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Zugang zu Umweltinformationen_Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung

Zugang

Zugang zu Umweltinformationen | 21 Die Judikatur zeigt, dass der Ablehnungsgrund des § 8 Abs. 2 Nr. 4 UIG einer genauen Prüfung bedarf. Vor dem Hintergrund des Gesetzeszwecks des UIG ist eine restriktive Handhabung dieses Ablehnungsgrundes wichtig. Unbestimmter Antrag, § 8 Abs. 2 Nr. 5 UIG Ein unbestimmter Antrag (Siehe Kapitel 3.4.1), der auch nach Aufforderung (§ 4 Abs. 2 UIG) nicht präzisiert wird, wird nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 UIG ebenfalls abgelehnt. 5.1.3 Überwiegendes öffentliches Interesse im Rahmen des § 8 UIG Sofern die Ausnahmegründe des § 8 Abs. 1 und 2 UIG vorliegen, hat die informationspflichtige Stelle den Antrag grundsätzlich abzulehnen. Sie kann nur in Ausnahmefällen davon abweichen. Dies ist der Fall, wenn an der Bekanntgabe der Information ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (§ 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 UIG). 160 Dafür bedarf es einer einzelfallbezogenen Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der Bekanntmachung das Interesse an deren Verweigerung überwiegt. Dabei ist es erforderlich, dass mit dem Antrag ein Interesse verfolgt wird, welches über das allgemeine öffentliche Interesse hinausgeht. Ansonsten würde das Informationsinteresse stets überwiegen und eine Abwägung im Einzelfall wäre entbehrlich. 161 Die Abwägungsentscheidung der informationspflichtigen Stelle unterliegt der vollen gerichtlichen Überprüfung. 162 In die Erwägung einzustellen sind auf der einen Seite kumulativ alle Ablehnungsgründe, der Wahrscheinlichkeitsgrad und -umfang einer potentiellen Verletzung sowie die Wertigkeit des konkreten Schutzgutes. In die Erwägung einzustellen ist ebenfalls, ob bei einem temporär bedingten Ablehnungsgrund ein Abwarten zumutbar ist. 163 Aspekte des öffentlichen Interesses an der Veröffentlichung finden sich im 1. Erwägungsgrund der UIRL. Diese nennt die Schärfung des Umweltbewusstseins, die wirksame Teilhabe der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen sowie die Förderung eines freien Meinungsaustausches. Der Antragsteller fungiert dabei als Repräsentant der Öffentlichkeit. 164 Individualinteressen sind demgegenüber häufig nachrangig, aber wohl nicht gänzlich außer Acht zu lassen. 165 Das Wichtigste in Kürze Die Ausnahmegründe nach § 8 Abs. 1 und Abs. 2 UIG bezwecken den Schutz öffentlicher Belange. Ihr Ausnahmecharakter verlangt eine restriktive Handhabung. Informationsbegehren hinsichtlich Emissionen können nicht durch die Gründe nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2-4 UIG verweigert werden. Neben dem Vorliegen eines Ausnahmegrundes muss eine Prognose ergeben, dass die Informationsfreigabe in der konkreten Situation den Schutzgütern abträglich ist. Es bedarf insofern einer Abwägung des Ablehnungsgrundes mit dem öffentlichen Interesse an der Zugänglichmachung von Umweltinformationen. 160 BT-Drs. 15/3406, S. 18; Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 120. 161 BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 7 C 2.09, Rn. 62 f. 162 Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 121. 163 Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 8, Rn. 47 ff. 164 VGH Mannheim, Urt. v. 25.11.2008 – 10 S 2702/06, Rn. 24. 165 BVerwG, Urt. v. 24.9.2009 - 7 C 2.09, Rn. 62 f.

