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Zugang zu Umweltinformationen_Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung

Zugang

Zugang zu Umweltinformationen | 15 Das Wichtigste in Kürze Um den Fristlauf in Gang zu setzen, ist die Beantragung bei der zuständigen informationspflichtigen Stelle erforderlich. Ausnahmsweise ist eine Fristverkürzung oder -verlängerung auf maximal zwei Monate geboten. Fristabweichungen sind durch die informationspflichtige Stelle zu begründen. 5. Ablehnung eines Antrags Der grundsätzlich freie Zugang zu Umweltinformationen wird durch die Gründe nach §§ 8, 9 UIG beschränkt. Die Normen dienen der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1, 2 der Richtlinie 2003/4/EG. Die §§ 8 und 9 UIG beinhalten abschließend die materiellen Gründe für die Ablehnung eines Antrags. Ergänzend dazu legt § 5 UIG im Wesentlichen die formellen Anforderungen an die Ablehnung des Antrags fest. Der § 6 UIG gewährt demgegenüber Rechtsschutzmöglichkeiten gegen eine Ablehnung. 5.1 Ablehnungsgründe aufgrund öffentlicher Belange § 8 UIG führt Ausnahmegründe auf, welche den Schutz öffentlicher Belange bezwecken. Aufgrund des Ausnahmecharakters der Norm ggü. dem grundsätzlich freien Informationsanspruch sind die Ausnahmegründe restriktiv auszulegen (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 UIRL, 16. Erwägungsgrund der UIGL). Die aufgezählten Gründe sind abschließend, sodass weitere Gründe ausgeschlossen sind. 105 Ob ein Ablehnungsgrund im konkreten Fall gegeben ist, wird in einer zweistufigen Prüfung ermittelt. So sind auf einer ersten Stufe Versagungsgründe nach § 8 Abs. 1 und 2 UIG zu überprüfen. Sofern diese berührt sind, ist im Einzelfall der geschützte Belang gegen das »öffentliche Interesse an der Bekanntmachung« der Informationen nach § 8 Abs. 1 2. HS und Abs. 2, 2. HS UIG abzuwägen. 106 5.1.1 Ablehnungsgründe nach § 8 Abs. 1 UIG § 8 Abs.1 UIG dient dem Schutz der dort aufgeführten Rechtsgüter, sofern im konkreten Fall eine nachteilige Wirkung prognostisch zu erwarten ist. Internationale Beziehungen, Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG § 8 Abs. 1 Nr. 1 UIG beinhaltet als Schutzgüter die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit. Die Bejahung eines solchen Grundes bedarf einer konkreten Einzelfallprüfung. Insbesondere eine pauschale Einstufung durch eine Verwaltungsvorschrift genügt hierbei damit nicht. 107 Der Ablehnungsgrund erfasst sämtliche auswärtigen Belange der Bundesrepublik Deutschland und das diplomatische Vertrauensverhältnis zu ausländischen Staaten sowie zu zwischen- und überstaatlichen Organisationen, also auch zur Europäischen Union. 108 Das Schutzgut internationale Beziehungen umfasst die Belange der Bundesrepublik Deutschland sowie das diplomatische Vertrauensverhältnis zu anderen Völkerrechtssubjekten wie Staaten, der Europäischen Union und zwischen überstaatlichen Organisationen. 109 105 Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 116f. 106 Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 8, Rn. 1 f. 107 Mit Bezug zum IFG: BVerwG v. 29. 10. 2009 – 7 C 21.08, Rn. 13 ff. 108 OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.3.2019 - OVG 12 B 14.18, Rn. 45. 109 BVerwG, Urt. v. 29.6.2016 – 7 C 32.15, Rn. 9 ff.

