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Zugang zu Umweltinformationen_Eine Übersicht der aktuellen Rechtsprechung

Zugang

Zugang zu Umweltinformationen | 33 Grundsatz kann nur abgewichen werden, sofern dem Antragsteller ohne den die Hauptsache vorwegnehmenden vorzeitigen Informationszugang schwere und irreparable Nachteile unter Berücksichtigung des Gesetzeszwecks im vorbeschriebenen Sinn drohen. 270 Entscheidung einer informationspflichtigen Stelle i.S.d § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG Sofern die informationspflichtige Stelle eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts ist, welche öffentliche Aufgaben wahrnimmt oder öffentliche Dienstleistungen erbringt (§ 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG), ist die Anwendung von § 6 Abs. 2 UIG umstritten. Anlass dessen ist, dass Privatrechtssubjekte grundsätzlich keine Verwaltungsakte erlassen können. 271 Insofern ist es ebenfalls umstritten, ob das Vorverfahren (§§ 68 ff. VwGO) das statthafte Rechtsmittel ist, oder der Verwaltungsklageweg direkt bestritten werden muss. § 6 Abs. 3 und 4 UIG sehen anstelle des Vorverfahrens eine Selbstüberprüfung der behördlichen Entscheidung vor. 272 Die nochmalige Überprüfung muss innerhalb eines Monates beantragt werden (§ 6 Abs. 4 UIG). Sofern die Frist zur Antragstellung abgelaufen ist, obliegt es der behördlichen Entscheidung, ob sie eine Prüfung vornimmt. Die Behörde selbst hat die Ergebnisse ihrer Prüfung innerhalb eines Monats mitzuteilen, § 6 Abs. 4 Satz 2 UIG. Die behördliche Überprüfung ist jedoch nur fakultativ und keine Voraussetzung für die Möglichkeit der Klageerhebung. 273 Statthafte Klageart für ein Vorgehen des Anspruchstellers ist vorliegend die allgemeine Leistungsklage auf Informationserteilung. Für diese gilt keine Klagefrist. Insbesondere § 74 Abs. 1 VwGO ist nicht anwendbar. 274 Exkurs: Rechtsschutzmöglichkeiten Dritter Bei der Informationsfreigabe ist beachtenswert, dass insbesondere im Rahmen von § 9 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG auch die Rechte Dritter berührt sein können. § 9 Abs. 1 Satz 3 UIG erfordert insbesondere eine Anhörung betroffener Dritter (Siehe Kapitel 5.2.2). Informationen dürfen in der Konsequenz grundsätzlich nur erteilt werden, wenn die Entscheidung auch ggü. dem Dritten bestandskräftig geworden ist. Neben der Anhörung des Dritten erfordert dies unter Umständen, dass dem Betroffenen die Möglichkeit gewährt wird, Rechtsschutz gegen die behördliche Entscheidung zu ersuchen. Die Bestandskraft der Entscheidung ggü. einem Dritten ist je nach Einzelfall unterschiedlich anzusetzen. Dies ist insbesondere beachtenswert, als dass eine Informationserteilung, welche die Rechte Dritter verletzt, eine Pflichtverletzung darstellen kann, welche im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) relevant sein kann. 275 Die Entscheidung einer informationspflichtigen Stelle nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG ist für den Dritten ein belastender Verwaltungsakt. Gegen diesen sind insofern zunächst ein Widerspruch (§ 68 Abs. 1 VwGO) und im Anschluss eine Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) die statthaften Rechtsmittel. Diesen kommt aufschiebende Wirkung zu (§ 80 Abs.1 VwGO), sodass eine Informationserteilung bis zum Eintreten der Rechtskraft unterbleiben muss. 276 Sofern die herausgebende Behörde in diesem Fall die sofortige Vollziehung der Informationsherausgabe angeordnet hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), kann der Betroffene dagegen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes (§§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO) vorgehen. Da in diesem Fall durch die Informationsherausgabe unumkehrbare Folgen geschaffen würden, wird im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung in der Regel nicht nur eine summarische 270 OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.2.2014 - 12 S 124.13, Rn. 5. 271 Bejahend: Schrader, Aarhus-Handbuch 2018, § 1, Rn. 251; a.A. und anstelle dessen eine behördliche Selbstkontrolle nach § 6 Abs. 3 UIG: Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 6 Rn. 12 ff. 272 Bejahend: Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 252; a.A. Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 6 Rn. 12 ff. 273 Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 253. 274 Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 5 Rn. 28 f. 275 Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 6 Rn. 17 f. 276 Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 6 Rn. 18 ff.

