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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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  • Strom
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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 54 – „Abschnitt 2 EEG-Ausgleichsmechanismus“. 4. In § 2 Satz 1 wird das Wort „Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung“ durch das Wort „Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung“ ersetzt. 5. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 Satz 2 werden nach dem Wort „Strombörse“ die Wörter „European Energy Exchange AG in Leipzig“ gestrichen. b) In Absatz 3 Nummer 9 und Absatz 4 Nummer 9 wird jeweils das Wort „Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung“ durch das Wort „Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung“ ersetzt. 6. In § 5 Absatz 3 wird das Wort „Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung“ durch das Wort „Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung“ ersetzt. 7. Die §§ 7 bis 9 werden durch folgenden Abschnitt 3 ersetzt: „Abschnitt 3 Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien § 7 Herkunftsnachweisregister (1) Das Umweltbundesamt betreibt das Herkunftsnachweisregister nach § 79 Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14. (2) Jede natürliche oder juristische Person und jede Personengesellschaft erhält auf Antrag nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14 ein Konto im Herkunftsnachweisregister, in dem die Ausstellung, Inhaberschaft, Anerkennung, Übertragung, Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen registriert werden. (3) Das Umweltbundesamt kann nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14 bei Vorliegen eines berechtigten Interesses Konten vorläufig sperren oder schließen sowie Kontoinhaber vorläufig oder dauerhaft von der weiteren Nutzung des Herkunftsnachweisregisters ausschließen. (4) Das Umweltbundesamt hat bei der Einrichtung und bei dem Betrieb des Herkunftsnachweisregisters die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit unter Berücksichtigung der einschlägigen Standards und Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik zu treffen. § 8 Regionalnachweisregister (1) Das Umweltbundesamt errichtet und betreibt das Regionalnachweisregister nach § 79a Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht das Datum der Inbetriebnahme im Bundesanzeiger bekannt. (2) § 7 Absatz 2 bis 4 ist auf das Regionalnachweisregister entsprechend anzuwenden.

Drucksache 767/16 – 55 – § 9 Mindestinhalt von Herkunftsnachweisen Ein Herkunftsnachweis muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Kennnummer, 2. das Datum der Ausstellung und den ausstellenden Staat, 3. die zur Stromerzeugung eingesetzten Energien nach Art und wesentlichen Bestandteilen, 4. den Beginn und das Ende der Erzeugung des Stroms, für den der Herkunftsnachweis ausgestellt wird, 5. den Standort, den Typ, die installierte Leistung und den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage, in der der Strom erzeugt wurde, sowie 6. Angaben dazu, ob, in welcher Art und in welchem Umfang a) für die Anlage, in der der Strom erzeugt wurde, Investitionsbeihilfen geleistet wurden, b) für die Strommenge in sonstiger Weise eine Förderung im Sinne von Artikel 2 Buchstabe k der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) gezahlt oder erbracht wurde. § 10 Mindestinhalt von Regionalnachweisen Ein Regionalnachweis muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Kennnummer, 2. das Datum der Ausstellung, 3. den Beginn und das Ende der Erzeugung des Stroms, für den der Regionalnachweis ausgestellt wird, 4. das Postleitzahlengebiet, in dem sich der physikalische Zählpunkt der Anlage befindet, in der der Strom erzeugt wurde, 5. Angaben dazu, ob und in welcher Art a) für die Anlage, in der der Strom erzeugt wurde, Investitionsbeihilfen geleistet wurden, b) der Anlagenbetreiber für die Strommenge eine Zahlung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz beansprucht hat. § 11 Grundsätze für Herkunftsnachweise (1) Die Ausstellung, Anerkennung und Übertragung von Herkunftsnachweisen erfolgen auf Antrag nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 14. (2) Das Umweltbundesamt entwertet Herkunftsnachweise nach ihrer Verwendung, spätestens aber zwölf Monate nach Erzeugung der entsprechenden Strommenge. Entwertete Herkunftsnachweise dürfen nicht mehr verwendet werden. Sie sind unverzüglich automatisch zu löschen, sobald sie zur Führung des Herkunftsnachweisregisters nicht mehr erforderlich sind.

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