16 | Zugang zu Umweltinformationen Das Schutzgut der Verteidigung dient der Erfüllung des verfassungsgemäßen Auftrags, die Sicherheit der Streitkräfte, unter Einschluss der Verteidigungsaufgaben der in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft stationierten Gaststreitkräfte, sicherzustellen. Die Regelung umfasst damit diejenigen Maßnahmen und Tätigkeiten, die der individuellen bzw. der kollektiven Verteidigung oder sonstigen Einsätzen dienen. 110 Die öffentliche Sicherheit erfasst generell den Staat und seine Einrichtungen, die gesamte Rechtsordnung, Leben, Gesundheit, Freiheit und auch Vermögenswerte. Rein private Interessen sind demgegenüber nicht erfasst. Das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit ist durch die Anforderung »bedeutsame« beschränkt. Nach Unionsrecht bedarf es demnach einer schweren tatsächlichen Gefährdung von Grundinteressen der Gesellschaft. 111 Eine schwere Gefährdung kann insbesondere bei sicherheitsempfindlichen Anlagen angenommen werden. 112 Eine Gefährdung ist demgegenüber in der Regel nicht besonders hoch, wenn die Informationen ohnehin öffentlich zugänglich sind. 113 Vertraulichkeit der Beratung, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UIG soll Beratungsvorgänge innerhalb informationspflichtiger Stellen von Beginn des Verwaltungsverfahren bis zur Entscheidungsfindung schützen; d.h. schriftliche oder mündliche behördliche Meinungsäußerungen und Willensbildung, die sich inhaltlich auf die Entscheidungsfindung der informationspflichtigen Stelle beziehen. 114 Nicht zwangsläufig davon umfasst sind alle der Beratung vorausgegangenen Verwaltungsvorgänge. 115 Art. 4 Abs. 2 f) UIRL sieht darüber hinaus vor, dass Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen, aber nicht zwingend geregelt sein muss. Insofern genügt für die Annahme von Vertraulichkeit, Gesetzeszweck den Schutz der Beratungsvorgänge beinhaltet. 116 Die Vertraulichkeit der Beratung kann unter Umständen aus zeitlicher Sicht über den Entscheidungsfindungsprozess hinausgehen. Das ist der Fall, wenn das Bedürfnis an der Geheimhaltung interner Informationen dauerhaft besteht und beispielsweise geeignet ist Meinungsäußerungen in der Zukunft einzuschränken. 117 Beratungen in diesem Sinne liegen hingegen nicht vor, wenn es um die dem Beratungsprozess vorangehenden Sachinformationen oder Beratungsergebnisse geht und diese auf die Beratungen keine Rückschlüsse zulassen. 118 Durchführung eines Gerichtsverfahrens § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG Ein weiterer Ablehnungsgrund ist gegeben, wenn die Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen hätte (§ 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UIG). Regelungszweck ist hier, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und des Strafrechtsverfahrens aufrechtzuerhalten. Zentraler Zweck der Norm ist es, dass sich durch die Bekanntgabe der Informationen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Gerichtsverfahren ergeben. 119 Dementsprechend ist zu untersuchen, ob der freie Zugang zu Informationen eine Veränderung der Verfahrensposition und der Vereitelung bestehender Aufklärungsmöglichkeiten für die Beteiligten herbeiführen kann. Ebenso ist es denkbar, dass durch die Informationsherausgabe Druck auf Entscheidungsträger ausgeübt wird. 120 . Dennoch ist zu 110 BT-Drs. 15/3406, S. 18; Schrader in: Aarhus-Handbuch 2018, § 1, Rn. 136. 111 BT-Drs. 12/7138, S. 13; OVG Koblenz, Urt. v. 20.2.2008 - 1 A 10886/07, Rn. 30 f. 112 VGH München, Beschl. v. 11.4.2016 - 22 ZB 15.2484, Rn. II. 2.1.2. 113 OVG Münster, Urt. v. 28.1.2014 - 8 A 2190/11, Rn. 11. 114 BT-Drs. 15/3406, S. 19. OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.3.2019 - OVG 12 B 14.18, Rn. 53 ff. 115 EuGH, Urt. v. 13.7.2017 – C-60/15 P, Rn. 81. 116 OVG Münster, Urt. v. 5.11.2006 - 8 A 2190/04, Rn. 174, 185, kritisch hierzu: EuGH , Urt. v. 14.2.2012 - C‐204/09, Rn. 28 ff. 117 BT-Drs. 18/1585, S. 8; BVerwG, Urt. v. 2.8.2012 – 7 C 7/12, Rn. 28 ff.; OVG Münster, Urt. v. 5.11.2006 - 8 A 2190/04, Rn. 185 ff. 118 OVG Schleswig, Urt. v. 15.9.1998 - 4 L 139–98, S. 11; OVG Münster, Urt. v. 5.9.2006 - 8 A 2190/04, Rn. 174. 119 VF Arnsberg, Urt. v. 27.1.2011, 7 K 753/10, Rn. 39 ff.; BVerwG, Urt. v. 28. 10. 1999 – 7 C 32.98, S. 12 f. 120 BVerwG, Urt. v. 28. 10. 1999 – 7 C 32.98, S. 12 f.; OVG Berlin-Brandenburg Urt. v. 29.3.2019 - OVG 12 B 14.18, Rn. 49 ff.

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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK
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Synopse EEG 2017
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Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Windenergieerlasse der Länder
Grundstückswert in Windparknähe - Der-Immobilienbrief-Nr-321
Kleine Anfrage - Wertminderung bei Immobilien durch Windenergieanlagen
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BWE-Positionspapier Wind-to-Gas: Maßnahmen für den Marktanlauf
BWE-Aktionsplan für mehr Genehmigungen von Windenergieanlagen an Land
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EEG-Umlage 2017
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BWE Industry Report - Wind Industry in Germany 2020
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2020
BWE Industry Report - Wind Industry in Germany 2018
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2018
Patent Review 01/18
Patent Review 03/2017
BWE Branchenreport - Windindustrie in Deutschland 2017
ENERGIEWENDE UND TOURISMUS
Gemeinsam gewinnen - Windenergie vor Ort
BWE Windbranchentag Schleswig-Holstein
Offshore-Windenergie
WINDKRAFT - Eine Bürgerenergie
Wer den Wind erntet - Zwölf gute Beispiele für kommunale Windprojekte
LUX Spezial Windenergie
A-Z - Fakten zur Windenergie
Magazin Energieland MV 2/2017
ENERGIElandMV - Saubere Energie - Neue Arbeitsplätze
Schulmaterial: Windkraftanlagen - Vom Wind zum Strom
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Jahrbuch Windenergie 1990 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1990/1991 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1991/1992 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1993 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1994 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1995 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 1997 - BWE Marktübersicht
Jahrbuch Windenergie 2014
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Jahrbuch Windenergie 2017
BWE Jahrbuch 2018 - Leseprobe
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BWE FirmenWebinar NATURSTROM AG - Weiterbetrieb
BWE FirmenWebinar - juwi-MVV-Windwärts - Weiterbetrieb
Unternehmensinformation der PNE-Gruppe
Info-Flyer der Firma BioConstruct
Sonderheft Branchentag Erneuerbare Energien
Unternehmensbroschüre HessenEnergie
ENERTRAG-Unternehmensbroschüre
Unternehmensbroschüre von enercity
Energiequelle-Imagebroschüre
ABO Wind-Unternehmensflyer
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EPrüfer 12/19
Luftpost 6/2019
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Ostafrika-Regionalmarkt mit mehr als 300 Millionen Menschen
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Projektopportunitäten in Entwiclungs- und Schwellenländern
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Windenergie in Spanien zwischen Aufschwung und Hype
Taiwan bietet Geschäftsmöglichkeiten bei Windenergie
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