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Artikelgesetz 767-16 EEG und KWK

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Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung. Der Deutsche Bundestag hat in seiner 209. Sitzung am 15. Dezember 2016 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – Drucksache 18/10668 – den von der Bundesregierung eingebrachten. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung – Drucksachen 18/10209, 18/10352 – in beigefügter Fassung angenommen.

Drucksache

Drucksache 767/16 – 4 – f) In Nummer 14 werden die Wörter „dazu gehören“ durch die Wörter „mehrere KWK-Anlagen an einem Standort gelten für den jeweils zuletzt in Betrieb genommenen Generator als eine KWK-Anlage, soweit sie innerhalb von zwölf aufeinanderfolgenden Kalendermonaten in Dauerbetrieb genommen worden sind; zu KWK-Anlagen gehören:“ ersetzt. g) In Nummer 20 werden die Wörter „§ 61 Absatz 2 Nummer 1“ durch die Angabe „§ 61a Nummer 1“ ersetzt. h) In Nummer 28 werden die Wörter „den §§ 64, 103 Absatz 3 und Absatz 4“ durch die Angabe „§ 64“ ersetzt. i) Nach Nummer 29 wird folgende Nummer 29a eingefügt: „29a. „Unternehmen“ ein Unternehmen im Sinn von § 3 Nummer 47 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,“. 4. § 3 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „und 12 Absatz 4“ durch die Wörter „und 11 Absatz 5“ ersetzt. b) Dem Absatz 2 werden die folgenden Sätze angefügt: „Für KWK-Strom, für den Zuschlagzahlungen nach § 8a oder eine finanzielle Förderung nach § 8b in Anspruch genommen werden, sind die Pflichten nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 abweichend von Satz 1 nachrangig zu der Pflicht nach § 11 Absatz 1 und 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energien. Von Satz 2 kann ausnahmsweise abgewichen werden, wenn dies zur Beseitigung einer Gefährdung oder Störung der Sicherheit oder Zuverlässigkeit des Elektrizitätsversorgungssystems mindestens gleich geeignet und volkswirtschaftlich effizienter ist.“ 5. Absatz 3 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter „Preis zu entrichten, den der Betreiber der KWK-Anlage und der Netzbetreiber vereinbaren“ durch die Wörter „übliche Preis zu entrichten“ ersetzt. b) Satz 2 wird aufgehoben. c) In dem neuen Satz 2 werden die Wörter „nach Satz 2“ durch die Wörter „nach Satz 1“ ersetzt. 6. § 5 wird aufgehoben. 7. Vor § 6 wird folgender § 5 eingefügt: „§ 5 Anspruch auf Zuschlagzahlung für KWK-Anlagen und Förderung innovativer KWK-Systeme (1) Der Anspruch auf Zuschlagzahlung besteht 1. nach den §§ 6 bis 8 für KWK-Strom aus a) neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 1 oder mehr als 50 Megawatt, b) modernisierten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung bis einschließlich 1 oder mehr als 50 Megawatt oder c) nachgerüsteten KWK-Anlagen, 2. nach § 8a in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33a für KWK-Strom aus a) neuen KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 Megawatt oder b) modernisierten KWK-Anlagen mit einer elektrischen Leistung von mehr als 1 bis einschließlich 50 Megawatt, wenn die Kosten der Modernisierung mindestens 50 Prozent der Kosten betragen,

Drucksache 767/16 – 5 – welche die Neuerrichtung einer KWK-Anlage mit gleicher installierter KWK-Leistung nach aktuellem Stand der Technik gekostet hätte. (2) Innovative KWK-Systeme haben Anspruch auf eine finanzielle Förderung nach § 8b in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 33b.“ 8. § 6 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden nach den Wörtern „nachgerüsteten KWK-Anlagen“ die Wörter „im Sinn des § 5 Absatz 1 Nummer 1“ eingefügt. bb) In Nummer 5 wird die Angabe „§ 5 Nummer 22“ durch die Angabe „§ 3 Nummer 31“ ersetzt. cc) In Nummer 6 werden die Wörter „der zuständigen Stelle gemäß § 5“ durch die Wörter „dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle“ ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: „(2) Eine Verdrängung von Fernwärmeversorgung nach Absatz 1 Nummer 4 liegt nicht vor, wenn 1. der Umfang der Wärmeeinspeisung aus KWK-Anlagen nicht den Anforderungen nach § 18 Absatz 1 Nummer 2 oder Absatz 2 entspricht oder 2. eine bestehende KWK-Anlage vom selben Betreiber oder im Einvernehmen mit diesem durch eine oder mehrere neue KWK-Anlagen ersetzt wird, wobei die bestehende KWK-Anlage nicht stillgelegt werden muss. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle kann den Betreiber der bestehenden KWK-Anlage zur Stellungnahme über das Einvernehmen auffordern. Geht dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle innerhalb von einem Monat nach Zugang der Aufforderung keine Stellungnahme zu, gilt das Einvernehmen als erteilt. Eine Anlage, für die ein Vorbescheid nach § 12 erteilt wurde, steht einer bestehenden Fernwärmeversorgung nicht gleich.“ c) Absatz 3 wird aufgehoben. d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden die Wörter „bei KWK-Anlagen,“ durch die Wörter „bei KWK-Anlagen im Sinn des § 5 Absatz 1 Nummer 1,“ ersetzt. bb) Folgender Satz wird angefügt: „Stromkostenintensive Unternehmen im Sinn des Satzes 1 Nummer 3 sind auch solche Unternehmen, für die das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abnahmestellenbezogen die EEG-Umlage für Strom, der selbst verbraucht wird, nach § 63 Nummer 1 in Verbindung mit § 103 Absatz 3 oder Absatz 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für das jeweilige Kalenderjahr begrenzt hat.“ e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 4 und folgender Satz wird angefügt: „Dies ist nicht für KWK-Anlagen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und innovative KWK-Systeme nach § 5 Absatz 2 anzuwenden.“ 9. § 7 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a wird das Wort „Leistungsanteil“ durch das Wort „KWK-Leistungsanteil“ ersetzt. b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Der Zuschlag für KWK-Strom, der nicht in ein Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, der in KWK-Anlagen nach § 6 Absatz 3 Nummer 4 erzeugt worden ist und von den Betreibern der KWK-Anlagen selbst verbraucht wird, kann in einer Verordnung nach § 33 Absatz 2 Nummer 1

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