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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 46 – aaa) bbb) ccc) In Nummer 4 werden nach den Wörtern „statt der §§“ die Angabe „24,“ und nach den Wörtern „geltenden Fassung die §§“ die Angabe „19,“ eingefügt. Nach Nummer 8 wird folgende Nummer 8a angefügt: „8a. Anlage 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung auch auf Windenergieanlagen an Land anzuwenden ist, die nach dem 31. Dezember 2011 in Betrieb genommen worden sind,“. In Nummer 10 Buchstabe b werden die Wörter „§ 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Juli 2014 geltenden Fassung“ durch die Wörter „§ 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung“ ersetzt. bb) In Satz 2 wird die Angabe „Satz 3“ durch die Angabe „Satz 2“ ersetzt. c) In Absatz 3 Satz 5 wird vor den Wörtern „die Daten“ das Wort „gesondert“ eingefügt und werden die Wörter „dieser Veröffentlichung“ durch die Wörter „der Verwendung der Kapazität“ ersetzt. 60. § 101 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 4 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „ 2. Höchstbemessungsleistung ist die Bemessungsleistung der Anlage im Jahr 2016,“. b) In Absatz 2 Nummer 2 wird die Angabe „§ 44c Absatz 4“ durch die Angabe „§ 44b Absatz 5“ ersetzt. 61. § 103 Absatz 6 wird wie folgt gefasst: „(6) Für Anträge nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a für das Begrenzungsjahr 2018 ist § 64 Absatz 1 Nummer 3 nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nachweist, dass es innerhalb der Antragsfrist nicht in der Lage war, eine gültige Bescheinigung nach § 64 Absatz 3 Nummer 2 zu erlangen.“ 62. § 104 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 61 Absatz 7“ durch die Angabe „§ 61h Absatz 2“ ersetzt und werden die Wörter „§ 61 Absatz 2 bis 4“ durch die Wörter „§§ 61a, 61c und § 61d“ ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 wird die Angabe „§ 25 Satz 1“ durch die Wörter „§ 100 Absatz 2 Nummer 11“ ersetzt und das Wort „fünf“ wird durch das Wort „zehn“ ersetzt. bb) In Satz 4 wird die Angabe „20“ durch die Angabe „acht“ ersetzt. cc) In Satz 7 wird das Wort „Anschlussvergütung“ durch das Wort „Anschlusszahlung“ und das die Wörter „gezahlt werden“ durch das Wort „erfolgen“ ersetzt. b) Absatz 5 wird aufgehoben. c) Folgende Absätze 4 bis 7 werden angefügt: „(4) Ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen kann für Strom, den es in einer Stromerzeugungsanlage erzeugt und vor dem 1. August 2014 an einen Letztverbraucher geliefert hat, die Erfüllung des Anspruchs eines Übertragungsnetzbetreibers auf Abnahme und Vergütung von Strom oder die Erfüllung des Anspruchs auf Zahlung der EEG-Umlage nach den vor dem 1. August 2014 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes verweigern, soweit 1. der Anspruch aufgrund der Fiktion nach Satz 2 nicht entstanden wäre und 2. die Angaben nach § 74 Absatz 1 Satz 1 und § 74a Absatz 1 bis zum 31. Mai 2017 mitgeteilt worden sind. Ausschließlich zur Bestimmung des Betreibers und der von ihm erzeugten Strommengen im Rahmen von Satz 1 Nummer 1 gilt ein anteiliges vertragliches Nutzungsrecht des Letztverbrauchers an einer bestimmten Erzeugungskapazität der Stromerzeugungsanlage als eigenständige Stromerzeugungsanlage, wenn und soweit der Letztverbraucher diese wie eine Stromerzeugungsanlage betrieben hat. § 61h

Drucksache 767/16 – 47 – Absatz 2 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind auch für Strom anzuwenden, den das Elektrizitätsversorgungsunternehmen ab dem 1. August 2014 in derselben Stromerzeugungsanlage erzeugt und an einen Letztverbraucher geliefert hat, soweit und solange 1. die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 und 2 weiterhin erfüllt sind, 2. sich die Pflicht des Letztverbrauchers zur Zahlung der EEG-Umlage nach § 61c oder § 61d auf 0 Prozent verringern würde, wenn der Letztverbraucher Betreiber der Stromerzeugungsanlage wäre, 3. die Stromerzeugungsanlage nicht erneuert, ersetzt oder erweitert worden ist und 4. das Nutzungsrecht und das Eigenerzeugungskonzept unverändert fortbestehen. § 74 Absatz 1 und § 74a Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden. (5) Die §§ 53c und 86 Absatz 1 Nummer 1a sind rückwirkend zum 1. Januar 2016 anzuwenden. (6) Der Anspruch nach § 61 Absatz 1 entfällt auch für Anfahrts- und Stillstandsstrom von Kraftwerken, soweit und solange der Letztverbraucher den Strom selbst verbraucht und 1. die Stromerzeugungsanlage, in der der Strom erzeugt wird, von dem Letztverbraucher als ältere Bestandsanlage nach § 61d betrieben wird, 2. das Kraftwerk, das versorgt wird, a) bereits vor dem 1. August 2014 von dem Letztverbraucher betrieben worden ist und b) bereits vor dem 1. September 2011 seinen Anfahrts- und Stillstandsstrom aus Eigenerzeugung gedeckt hat, 3. der Letztverbraucher vor dem 1. August 2014 den ursprünglichen Letztverbraucher, der das Kraftwerk nach Nummer 2 Buchstabe b betrieben hatte, im Wege einer Rechtsnachfolge als Betreiber abgelöst hat, 4. nach dem 31. Juli 2014 das Konzept für die Bereitstellung des Anfahrts- und Stillstandsstroms unverändert fortbesteht, 5. die Stromerzeugungsanlage und das Kraftwerk, das versorgt wird, an demselben Standort betrieben werden, an dem sie vor dem 1. September 2011 betrieben wurden, und 6. die Angaben nach § 74a Absatz 1 bis zum 31. Mai 2017 mitgeteilt worden sind. Anfahrts- und Stillstandsstrom nach Satz 1 ist der Strom, der in der Stromerzeugungsanlage eines nicht stillgelegten Kraftwerks sowie ihren Neben- und Hilfseinrichtungen verbraucht wird, soweit die Stromerzeugungsanlage zwischenzeitlich selbst keine oder eine zu geringe Stromerzeugung hat, um diesen Bedarf selbst zu decken. Die §§ 61g und 61h sind entsprechend anzuwenden. (7) Die Bestimmungen nach § 61f und nach den Absätzen 4 und 6 dürfen erst nach der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Europäische Kommission und nur nach Maßgabe der Genehmigung angewandt werden.“ 63. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Nummer 1.1. wird wie folgt geändert: aaa) bbb) Im ersten Spiegelstrich wird die Angabe „34 Absatz 2“ durch die Angabe „23a“ ersetzt. Im zweiten Spiegelstrich werden die Wörter „nach den §§ 40 bis 55“ gestrichen und wird nach den Wörtern „Berücksichtigung der §§ 19 bis“ die Angabe „32“ durch die Angabe „54“ ersetzt. bb) In Nummer 1.2 wird die Angabe „34 Absatz 2“ durch die Angabe „23a“ ersetzt.

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