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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 8 – cc) In Satz 3 werden die Wörter „Die zuständige Stelle“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ und werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 und 2“ ersetzt. b) Nach Absatz 2 Nummer 1 werden die folgenden Nummern 1a bis 1d eingefügt: „1a. sofern zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister, in das der Anlagenbetreiber eingetragen ist, und die entsprechende Registernummer, 1b. die Angabe, ob der Anlagenbetreiber ein Unternehmen im Sinn der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36) in der jeweils geltenden Fassung oder ein sonstiges Unternehmen ist, 1c. die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in der der Anlagenbetreiber seinen Sitz hat, nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 868/2014 der Kommission vom 8. August 2014 (ABl. L 241 vom 13.8.2014, S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, 1d. den Hauptwirtschaftszweig, in dem der Anlagenbetreiber tätig ist, auf Ebene der NACE-Gruppe nach der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. L 393 vom 30.12.2006, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung,“. c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „Die zuständige Stelle“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 13. § 11 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. b) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 14. § 12 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt“. b) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „die zuständige Stelle“ durch die Wörter „das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ und wird die Angabe „10“ durch die Angabe „50“ ersetzt. bb) In Satz 2 werden die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 3“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 sowie im Fall des § 7 Absatz 2 dessen Voraussetzungen“ ersetzt. c) In Absatz 4 Nummer 2 Satz 2 werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. d) In Absatz 5 Nummer 1 wird die Angabe „10“ durch die Angabe „50“ ersetzt. 15. § 13 wird wie folgt geändert: a) In § 13 Absatz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Lieferung von Strom“ die Wörter „und Wärme“ und nach den Wörtern „bestimmbarer Letztverbraucher“ die Wörter „mit Strom und Wärme“ eingefügt.

Drucksache 767/16 – 9 – b) In § 13 Absatz 4 Satz 3 wird die Angabe „§ 7 Absatz 8“ durch die Angabe „§ 7 Absatz 7“ ersetzt. 16. Nach § 13 wird folgender § 13a eingefügt: „§ 13a Registrierung von KWK-Anlagen Die Höhe der Zuschlagzahlung nach diesem Abschnitt verringert sich um 20 Prozent, solange Anlagenbetreiber die zur Registrierung der Anlage erforderlichen Angaben nicht nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes übermittelt haben.“ 17. § 14 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden nach den Wörtern „zur Erfassung der“ die Wörter „erzeugten und der in das Netz eingespeisten“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „für die Unterzähler gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend“ durch die Wörter „für die Unterzähler ist Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend anzuwenden“ ersetzt. c) In Absatz 2 Satz 3 werden nach dem Wort „zulässig“ die Wörter „, soweit energiewirtschaftliche oder mess- und eichrechtliche Belange nicht entgegenstehen“ eingefügt. 18. § 15 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „die zuständige Stelle“ durch die Wörter „das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. b) Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. bb) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 2a eingefügt: cc) „2a. zur Höhe der Zuschlagzahlung,“. In Nummer 6 werden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 Nummer 2“ ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. dd) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „ 7. in den Fällen des § 6 Absatz 3 Nummer 3 ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht wird.“ c) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. bb) In Nummer 6 werden die Wörter „§ 6 Absatz 4 Nummer 2“ durch die Wörter „§ 6 Absatz 3 Nummer 2“ ersetzt und wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. cc) Folgende Nummer 7 wird angefügt: „ 7. in den Fällen des § 6 Absatz 4 Nummer 3 ein Nachweis über den Einsatz der KWK-Anlage in einem stromkostenintensiven Unternehmen sowie darüber, dass der KWK-Strom durch das Unternehmen selbst verbraucht wird.“ d) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „§ 7 Absatz 8 Satz 1“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 7 Satz 1“ und die Wörter „ohne Unterbrechung“ durch die Wörter „null oder“ ersetzt. e) In Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt.

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