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Barometer Digitalisierung der Energiewende

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4Die Energiewirtschaft

4Die Energiewirtschaft strebt die Frequenznutzungsrechte im Bereich 450 MHz an Die Verbände (BDEW/VKU sowie VDE/FNN) empfehlen in ihren jeweiligen Positionspapieren eindeutig zur Sicherung der zukünftigen Daseinsfürsorge im Bereich Energie- und Wasserversorgung, dass die Branche den Einsatz einer exklusiven 450-MHz-Frequenz anstreben sollte. Im Positionspapier des BDEW/VKU heißt es diesbezüglich „Die 450-MHz-Frequenz muss aufgrund des substanziellen Bedarfs und fehlender Alternativen für die Anwendungen kritischer Infrastrukturen, ins besondere der Energie- und Wasserwirtschaft, zügig zur Verfügung gestellt werden.“ 33 Die Versorger-Allianz 450 MHz e. V. interpretiert die Vergabe des 450-MHz-Frequenznutzungsrechts als Chance einer branchengerechten Ausgestaltung der Rahmenbedingungen (u. a. Produkte und Investitionszeitpunkte) im Sinne einer Reduzierung der Folgekosten. Eine abschließende Entscheidung bezüglich der Beteiligung der interessierten Unternehmen an dem zu gründenden Joint Venture fällt laut eigener Aussage nach dem Erreichen weiterer Meilensteine. 34 In einem offenen Brief der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW/VKU) wird der Bedarf zur Nutzung der 450-MHz- Frequenzen erneut verdeutlicht. Dabei wird auch Bezug auf den Austausch mit der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen für Sicherheitsaufgaben (BDBOS) genommen. Die durch den BDBOS vorgeschlagene Nutzung alternativer Technologien ist dabei laut BDEW/VKU keine Option. Die Begründung liegt unter anderem in der nicht absehbaren Dauer einer Umsetzung der flächendeckenden Verfügbarkeit und in der nicht bestehenden Schwarzfallfestigkeit. Nach eingehender Prüfung der angebotenen Mitnutzung der 450-MHz-Frequenzen durch die Energie- und Wasserwirtschaft ist dies ebenfalls keine Alternative. Die Prüfung ergab diesbezüglich technische, wirtschaftliche, zeitliche, rechtliche und sicherheitspolitische Hinderungsgründe. Der offene Brief schließt mit der Bitte um eine Vergabe der 450-MHz-Frequenzen für die Anwendungen der Energiewirtschaft. Dadurch soll die Verzögerung der Digitalisierung der Energienetze verhindert und somit die Umsetzung der Energiewende ermöglicht werden. Der breite Konsens innerhalb der Branche spiegelt sich auch in der Liste der unterzeichnenden Unternehmen. Dazu zählen auszugsweise die E.ON SE, die EWE Netze GmbH, die MVV Netze GmbH oder auch die Thüga AG. 35 Die Bundesnetzagentur nimmt den Branchendialog zum Anlass für die Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers und eine Abfrage zur Bedarfsermittlung der 450-MHz- Frequenz. Das Eckpunktepapier sowie die kommenden Schritte im Frequenznutzungsprozess werden im folgenden Kapitel 4.3 erläutert. 33 Quelle: BDEW/VKU, Positionspapier Mobilfunknetz im 450-MHzFrequenzband für die Energie- und Wasserwirtschaft, April 2019, S. 8 34 Quelle: www.versorger-allianz-450.de 35 Quelle: BDEW/VKU, Offener Brief der Energie- und Wasserwirtschaft zum dringenden Bedarf an Zuteilung der 450-MHz-Frequenzen, Oktober 2019 38 | Barometer Digitalisierung der Energiewende 2019

