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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 30 – 5. § 23 Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt. b) Nach Nummer 6 wird folgende Nummer 7 eingefügt: „7. nach Maßgabe des § 53c bei einer Stromsteuerbefreiung und“ c) Die bisherige Nummer 7 wird Nummer 8. 6. In § 24 Absatz 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „und § 48 Absatz 2“ gestrichen. 7. In § 27a Nummer 4 werden die Wörter „europäischen Strombörse European Power Exchange in Paris“ durch das Wort „Strombörse“ ersetzt. 8. § 28 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1a Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr“ eingefügt. bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Rechtsverordnung nach § 88c“ die Wörter „in dem jeweils vorangegangen Kalenderjahr“ eingefügt. b) Absatz 2a Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2“ die Wörter „oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr“ eingefügt. bb) In Nummer 2 werden nach den Wörtern „Rechtsverordnung nach § 88c“ die Wörter „in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr“ eingefügt. 9. § 29 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt: „ 4. die Angabe, ob Landesregierungen Rechtsverordnungen aufgrund von § 37c Absatz 2 erlassen haben und auf welchen Flächen nach diesen Rechtsverordnungen Gebote für Solaranlagen bezuschlagt werden können,“. bb) Die bisherigen Nummern 4 und 5 werden die Nummern 5 und 6. b) Satz 3 wird aufgehoben. 10. § 36c wird wie folgt geändert: a) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „wird“ durch das Wort „soll“ ersetzt und wird nach dem Wort „verteilt“ das Wort „werden“ eingefügt. b) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: „(6) Die Obergrenze nach Absatz 4 verringert sich ab dem Jahr 2018 jeweils um die Summe der installierten Leistung der Windenergieanlagen an Land, die in dem jeweils vorangegangenen Kalenderjahr im Netzausbaugebiet bezuschlagt worden sind 1. bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 2. bei einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 5 Absatz 3 muss festgelegt werden, dass die Gebotsmenge für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet, die in Ausschreibungen nach § 5 Ab-

Drucksache 767/16 – 31 – satz 2 Satz 2 oder in grenzüberschreitenden Ausschreibungen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union bezuschlagt werden darf, begrenzt wird auf insgesamt höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen grenzüberschreitenden Ausschreibungen pro Kalenderjahr zur Verfügung stehenden Ausschreibungsvolumina.“ c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 11. In § 36e Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „rechtshängig geworden“ durch die Wörter „eingelegt worden“ ersetzt. 12. § 36g wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 2 werden nach dem Wort „und“ die Wörter „abweichend von“ eingefügt. bb) In Nummer 3 Buchstabe a werden nach dem Wort „ist“ die Wörter „und die Gesellschaft und deren Mitglieder oder Anteilseigner vor der Gebotsabgabe keine Verträge zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach der Gebotsabgabe geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 nach der Gebotsabgabe getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Gebotsabgabe die Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 nicht mehr erfüllt sind oder umgangen werden“ eingefügt. cc) Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) weder die Gesellschaft noch eines ihrer stimmberechtigten Mitglieder selbst oder als stimmberechtigtes Mitglied einer anderen Gesellschaft aa) in den zwölf Monaten, die der Gebotsabgabe vorangegangen sind, einen Zuschlag für eine Windenergieanlage an Land erhalten hat und bb) zu dem Gebotstermin andere Gebote abgegeben hat, die gemeinsam mit dem Gebot eine installierte Leistung von 18 Megawatt übersteigen, und“. b) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „wenn die Zuordnung nicht innerhalb dieser Frist“ durch die Wörter „soweit keine Zuordnung innerhalb der verlängerten Frist nach Satz 1 erfolgt, die Zuordnung nicht innerhalb der Frist nach Satz 2“ ersetzt. c) Absatz 3 Satz 4 Nummer 3 Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) die Gesellschaft von der Gebotsabgabe bis zur Antragstellung ununterbrochen eine Bürgerenergiegesellschaft war und die Gesellschaft und deren Mitglieder oder Anteilseigner vor der Antragstellung keine Verträge zur Übertragung ihrer Anteile oder Stimmrechte nach der Antragstellung geschlossen oder sonstige Absprachen zur Umgehung der Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 getroffen haben, soweit die vereinbarte Übertragung oder die sonstigen Absprachen dazu führen, dass nach der Antragstellung die Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 nicht mehr erfüllt sind oder umgangen werden, und“ d) Absatz 5 wird wie folgt geändert: aa) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Sofern Gebote nach § 36c Absatz 5 Satz 2 für Windenergieanlagen an Land, die im Netzausbaugebiet errichtet werden sollen, nicht berücksichtigt worden sind, ist der Zuschlagswert abweichend von Satz 1 für alle bezuschlagten Gebote von Bürgerenergiegesellschaften für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet der Gebotswert des höchsten noch im Netzausbaugebiet bezuschlagten Gebots.“ bb) Im neuen Satz 3 werden die Wörter „ist Satz 1“ durch die Wörter „sind die Sätze 1 und 2“ ersetzt. cc) Nach dem neuen Satz 3 wird folgender Satz angefügt: „Sofern eine Bürgerenergiegesellschaft die Anforderungen nach § 3 Nummer 15 nicht ununterbrochen bis Ende des zweiten auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Jahres erfüllt, ist ab dem

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