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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 34 – 34. § 60a wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift werden die Wörter „und Schienenbahnen“ gestrichen. b) In Satz 1 wird das Wort „können“ durch die Wörter „sind berechtigt und verpflichtet,“ ersetzt und werden die Wörter „verlangen, wenn und soweit der Letztverbraucher“ durch die Wörter „zu verlangen, wenn und soweit der Letztverbraucher ein stromkostenintensives Unternehmen ist und“ ersetzt. 35. § 61 wird durch die folgenden §§ 61 bis 61j ersetzt: „§ 61 EEG-Umlage für Letztverbraucher und Eigenversorger (1) Die Netzbetreiber sind berechtigt und verpflichtet, die EEG-Umlage von Letztverbrauchern zu verlangen für 1. die Eigenversorgung und 2. sonstigen Verbrauch von Strom, der nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert wird. (2) Der Anspruch nach Absatz 1 entfällt oder verringert sich nach den §§ 61a bis 61e und § 61k. Die §§ 61g und 63 sowie 8d des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bleiben unberührt. (3) Die Bestimmungen dieses Gesetzes für Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind auf Letztverbraucher, die nach dieser Bestimmung zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage verpflichtet sind, entsprechend anzuwenden. § 61a Entfallen der EEG-Umlage Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt bei Eigenversorgungen, 1. soweit der Strom in der Stromerzeugungsanlage oder in deren Neben- und Hilfsanlagen zur Erzeugung von Strom im technischen Sinn verbraucht wird (Kraftwerkseigenverbrauch), 2. wenn die Stromerzeugungsanlage des Eigenversorgers weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen ist, 3. wenn sich der Eigenversorger selbst vollständig mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt und für den Strom aus seiner Anlage, den er nicht selbst verbraucht, keine Zahlung nach Teil 3 in Anspruch nimmt oder 4. wenn Strom aus Stromerzeugungsanlagen mit einer installierten Leistung von höchstens 10 Kilowatt erzeugt wird, für höchstens 10 Megawattstunden selbst verbrauchten Stroms pro Kalenderjahr; dies gilt ab der Inbetriebnahme der Stromerzeugungsanlage für die Dauer von 20 Kalenderjahren zuzüglich des Inbetriebnahmejahres; § 24 Absatz 1 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. § 61b Verringerung der EEG-Umlage bei Anlagen und hocheffizienten KWK-Anlagen Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei Eigenversorgungen auf 40 Prozent der EEG-Umlage, wenn 1. der Strom in einer Anlage erzeugt worden ist oder 2. der Strom in einer KWK-Anlage erzeugt worden ist, die hocheffizient im Sinn des § 53a Absatz 1 Satz 3 des Energiesteuergesetzes ist, und die KWK-Anlage erreicht hat:

Drucksache 767/16 – 35 – a) in dem Kalenderjahr, für das die Verringerung der EEG-Umlage in Anspruch genommen werden soll, einen Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nach § 53a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes oder b) in dem Kalendermonat, für das die Verringerung der EEG-Umlage in Anspruch genommen werden soll, einen Monatsnutzungsgrad von mindestens 70 Prozent nach § 53a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Energiesteuergesetzes. § 61c Verringerung der EEG-Umlage bei Bestandsanlagen (1) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich auf 0 Prozent der EEG-Umlage für Strom aus Bestandsanlagen, 1. wenn der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betreibt, 2. soweit der Letztverbraucher den Strom selbst verbraucht und 3. soweit der Strom nicht durch ein Netz durchgeleitet wird, es sei denn, der Strom wird im räumlichen Zusammenhang zu der Stromerzeugungsanlage verbraucht. 1. die (2) Bestandsanlagen im Sinn dieses Abschnitts sind Stromerzeugungsanlagen, a) der Letztverbraucher vor dem 1. August 2014 als Eigenerzeuger unter Einhaltung der Voraussetzungen des Absatzes 1 betrieben hat, b) vor dem 23. Januar 2014 nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt oder nach einer anderen Bestimmung des Bundesrechts zugelassen worden sind, nach dem 1. August 2014 erstmals Strom erzeugt haben und vor dem 1. Januar 2015 unter Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 genutzt worden sind oder c) vor dem 1. Januar 2018 eine Stromerzeugungsanlage nach Buchstabe a oder Buchstabe b an demselben Standort erneuert, erweitert oder ersetzt haben, es sei denn, die installierte Leistung ist durch die Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung um mehr als 30 Prozent erhöht worden, und 2. die nicht nach dem 31. Dezember 2017 erneuert, erweitert oder ersetzt worden sind. § 61d Verringerung der EEG-Umlage bei älteren Bestandsanlagen (1) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 verringert sich bei älteren Bestandsanlagen unbeschadet des § 61c auch dann auf 0 Prozent der EEG-Umlage, 1. wenn der Letztverbraucher die Stromerzeugungsanlage als Eigenerzeuger betreibt und 2. soweit der Letztverbraucher den Strom selbst verbraucht. (2) Ältere Bestandsanlagen im Sinn dieses Abschnitts sind Stromerzeugungsanlagen, die 1. der Letztverbraucher vor dem 1. September 2011 als Eigenerzeuger unter Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 betrieben hat und 2. nicht nach dem 31. Juli 2014 erneuert, erweitert oder ersetzt worden sind. (3) Ältere Bestandsanlagen im Sinn dieses Abschnitts sind ferner Stromerzeugungsanlagen, die nach dem 31. Juli 2014, aber vor dem 1. Januar 2018 eine Stromerzeugungsanlage, die der Letztverbraucher vor dem 1. September 2011 als Eigenerzeuger unter Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 betrieben hat, an demselben Standort erneuert, erweitert oder ersetzt haben, es sei denn, die installierte Leistung ist durch die Erneuerung, Erweiterung oder Ersetzung um mehr als 30 Prozent erhöht worden.

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