34 | Zugang zu Umweltinformationen Prüfung erfolgen. Vielmehr gebietet der Gedanke des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG), dass ausnahmsweise auch im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes eine umfassende Prüfung des Sach- und Rechtsstandes erfolgt. Sollte dies für das zuständige Gericht nicht möglich sein, sollte die Unumkehrbarkeit der Herausgabe zumindest im Rahmen der Interessenabwägung hinreichend Gewicht finden. Dieser Gedanke führt dazu, dass in der praktischen Anwendung eine vorzeitige Informationserteilung in der Regel wohl nur bei sehr eindeutigem Informationsanspruch oder bei schweren Nachteilen einer unterlassenen Informationserteilung erfolgen wird. 277 Gegen eine Entscheidung einer informationspflichtigen Stelle nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG ist kein Vorverfahren vorgesehen. Vielmehr müsste ein betroffener Dritter eine allgemeine Leistungsklage auf Unterlassen der Informationsherausgabe stellen. Da der allgemeinen Leistungsklage keine aufschiebende Wirkung zukommt, ist hier zugleich ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutz (§ 123 VwGO) zu stellen. 278 Das Wichtigste in Kürze Die Ablehnung eines Informationsbegehrens kann dieses ganz oder nur in Teilen betreffen. Auch wenn das UIG keine besondere Form für eine Ablehnung vorsieht, ist die Schriftform für den Ablehnungsbescheid generell empfehlenswert. Auf diesem Weg wird die Rechtmittelfrist nach § 58 Abs. 1 VwGO in Gang gesetzt. Der Ablehnungsbescheid muss die tragenden Erwägungen, die zur Ablehnung im konkreten Einzelfall geführt haben, darlegen. Es verbieten sich insofern standardisierte Begründungen. Wesentlicher Teil des Ablehnungsbescheids ist die Rechtsmittelbelehrung. Diese richtet sich nach dem Rechtscharakter der jeweiligen informationspflichten Stelle. 6. Kosten der Informationsbereitstellung Für die Bereitstellung von Informationen können Kosten erhoben werden. So steht es öffentlichen und privaten informationspflichtigen Stellen frei für die Übermittlung von Informationen Gebühren und Auslagen zu erheben (§ 12 UIG). Die Norm basiert auf Art. 5 UIRL. Danach dürfen die Gebühren insbesondere eine angemessene Höhe nicht überschreiten. Die Kostenbemessung soll sich in der Regel am anfallenden Verwaltungsaufwand orientieren. Gleichzeitig soll die Gebührenhöhe den Informationsanspruch des § 3 Abs. 1 UIG nicht unverhältnismäßig begrenzen. § 12 UIG ist damit eine sehr praxisrelevante Norm, welche dazu dient, die Interessen der informationspflichtigen Behörde und des Antragstellers in Ausgleich zu bringen. 279 Von seiner Systematik her regelt § 12 Abs. 1 UIG die grundsätzliche Gebührenpflicht und eventuelle Ausnahmen davon. In § 12 Abs. 2 UIG wird die Bemessungsgrundlage hierfür festgelegt. § 12 Abs. 4 UIG überträgt diese Regelungen auf privatrechtliche informationspflichtige Stellen. Nach § 12 Abs. 3 UIG enthält eine Ermächtigungsgrundlage für die Bundesregierung, die Information, wie entstehende Kosten im Rahmen einer Rechtsverordnung festzulegen sind und damit weiter auszuführen. 6.1 Anlass der Kostenpflicht § 12 Abs. 1 Satz 1 UIG statuiert für die Informationsübermittlung nach dem UIG durch eine informationspflichtige Stelle eine grundsätzliche Kostenpflicht. 277 Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 6 Rn. 18 ff. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.2.2014 – OVG 12 S 124/13, Rn. 4 ff.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 29.7.2016 - 2 M 14/16, Rn. 28 ff. 278 Reidt/Schiller, Landmann/Rohmer, UmweltR, 90. EL, 2019, § 6 Rn. 21 f. 279 BT-Drs. 15/3406, S. 22; Schrader, Aarhus-Handbuch, 2018, § 1, Rn. 235 f.

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