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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 28 – nicht rechtzeitig erfolgten Mitteilung nach Satz 1 wird im Jahr 2017 die volle KWKG-Umlage nach § 26 Absatz 1 erhoben und die Begrenzung nach § 27 Absatz 1 erst im Rahmen der Jahresendabrechnung seitens der Übertragungsnetzbetreiber gewährt. (5) Im Jahr 2017 müssen die Netzbetreiber bis zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats] ihre Vorjahresmeldungen nach § 27 Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung im Sinn des § 26a Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe d präzisieren. Die Meldepflicht nach § 26a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bleibt unberührt. § 37 Übergangsbestimmungen zur Berechnung der KWKG-Umlage und zum Belastungsausgleich (1) Für das Jahr 2017 ist § 27 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass für die KWKG-Umlage ein Wert von 0,438 Cent pro Kilowattstunde gilt. (2) Für das Jahr 2017 ist § 28 Absatz 4 mit der Maßgabe anzuwenden, dass abweichend von § 28 Absatz 4 Satz 4 ein Anspruch auf einmalige Anpassung der Prognose und Abschläge aufgrund der Meldungen nach § 36 Absatz 4 zum … [einsetzen: Datum des letzten Tages des auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats] besteht. (3) § 26 Absatz 2 Satz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist bis zum 1. April 2017 anzuwenden.“ Artikel 2 Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Das Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 21. Juli 2014 (BGBl. I S. 1066), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe zu § 10a eingefügt: „§ 10a Messstellenbetrieb“. b) Nach der Angabe zu § 53b wird folgende Angabe zu § 53c eingefügt: „§ 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung“. c) Die Angabe zu § 60a wird wie folgt gefasst: „§ 60a EEG-Umlage für stromkostenintensive Unternehmen“ d) Die Angaben zu den §§ 61 und 61a werden durch die folgenden Angaben ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger § 61a Entfallen der EEG-Umlage § 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen § 61c Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen § 61d Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen § 61e Verringerung der EEG-Umlage bei Ersetzung von Bestandsanlagen § 61f Rechtsnachfolge bei Bestandsanlagen

Drucksache 767/16 – 29 – § 61g Entfallen und Verringerung der EEG-Umlage bei Verstoß gegen Mitteilungspflichten § 61h Messung und Berechnung bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch § 61i Erhebung der EEG-Umlage bei Eigenversorgung und sonstigem Letztverbrauch § 61j Pflichten der Netzbetreiber bei der Erhebung der EEG-Umlage § 61k Ausnahmen von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage“. e) Nach der Angabe zu § 74 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 74a Letztverbraucher und Eigenversorger“. 2. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 34 werden die Wörter „europäischen Strombörse European Power Exchange in Paris“ durch das Wort „Strombörse“ ersetzt. b) Nach Nummer 43 werden die folgenden Nummern eingefügt: „43a. „Strombörse“ in einem Kalenderjahr die Strombörse, die im ersten Quartal des vorangegangenen Kalenderjahres das höchste Handelsvolumen für Stundenkontrakte für die Preiszone Deutschland am Spotmarkt aufgewiesen hat, 43b. „Stromerzeugungsanlage“ jede technische Einrichtung, die unabhängig vom eingesetzten Energieträger direkt Strom erzeugt, wobei im Fall von Solaranlagen jedes Modul eine eigenständige Stromerzeugungsanlage ist,“. c) Nach Nummer 44 wird folgende Nummer 44a eingefügt: „44a. „umlagepflichtige Strommengen“ Strommengen, für die nach § 60 oder § 61 die volle oder anteilige EEG-Umlage gezahlt werden muss; nicht umlagepflichtig sind Strommengen, wenn und solange die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage entfällt oder sich auf 0 Prozent verringert,“. 3. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 wird im Satzteil vor Nummer 1 die Angabe „Absatz 7“ durch die Wörter „§ 52 Absatz 2 Nummer 1“ ersetzt. b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Biogas müssen sicherstellen, dass bei der Erzeugung des Biogases 1. bei Anlagen, die nach dem 31. Dezember 2016 in Betrieb genommen worden sind, und Gärrestlagern, die nach dem 31. Dezember 2011 errichtet worden sind, die hydraulische Verweilzeit in dem gesamten gasdichten und an eine Gasverwertung angeschlossenen System der Biogasanlage mindestens 150 Tage beträgt und 2. zusätzliche Gasverbrauchseinrichtungen zur Vermeidung einer Freisetzung von Biogas verwendet werden. Satz 1 Nummer 1 ist nicht anzuwenden, wenn zur Erzeugung des Biogases 1. ausschließlich Gülle eingesetzt wird oder 2. mindestens 90 Masseprozent getrennt erfasster Bioabfälle im Sinn des Anhangs 1 Nummer 1 Buchstabe a Abfallschlüssel Nummer 20 02 01, 20 03 01 und 20 03 02 der Bioabfallverordnung eingesetzt werden. Satz 1 Nummer 1 ist ferner nicht anzuwenden, wenn für den in der Anlage erzeugten Strom der Anspruch nach § 19 in Verbindung mit § 43 geltend gemacht wird.“ 4. § 19 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Der Anspruch nach Absatz 2 besteht nur, soweit der Anlagenbetreiber für den Strom kein vermiedenes Netzentgelt nach § 18 Absatz 1 Satz 1 der Stromnetzentgeltverordnung in Anspruch nimmt.“

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