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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 44 – 49. In § 78 Absatz 6 wird die Angabe „§ 61 die“ durch die Wörter „§ 61 die volle oder anteilige“ ersetzt. 50. In § 79 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter „Herkunfts- und Regionalnachweisverordnung“ durch die Angabe „Erneuerbare-Energien-Verordnung“ ersetzt. 51. § 79a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern „auf Antrag Regionalnachweise für“ die Angabe „nach § 20“ eingefügt. b) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „Herkunfts- und Regionalnachweisverordnung“ durch die Angabe „Erneuerbare-Energien-Verordnung“ ersetzt. c) In Absatz 7 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „bis zum 28. Februar eines Jahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr“ gestrichen. 52. In § 81 Absatz 2 Nummer 3 wird die Angabe „des § 61“ durch die Wörter „der §§ 61 bis 61k“ ersetzt. 53. § 85 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c wird folgender Buchstabe d eingefügt: „d) in welchen Verfahren, Fristen und welcher Form die Unterrichtungen der Betroffenen durch die Netzbetreiber nach § 14 Absatz 2 und 3 vorzunehmen sind,“ b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt: „5. zu den Voraussetzungen der Befreiung von Stromspeichern von einer Doppelbelastung mit der EEG-Umlage nach § 61k Absatz 1 und 1a und zu den insoweit nach § 61k Absatz 1b zu erfüllenden Anforderungen, insbesondere a) zu den technischen Anforderungen an Stromspeicher, die unter die Privilegierung des Absatzes 1 fallen, b) zu dem Nachweis der Zahlung der EEG-Umlage nach § 61k Absatz 1 Satz 1, c) zu dem Nachweis der Netzeinspeisung nach § 61k Absatz 1 Satz 2 d) zu von § 61k Absatz 1a Satz 2 abweichenden Saldierungsperioden, e) auch abweichend von § 61k Absatz 1a Satz 3 zu Höchstgrenzen für privilegierte Strommengen, f) zu den Anforderungen an eine nachvollziehbare Abrechnung nach § 61k Absatz 1b Satz 1 Nummer 1 und g) weitere Anforderungen im Fall, dass der Speicher Strom von mehreren Personen bezieht oder an mehrere Personen liefert einschließlich der Nachweisführung,“. bb) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.“ c) In Absatz 4 Satz 2 werden die Wörter „der Rechtsverordnung aufgrund von § 88 oder § 88a“ durch die Wörter „den Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88 bis 88b“ ersetzt. d) Folgender Absatz 5 wird angefügt: „(5) Ändert sich die Strombörse nach § 3 Nummer 43a zum 1. Januar eines Kalenderjahres, macht die Bundesnetzagentur diese Änderung bis zum 31. Oktober des vorangegangenen Kalenderjahres auf ihrer Internetseite bekannt.“ 54. § 86 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1 Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. die Stromsteuerbefreiung entgegen § 71 Nummer 2 Buchstabe a nicht bis zum Ende eines Kalenderjahres für das vorangegangene Kalenderjahr mitteilt oder eine falsche Mitteilung abgibt.“

Drucksache 767/16 – 45 – b) In Absatz 3 Nummer 1 wird die Angabe „Nummer 1“ durch die Angabe „Nummer 1, 1a“ ersetzt. 55. § 88a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 3 werden nach der Angabe „36d,“ die Angabe „ 36g,“ eingefügt. b) In Nummer 15 wird die Angabe „§§ 56 bis 61a“ durch die Angabe „§§ 56 bis 61k“ ersetzt. c) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. zu regeln, ob die deutschen Gerichte oder die Gerichte des Kooperationsstaates in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten über die Zahlungen oder über die Ausschreibungen zuständig sein sollen und ob sie hierbei deutsches Recht oder das Recht des Kooperationsstaates anwenden sollen.“ 56. § 91 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 6 wird das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt. b) Nummer 7 wird aufgehoben. 57. In § 93 Nummer 8 wird die Angabe „46“ durch die Angabe „46a“ ersetzt. 58. § 95 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. b) Folgende Nummer 6 wird angefügt: „6. in den in § 119 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Fällen und unter den in § 119 Absatz 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes genannten Voraussetzungen zu regeln, dass a) die Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 60 oder § 61 auf bis zu 40 Prozent abgesenkt wird oder von einer nach § 60 oder § 61 gezahlten vollen oder anteiligen EEG-Umlage bis zu 60 Prozent erstattet werden, b) bei Netzengpässen im Rahmen von Maßnahmen nach § 14 die Einspeiseleistung nicht durch die Reduzierung der Erzeugungsleistung der Anlage, sondern durch die Nutzung von Strom in einer zuschaltbaren Last reduziert werden kann, sofern die eingesetzte Last den Strombezug nicht nur zeitlich verschiebt und die entsprechende entlastende physikalische Wirkung für das Stromnetz gewahrt ist, oder c) von der Berechnung der Entschädigung nach § 15 bei der Anwendung des Einspeisemanagements abgewichen werden kann.“ 59. § 100 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nummer 1 wird nach den Wörtern „§ 23 Absatz 3 Nummer 1, 3, 5 und 7, §§“ die Angabe „24,“ eingefügt. bb) In Satz 1 Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „denen ein Zuschlag zugeordnet worden ist, der“ durch die Wörter „deren Zuschlag“ ersetzt. cc) In Satz 5 wird die Angabe „31. Dezember 2015“ durch die Angabe „31. Juli 2014“ und die Angabe „31. Dezember 2016“ durch die Angabe „31. Juli 2014“ ersetzt. dd) Nach Satz 5 werden folgende Sätze eingefügt: „Ausgenommen von der Bestimmung in Satz 4 sind Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2017 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde. Für Anlagenbetreiber, deren Anlagen vor dem 1. Januar 2016 in Betrieb genommen wurden, wird der Zahlungsanspruch nach Satz 4 erst am 1. Januar 2017 fällig.“. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:

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