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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 32 – Zeitpunkt, ab dem die Anforderungen erstmals nicht mehr erfüllt sind, abweichend von den Sätzen 1 bis 3 der Zuschlagswert der Gebotswert. Bürgerenergiegesellschaften müssen gegenüber dem Netzbetreiber spätestens zwei Monate nach Ablauf der Frist nach Satz 4 durch Eigenerklärung nachweisen, dass die Gesellschaft von der Gebotsabgabe bis zum Ende des zweiten auf die Inbetriebnahme der Anlage folgenden Jahres ununterbrochen eine Bürgerenergiegesellschaft nach § 13 Nummer 15 war oder wenn ein Fall des Satz 4 vorliegt, ab bis wann Anforderungen erfüllt waren. Abweichend von den Sätzen 1 bis 4 ist der Zuschlagswert der Gebotswert, wenn die Bürgerenergiegesellschaft nicht fristgemäß den Nachweis nach Satz 5 vorlegt.“ e) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 eingefügt: „(6) Verträge oder sonstige Absprachen von Mitgliedern oder Anteilseignern der Bürgerenergiegesellschaften bedürfen der Zustimmung der Bürgerenergiegesellschaft, wenn sie 1. vor der Inbetriebnahme nach Absatz 3 Satz 2 eingegangen worden sind, und 2. die Mitglieder oder Anteilseigner zur Übertragung der Anteile oder der Stimmrechte nach der Inbetriebnahme oder zu einer Gewinnabführung nach der Inbetriebnahme verpflichtet. Die Zustimmung darf nicht erteilt werden, soweit die vereinbarte Übertragung der Anteile oder Stimmrechte dazu führen würde, dass nach der Inbetriebnahme die Voraussetzungen nach § 3 Nummer 15 nicht mehr erfüllt wären oder umgangen würden.“ f) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7. 13. § 36h Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 1 besteht 1. erst, sobald der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber den Gütefaktor nachgewiesen hat und 2. ab dem 65., 125. und 185. auf die Inbetriebnahme der Anlagen folgenden Monats erst, sobald der Anlagenbetreiber gegenüber dem Netzbetreiber den nach Absatz 2 Satz 2 angepassten Gütefaktor nachgewiesen hat.“ 14. In § 37 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 Buchstabe c und d wird jeweils das Wort „Freiflächenanlagen“ durch das Wort „Solaranlagen“ ersetzt. 15. In § 37c Absatz 1 werden nach den Wörtern „erlassen hat“ die Wörter „und die Bundesnetzagentur den Erlass der Rechtsverordnung vor dem Gebotstermin nach § 29 bekannt gemacht hat“ eingefügt. 16. § 37d Absatz 3 wird aufgehoben. 17. § 38a Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) In Buchstabe a wird das Komma am Ende durch das Wort „und“ ersetzt. b) Buchstabe b wird aufgehoben. c) Der bisherige Buchstabe c wird Buchstabe b. 18. In § 39d Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter „rechtshängig geworden“ durch die Wörter „eingelegt worden“ ersetzt. 19. In § 39h Absatz 4 werden nach den Wörtern „wobei die Erfüllung der Anforderungen nach“ die Wörter „den Absätzen 1 und 3“ eingefügt. 20. In § 42 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „nach § 22 Absatz 6“ gestrichen. 21. In § 43 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „nach § 22 Absatz 6“ gestrichen. 22. In § 44a Satz 1 werden die Wörter „den jeweils vorangegangenen sechs Kalendermonaten“ durch die Wörter „dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat“ ersetzt. 23. In § 46 Absatz 1 werden die Wörter „nach § 22 Absatz 6“ gestrichen. 24. In § 46a Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „den jeweils vorangegangenen drei Kalendermonaten“ durch die Wörter „dem jeweils vorangegangenen Kalendermonat“ ersetzt.

Drucksache 767/16 – 33 – 25. In § 46b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach § 22 Absatz 6“ gestrichen. 26. In § 48 Absatz 1 werden die Wörter „nach § 22 Absatz 6“ gestrichen. 27. In § 49 Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Jahres“ durch die Wörter „jeweils zum 1. Februar, 1. Mai, 1. August und 1. November eines Jahres“ ersetzt. 28. § 51 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „europäischen Strombörse European Power Exchange in Paris“ durch das Wort „Strombörse“ ersetzt. b) Absatz 3 Nummer 1 werden die Wörter „wobei § 24 Absatz 1 entsprechend anzuwenden ist,“ angefügt. 29. § 52 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach den Wörtern „die Meldung nach § 71“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt. bb) In Nummer 2 wird nach den Wörtern „die Meldung nach § 71“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird nach den Wörtern „die Meldung nach § 71“ die Angabe „Nummer 1“ eingefügt. bb) Nummer 2 wird wie folgt geändert: aaa) bbb) Nach der Angabe „93“ werden die Wörter „dieses Gesetzes oder nach § 111f des Energiewirtschaftsgesetzes“ eingefügt. Nach den Wörtern „die Meldung nach § 71“ wird die Angabe „Nummer 1“ eingefügt.“ 30. In § 55 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „die Bürgerenergiegesellschaft die Zuordnung des Zuschlags nicht innerhalb der Frist nach § 36g Absatz 3 Satz 2 bei der Bundesnetzagentur beantragt hat“ durch die Wörter „der Zuschlag nach § 36g Absatz 3 Satz 3 erloschen ist“ ersetzt. 31. Nach § 53b wird folgender § 53c eingefügt: „§ 53c Verringerung des Zahlungsanspruchs bei einer Stromsteuerbefreiung Der anzulegende Wert verringert sich für Strom, der durch ein Netz durchgeleitet wird und der von der Stromsteuer nach dem Stromsteuergesetz befreit ist, um die Höhe der pro Kilowattstunde gewährten Stromsteuerbefreiung.“ 32. In § 57 Absatz 5 Satz 2 werden die Wörter „zu erheben, bis das Rechtsverhältnis hinsichtlich dieser Anlage endet“ durch die Wörter „für Zahlungen zu erheben, die bis zum Tag der höchstrichterlichen Entscheidung geleistet worden sind“ ersetzt. 33. § 60 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „können“ durch die Wörter „sind berechtigt und verpflichtet,“ ersetzt und wird nach dem Wort „Erneuerbare-Energien-Verordnung“ das Wort „zu“ eingefügt. b) Nach Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt: „Die §§ 61k und 63 dieses Gesetzes sowie § 8d des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt.“ c) In dem neuen Absatz 1 Satz 6 werden die Wörter „Inhaber des betreffenden Bilanzkreises haftet für die EEG-Umlage“ durch die Wörter „Inhaber des zugeordneten Abrechnungsbilanzkreises haftet für die EEG-Umlage, die ab dem 1. Januar 2018 zu zahlen ist,“ ersetzt. d) In dem neuen Absatz 1 Satz 3 sowie in Absatz 2 Satz 5 und Absatz 4 Satz 2, 1. und 2. Halbsatz wird jeweils die Angabe „§ 74“ durch die Angabe „§ 74 Absatz 2“ ersetzt.

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