22 | Zugang zu Umweltinformationen 5.2 Ablehnungsgründe nach § 9 UIG § 9 UIG setzt die Ausnahmetatbestände des Art. 4 Abs. 2 UIRL um, welche dem Schutz privater Belange dienen. Geschützt werden sollen sonstige Belange i.S.v. privaten Belangen. § 9 Abs. 1 UIG stärkt damit insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG), welches als Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt ist. 166 Der Bezug zu privaten Belangen spiegelt sich damit nicht selten in mehrpoligen Rechtsverhältnissen wieder, in denen die informationspflichtige Stelle als Mittler zwischen Antragsteller und Privatperson fungiert. 167 Ebenso wie bei § 8 UIG kann aufgrund eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Bekanntgabe, trotz Vorliegen eines Ablehnungsgrundes, eine Informationsherausgabe erfolgen (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UIG). Die Zustimmung des Betroffenen kann dies ebenfalls ermöglichen, (§ 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UIG). 5.2.1 Ablehnungsgründe nach § 9 Abs. 1 UIG § 9 Abs. 1 UIG führt verschiedene, alternativ nebeneinander bestehende Ablehnungsgründe auf. Personenbezogene Daten, § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UIG Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG ist ein UIG-Antrag abzulehnen, soweit durch das Bekanntgeben der Informationen personenbezogene Daten offenbart und dadurch Interessen der Betroffenen erheblich beeinträchtigt werden. Damit ist die Prüfung zweistufig aufgebaut und befasst sich zunächst mit der Frage, ob überhaupt personenbezogene Daten offenbart und diese zugleich erheblich beeinträchtigt werden. 168 Die Norm weist gewisse Überschneidungen mit der Datenschutzgrundverordnung und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) auf. Dessen Normen können als Auslegungshilfe und sogar für Definitionen herangezogen werden, sofern sie Sinn und Zweck des UIG nicht widersprechen. 169 Nach § 3 Abs. 1 BDSG a.F. sind personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Geschützt sind sowohl Daten, die der persönlichen Lebensführung als auch der wirtschaftlichen Betätigung entstammen. 170 Persönliche Verhältnisse umfassen bspw. Umweltdaten aus Gesundheitsuntersuchungen im Zusammenhang mit Umweltbelastungen. 171 Demgegenüber gehören zu den sachlichen Verhältnissen der Grundbesitz, Boden- und Gewässerverunreinigungen 172 , der Anbau genetisch veränderter Erzeugnisse 173 und auch der Empfang von umweltbezogenen Subventionen. 174 Auch Namen und Telefonnummern von Behördenmitarbeitern 175 oder Sachverständigen 176 können personenbezogene Daten sein. Demgegenüber sind Daten juristischer Personen des Privatrechts, des öffentlichen Rechts oder einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UIG umfasst. Grund dafür ist, dass diese sich nicht auf den Schutz personenbezogener Daten berufen können. Diese sind primär aus ökonomischen, wettbewerbs-, steuer- oder statistikrechtlichen Gründen, insbesondere nach 166 BT-Drs. 15/3406, S. 19 f.; BT-Drs. 12/7138, S. 14. 167 Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 157. 168 Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 172. 169 VG Arnsberg, Urt. v. 29.11.2007 - 7 K 3982/06, Rn. 47 ff.; VGH München, Beschl. v. 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779,. NVwZ 2001, 342 (343); OVG Münster, Urt. v. 1.3.2011 – 8 A 2861/07, Rn. 107 ff. 170 BVerwG, Urt. v. 24.3.2010 - 6 A 2.09, Rn. 34; OVG Koblenz, Urt. v. 2.6.2006 - 8 A 10267/06, 52 f.; VG Braunschweig, Urt. v. 14.1.2009, 2 A 121/08, S. 6. 171 Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 9, Rn. 7. 172 VG Braunschweig, Urt. v. 14.1.2009, 2 A 121/08, S. 6; OVG Koblenz, Urt. v. 3.11.2008, 12 F 11054/08.OVG, II 2a). 173 VGH München, Beschl. v. 22.11.2000 - 22 ZE 00.2779,. NVwZ 2001, 342 (343); VG Braunschweig, Urt. v. 14.1.2009 - 2 A 121/08, S. 7 ff. 174 VG Schleswig, Urt. v. 29.11.2007 – 12 A 37/06, S. 14. 175 BVerwG, Beschl. v. 19.6.2013 - 20 F 10.12; Rn. 9 ff. 176 EuGH, Urt. v. 16.7.2015 - C-615/13, Rn. 62 ff.; VGH Kassel, Beschl. v.31.10.2013 - 6 A 1734/13.Z, Rn. 21.

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