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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme- Kopplung und zur Eigenversorgung Vom … Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu § 5 Abschnitt 2 und § 6 werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „Abschnitt 2 Zuschlagzahlungen für KWK-Strom § 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme § 6 Zuschlagberechtigte neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen“. b) Nach der Angabe zu § 8 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 8a Ausschreibung der Zuschlagzahlung für KWK-Strom § 8b Ausschreibung der Förderung für innovative KWK-Systeme § 8c Ausschreibungsvolumen § 8d Zahlungsanspruch und Eigenversorgung“. c) Die Angabe zu § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Vorbescheid für neue KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 50 Megawatt“. d) Nach der Angabe zu § 13 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 13a Registrierung von KWK-Anlagen“. e) Die Angabe zu § 16 wird wie folgt gefasst: „§ 16 Maßnahmen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zur Überprüfung“ f) Die Angaben zu den §§ 26 bis 29 werden wie folgt gefasst: „§ 26 KWKG-Umlage § 26a Ermittlung der KWKG-Umlage § 26b Veröffentlichung der KWKG-Umlage § 27 Begrenzte KWKG-Umlage bei stromkostenintensiven Unternehmen § 27a Begrenzte KWKG-Umlage bei Anlagen zur Verstromung von Kuppelgasen § 27b Begrenzte KWKG-Umlage bei Stromspeichern § 27c Begrenzte KWKG-Umlage bei Schienenbahnen

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