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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 10 – 19. § 16 wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. b) In Absatz 1 werden die Wörter „Die zuständige Stelle“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 20. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter „Die zuständige Stelle“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 21. § 18 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 2 werden die Wörter „mindestens zu 60 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgt und“ durch die folgenden Buchstaben a und b ersetzt: „a) mindestens zu 75 Prozent mit Wärme aus KWK-Anlagen erfolgt oder b) mindestens zu 50 Prozent mit einer Kombination aus Wärme aus KWK-Anlagen, Wärme aus erneuerbaren Energien oder industrieller Abwärme, die ohne zusätzlichen Brennstoffeinsatz bereitgestellt wird, erfolgt und“. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Im Fall des Absatzes 1 Nummer 2 Buchstabe b besteht der Anspruch nur, solange der Anteil der Wärme aus KWK-Anlagen 25 Prozent der transportierten Wärmemenge nicht unterschreitet.“ 22. In § 19 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die zuständige Stelle“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 23. § 20 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. bb) In Satz 2 Nummer 2 wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt und werden nach den Wörtern „Datum der Inbetriebnahme“ die Wörter „sowie eine Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist“ eingefügt. cc) Folgender Satz wird angefügt: „§ 10 Absatz 2 Nummer 1a bis 1d ist entsprechend anzuwenden.“ b) In Absatz 5 werden die Wörter „der zuständigen Stelle“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „die zuständige Stelle“ durch die Wörter „das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 24. In § 22 Absatz 2 wird nach den Wörtern „25 Prozent der“ das Wort „erzeugten“ durch das Wort „eingespeisten“ ersetzt. 25. In § 23 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die zuständige Stelle“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 26. § 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern „Datums der Inbetriebnahme“ die Wörter „sowie eine Darlegung anhand geeigneter Nachweise, dass die beantragte Zuschlagzahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist“ eingefügt.

Drucksache 767/16 – 11 – bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 10 Absatz 2 Nummer 1a bis 1d ist entsprechend anzuwenden.“ b) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „Die zuständige Stelle“ durch die Wörter „Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „die zuständige Stelle“ durch die Wörter „das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. 27. Die §§ 26 bis 28 werden durch die folgenden §§ 26 bis 28 ersetzt: „§ 26 KWKG-Umlage (1) Die Netzbetreiber sind berechtigt, die Kosten für die nach diesem Gesetz erforderlichen Ausgaben bei der Berechnung der Netzentgelte als Aufschlag in Ansatz zu bringen (KWKG-Umlage). (2) Werden die Netzentgelte nicht gesondert in Rechnung gestellt, können die Kosten nach Absatz 1 bei dem Gesamtpreis für den Strombezug entsprechend in Ansatz gebracht werden. (3) Die Netzbetreiber müssen für die Netzentgelte sowie für die KWKG-Umlage und die Zuschlagzahlungen getrennte Konten führen; § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist entsprechend anzuwenden. § 26a Ermittlung der KWKG-Umlage (1) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die KWKG-Umlage für das folgende Kalenderjahr transparent aus den Angaben nach Absatz 2 in Cent pro Kilowattstunde; hierbei müssen die Jahresendabrechnungen der vorangegangenen Kalenderjahre berücksichtigt werden. (2) Für die Ermittlung der KWKG-Umlage nach Absatz 1 müssen den Übertragungsnetzbetreibern die folgenden Daten mitgeteilt werden: 1. von den Netzbetreibern bis zum 31. August eines Kalenderjahres elektronisch a) die für das folgende Kalenderjahr prognostizierten KWK-Strommengen für Anlagen nach den §§ 6, 9, 13 und 35, b) die für das folgende Kalenderjahr prognostizierten KWK-Strommengen für Anlagen nach den §§ 8a und 8b sowie die Höhe der entsprechenden Ausschreibungszuschläge, c) die Summe der prognostizierten Stromabgaben an alle Letztverbraucher im Bereich ihres Netzes, d) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die nach den § 26, 27a, 27b oder § 27c Absatz 1 umlagepflichtig sind, und e) die prognostizierten Stromabgaben an Letztverbraucher, die der Regelung des § 36 Absatz 3 unterfallen, sowie deren voraussichtliche Umlagenhöhe, 2. vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle a) bis zum 15. September eines Kalenderjahres aa) die zur Auszahlung für das folgende Kalenderjahr prognostizierte Fördersumme für Wärmeund Kältenetze differenziert nach Regelzonen, bb) die zur Auszahlung für das folgende Kalenderjahr prognostizierte Fördersumme für Wärmeund Kältespeicher, differenziert nach Regelzonen, und

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