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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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  • Strom
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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 52 – 2. In § 6 Absatz 1 Nummer 7 werden die Wörter „§ 3 Absatz 4 der Herkunftsnachweisverordnung“ durch die Wörter „§ 11 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung“ ersetzt. 3. In § 8 Absatz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 2 der Herkunftsnachweisverordnung“ durch die Wörter „§ 9 der Erneuerbare-Energien-Verordnung“ ersetzt. 4. In § 21 Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „§ 1 Absatz 4 der Herkunftsnachweisverordnung“ durch die Wörter „§ 7 Absatz 4 der Erneuerbare-Energien-Verordnung“ ersetzt. 5. In § 27 Absatz 1 Nummer 2 werden in dem Satzteil vor Buchstabe a die Wörter „§ 5 der Herkunftsnachweisverordnung“ durch die Wörter „§ 79 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ ersetzt. Artikel 7 Änderung der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung In der Überschrift der Herkunfts- und Regionalnachweis-Gebührenverordnung vom 17. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2703), die zuletzt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, werden die Wörter „zur Herkunfts- und Regionalnachweisverordnung“ durch die Wörter „nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung“ ersetzt. Artikel 8 Änderung der Stromnetzentgeltverordnung Die Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225), die zuletzt durch Artikel 1b der Verordnung vom 14. September 2016 (BGBl. I S. 2147) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 19 Absatz 2 Satz 15 werden die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sind in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wörter „Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, sind“ ersetzt. 2. In § 30 Absatz 1 Nummer 8 werden nach dem Wort „Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ die Wörter „vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S.2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist,“ eingefügt. Artikel 9 Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten § 18 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten vom 16. August 2016 (BGBl. 1984), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2241) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: „Die Betreiber von Übertragungsnetzen sind verpflichtet, ihre Zahlungen und Aufwendungen nach dieser Verordnung über eine finanzielle Verrechnung monatlich untereinander auszugleichen; ein Belastungsausgleich erfolgt entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung.“

Drucksache 767/16 – 53 – Artikel 10 Änderung der Anlagenregisterverordnung Die Anlagenregisterverordnung vom 1. August 2014 (BGBl. I S. 1320), die zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 3 Absatz 2 Nummer 1a werden die Wörter „sofern vorhanden, ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes in der jeweils geltenden Fassung“ durch die Wörter „sofern zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer“ ersetzt. 2. § 8 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b wird wie folgt gefasst: „b) die installierte Leistung der Anlage, die einen Zahlungsanspruch nach § 19 Absatz 1 in Verbindung mit § 100 Absatz 3 Satz 3 oder Satz 6 zweiter Halbsatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hat,“. 3. In § 9 Absatz 2 Nummer 1 wird das Wort „Erneuerbare-Energien-Verordnung“ durch das Wort „Ausgleichsmechanismusverordnung“ ersetzt. Artikel 11 Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung Die Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 17. Februar 2015 (BGBl. I S. 146), die zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1 wird folgende Überschrift vorangestellt: 2. § 1 wird wie folgt gefasst: „Abschnitt 1 Anwendungsbereich“. Diese Verordnung trifft Regelungen „§ 1 Anwendungsbereich 1. zur Vermarktung des nach § 19 Absatz 1 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vergüteten Stroms durch die Übertragungsnetzbetreiber nach § 59 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, 2. zur Ermittlung und Veröffentlichung der EEG-Umlage nach § 60 Absatz 1 Satz 1 des Erneuerbare- Energien-Gesetzes, 3. in Bezug auf Herkunftsnachweise und den Betrieb des Herkunftsnachweisregisters nach § 79 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und in Bezug auf Regionalnachweise und die Einrichtung und den Betrieb des Regionalnachweisregisters nach § 79a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und 4. zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund des Erneuerbare- Energien-Gesetzes auf die Bundesnetzagentur und auf das Umweltbundesamt.“ 3. Dem § 2 wird folgende Überschrift vorangestellt:

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