4.3 Das Eckpunktepapier inklusive Bedarfsermittlung der Bundesnetzagentur bündelt die gemeinsamen Bestrebungen In der Einleitung zum Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur vom 28. Januar 2020 wird die Bereitstellung der vorrangigen Frequenznutzung im 450-MHz-Bereich für Anwendungen der kritischen Infrastrukturen befürwortet. Dabei werden explizit die Wasser- und die Energieversorgung hervorgehoben. In der Begründung werden die Schwarzfallfestigkeit der Kommunikation sowie die steigenden Schwankungen der Energieerzeugung und -nachfrage und deren Einfluss auf einen wachsenden Steuerungsbedarf, speziell im Bereich der Verteilnetze, genannt. Abschließend wird angemerkt, dass sowohl die Eckpunkte als auch die Bedarfsermittlung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung durch die Bundesregierung stehen. 36 Als Grundlage der Bedarfsermittlung formuliert die BNetzA in der Folge sieben Eckpunkte, die den interessierten Unternehmen im weiteren Prozess zur Kommentierung dienen sollen. Die Eckpunkte werden mitsamt einer Kurzdarstellung in Tabelle 6 (siehe Seite 40) dargestellt. 37 Interessierte Unternehmen sind durch die BNetzA aufgerufen, im Zuge der Bedarfsermittlung ihre Bedarfe mit Bezugnahme auf die dargestellten Eckpunkte zu formulieren. Die Darlegung der Frequenzbedarfe dient einer objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Durchführung des Bestimmungsverfahrens. Das Bedarfsermittlungsverfahren dient der Vorbereitung einer Entscheidung über den Erlass einer Vergabeanordnung. Der übergeordnete Zweck der Bedarfsabfrage ist die Feststellung eines potenziellen Bedarfsüberhangs. Die Aussagekraft der Bedarfsanmeldungen wird deutlich erhöht, wenn neben der Darlegung der konkreten Nutzung der Frequenzen auch sachliche und subjektive Kriterien berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind die Darlegungen eines Interessenten auf der Grundlage der Eckpunkte erforderlich. Im Falle eines Bedarfsüberhangs ergeben sich gesetzlich vorgesehene Verfahrensschritte für die Frequenzzuteilungen. Die Bundesnetzagentur prüft in diesem Zusammenhang, ob von dem gesetzlich geregelten Grundsatz der Durchführung eines Versteigerungsverfahrens mit Blick auf die Regulierungsziele und den vorrangig vorgegebenen Nutzungszweck für kritische Infrastrukturen abzuweichen ist. Es wird geprüft, ob ein Ausschreibungsverfahren gem. § 61 Abs. 1 TKG das geeignete Vergabeverfahren sein könnte. 38 Im Rahmen der Bedarfsermittlung sind folgende Aspekte durch die interessierten Unternehmen darzulegen: Zuverlässigkeit, Fachkunde, finanzielle Leistungsfähigkeit und ein Frequenznutzungskonzept. 39 Auf der Basis der Frequenzbedarfe soll der Entwurf einer Entscheidung der Präsidentenkammer zur Bereitstellung der Frequenzen erarbeitet werden. Im Fall einer Frequenzknappheit ist nicht mit dem unmittelbaren Start des Vergabeverfahrens zu rechnen. Das Vergabeverfahren setzt gesetzliche Entscheidungen der Präsidentenkammer (u. a. Vergabebedingungen und -regeln) voraus. Zur Herbeiführung jener Entscheidungen ist der Beirat der Bundesnetzagentur einzuberufen. Das Vergabeverfahren soll vor dem Hintergrund der auslaufenden Frequenznutzungsrechte zum 1. Januar 2021 noch im Jahr 2020 durch geführt werden. 40 Die geforderten Stellungnahmen zu den Eckpunkten der Bundesnetzagentur werden auf der Website der Behörde veröffentlicht, nicht aber die Bedarfsanmeldungen selbst. Die Energiewirtschaft hat sich in den vergangenen Monaten deutlich für die Nutzung der 450-MHz-Frequenz zur sicheren Kommunikation im Sinne der Digitalisierung der Energiewende ausgesprochen. Die Aktivitäten der Verbände und die breite Beteiligung der energiewirtschaftlichen Unternehmen an der Versorger-Allianz 450 MHz e. V. untermauern diese Forderungen und verdeutlichen die gemeinsamen Bestrebungen der gesamten Branche. 36 Quelle: BNetzA: Eckpunkte und Bedarfsermittlung zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz; Eckpunkte und Bedarfsermittlung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung, Januar 2020, S. 1 f. 37 Quelle: BNetzA: Eckpunkte und Bedarfsermittlung zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz; Eckpunkte und Bedarfsermittlung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung, Januar 2020, S. 5—9 38 Quelle: BNetzA, Eckpunkte und Bedarfsermittlung zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz; Eckpunkte und Bedarfsermittlung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung, Januar 2020, S. 10 f. 39 Quelle: BNetzA, Eckpunkte und Bedarfsermittlung zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz; Eckpunkte und Bedarfsermittlung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung, Januar 2020, S. 12 40 Quelle: BNetzA, Eckpunkte und Bedarfsermittlung zur zukünftigen Nutzung der Frequenzen im Bereich 450 MHz; Eckpunkte und Bedarfsermittlung unter dem Vorbehalt einer Entscheidung der Bundesregierung, Januar 2020, S. 11 Barometer Digitalisierung der Energiewende 2019 | 39

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