste Bundesbehörden und Gerichte des Bundes. 3.4 Voraussetzungen der Antragstellung nach § 4 UIG Nach § 4 Abs. 1 UIG bedarf es für eine Informationserteilung der Antragstellung. Es handelt sich um ein Verwaltungsverfahren im Sinne des § 22 Satz 2 Nr. 2 VwVfG. Die §§ 3 – 7 UIG beinhalten spezialgesetzliche Regelungen; im Übrigen können jedoch die Vorschriften des VwVfG ergänzend herangezogen werden. 68 3.4.1 Antragstellung Der Antrag bedarf keiner besonderen Form, da schon § 4 UIG keine dahingehenden Ansprüche statuiert. Damit kann ein Antrag schriftlich, mündlich und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3a VwVfG auch elektronisch gestellt werden. Zum Zwecke einer rechtssicheren Entscheidung und einer unzweideutigen Kommunikation mit der Behörde ist eine schriftliche oder textliche Antragstellung empfehlenswert. 69 Erforderlich ist jedoch, dass der Antrag hinreichend bestimmt formuliert wird (§ 4 Abs. 2 Satz 1 UIG). Mindestinhalt ist generell die Nennung von Name und Anschrift des Antragstellers, um seine Identifizierung und damit überhaupt eine Bescheidung zu ermöglichen. Eine konkretere Bezeichnung des Antragsgegenstands ist dem Antragsteller teilweise ohne nähere Kenntnis des Akteninhalts gar nicht möglich. In diesem Fall genügt u. U. schon die Bezugnahme auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren. Die dahingehende Pflicht des Antragstellers wird durch seine Möglichkeiten und Zumutbarkeitserwägungen begrenzt. Der Antragsteller ist dementsprechend nur zur Konkretisierung verpflichtet, sofern 64 BT-Drs. 18/1585, S. 8; EuGH, Urt. v. 14.2.2012, C-204/09, Rn. 52 ff. 65 Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 107. 66 EuGH, Urt. v. 14.2.2012, C-204/09, Rn. 34. 67 Insbesondere mit Blick auf den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages: BVerwG, Urt. v. 25.6.2015 - 7 C 1.14, Rn. 14 ff. Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 107. 68 Schrader, Aarhus-Handbuch 2018, § 1, Rn. 216; Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 4, Rn. 3. 69 Schrader, Aarhus-Handbuch 2018, § 1, Rn. 218.

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