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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 58 – 2. § 5 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Kann ein antragstellendes Unternehmen die Angaben nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für eine Antragsabnahmestelle nicht nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 nachweisen, wird für diese Antragsabnahmestelle eine Benutzungsdauer von 8 760 Stunden angenommen. Stellt ein Unternehmen einen Antrag nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Begrenzung der EEG-Umlage, wird abweichend von Satz 1 bei der Berechnung seiner Stromkostenintensität derjenige durchschnittliche Strompreis zugrunde gelegt, der für die Untergruppe nach § 3 Absatz 4 der Verordnung errechnet wurde, in deren Bandbreite sich sowohl die Strombezugsmengen zuzüglich der Mengen, die das Unternehmen selbst erzeugt und selbst verbraucht, als auch die Vollbenutzungsstunden des antragstellenden Unternehmens bewegen.“ b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: „Abweichend von Satz 2 werden als Stromverbrauch nach Satz 1 in den Fällen einer Antragstellung nach § 63 in Verbindung mit § 64 Absatz 5a des Erneuerbare-Energien-Gesetzes selbst verbrauchte Strommengen des antragstellenden Unternehmens berücksichtigt, die von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen oder einem anderen Dritten geliefert oder die von dem antragstellenden Unternehmen selbst erzeugt wurden.“ 3. § 6 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wird das Wort „und“ am Ende durch die Wörter „; wenn Abrechnungen über die Netznutzung für Strombezugsmengen eines Eigenversorgers nachweislich nicht vorliegen, durch die Vorlage geeigneter Messungen und“ ersetzt. b) In Absatz 2 Nummer 3 werden die Wörter „beantragten Abnahmestellen“ durch das Wort „Antragsabnahmestelle“ ersetzt und werden nach den Wörtern „Last der Entnahme,“ die Wörter „und, soweit erforderlich, zu den geeigneten Messungen nach Absatz 1 Nummer 2,“ eingefügt. Artikel 13 Änderung der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung In § 33 der Grenzüberschreitende-Erneuerbare-Energien-Verordnung vom 11. Juli 2016 (BGBl. S. 1629), die zuletzt durch Artikel 24 des Gesetzes vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird die Angabe „Ausgleichsmechanismus-Ausführungsverordnung“ durch die Angabe „Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung“ ersetzt. Artikel 14 Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes In § 2 Absatz 5 Satz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes“ die Wörter „vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist,“ eingefügt.

Drucksache 767/16 – 59 – Artikel 15 Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes Das Messstellenbetriebsgesetz vom 29. August 2016 (BGBl. I. S. 2034) wird wie folgt geändert: 1. § 66 Absatz 1 Nummer 9 wird wie folgt gefasst: „9. Erhebung der EEG-Umlage von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Letztverbrauchern und Eigenversorgern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,“. 2. § 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 9 und 10 werden durch folgende Nummer 9 ersetzt: „9. Erhebung der EEG-Umlage von Elektrizitätsversorgungsunternehmen, Letztverbrauchern und Eigenversorgern nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz,“. b) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 10. Artikel 16 Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes Das Windenergie-auf-See-Gesetz vom 13. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2258, 2310) wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 77 wie folgt gefasst: „§ 77 Übergangsbestimmungen“. 2. In § 24 Absatz 2 werden nach den Wörtern „Durch den Zuschlag werden“ die Wörter „vorbehaltlich des § 48 Absatz 7 und des § 17d Absatz 5 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes“ eingefügt. 3. In § 26 Absatz 1 wird die Angabe „1. März 2017“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats]“ ersetzt und wird die Angabe „1. März 2018“ durch die Angabe „1. April 2018“ ersetzt. 4. In § 27 Absatz 2 wird die Angabe „1. März 2018“ durch die Angabe „1. April 2018“ ersetzt und wird die Angabe „1. März 2017“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats]“ ersetzt. 5. In § 29 Satz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd wird die Angabe „1. März 2017“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats]“ ersetzt. 6. In § 30 Absatz 3 wird die Angabe „1. März 2018“ durch die Angabe „1. April 2018“ ersetzt und wird die Angabe „1. März 2017“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats]“ ersetzt. 7. § 34 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird die Angabe „1. März 2018“ durch die Angabe „1. April 2018“ ersetzt. b) In Satz 2 wird die Angabe „1. März 2017“ durch die Angabe „… [einsetzen: Datum des ersten Tages des vierten auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Kalendermonats]“ ersetzt. 8. § 37 wird wie folgt geändert: a) § 37 Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

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