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BWE-Arbeitspapier COVID-19 Krise und Auswirkungen auf die Windenergiebranche

Aufgrund von Lieferengpässen wird sich der Bau der Anlagen und damit die Inbetriebnahme verzögern. Dadurch kann die Umsetzungsfrist des § 36e Absatz 1 EEG nicht eingehalten werden. Die Vorhaben würden entsprechend ihre Zuschläge verlieren und müssten ferner Pönalen zahlen. b. Hinweise der BNetzA hierzu Die Bundesnetzagentur hat am 23.03.2020 Maßnahmen zu beendeten und künftigen Ausschreibungen in der Ausnahmensituation der Corona-Krise veröffentlicht: 8 i. Künftige Ausschreibungen Die anstehenden Ausschreibungstermine werden stattfinden. Sie sind gesetzlich vorgegeben. Dies gilt auch für Ausschreibungstermine, die noch nicht auf der Internetseite der Bundesnetzagentur bekannt gemacht wurden. Teilnehmer müssen ihre Gebote jeweils fristgerecht einreichen. Die Bundesnetzagentur wird die Ausschreibungsrunden durchführen, das heißt, die Gebote öffnen, prüfen und reihen. Dies kann voraussichtlich jedoch nur zeitlich verzögert durchgeführt werden, denn die Öffnung und Prüfung erfolgt mit einem hohen Personalaufwand, die Anwesenheit mehrerer Personen in einem Raum ist erforderlich. Nach Prüfung und Reihung steht fest, welche Gebote einen Zuschlag erhalten: • Erfolgreiche Bieter werden eine schriftliche Zusicherung erhalten, dass sie einen Zuschlag bekommen. • Ausgeschlossene Bieter werden wie gewohnt informiert. • Bieter, die keinen Zuschlag aufgrund des gebotenen Werts erhalten, werden ebenfalls informiert. • Nicht mehr benötigte Sicherheiten werden ausgekehrt. ii. Wesentliche Änderung Die Zuschlagsentscheidung selbst wird zunächst nicht im Internet bekanntgegeben. Damit beginnen die Fristen (betrifft u.a. Pönalen, Realisierungsfrist und Zahlung der Zweitsicherheit) nicht zu laufen. Erst nach einer Beruhigung der Lage wird dies nachgeholt. Ausnahmen werden für bezuschlagte Biomasse- Bestandsanlagen und für Bieter, die eine individuelle Vorabveröffentlichung wünschen (hierzu ist ein formloser Antrag zu stellen), gemacht. Veröffentlicht werden jedoch die Zahlen zur eingegangenen Gebotsmenge und des höchsten und niedrigsten Gebotswerts der bezuschlagten Gebote. Bei den Ausschreibungen, an denen sich Solaranlagen beteiligen können, wird zusätzlich auch die auf Acker- und Grünlandflächen entfallene Gebotsmenge veröffentlicht. Die Zahlen des Netzausbaugebiets für Windenergie an Land werden ebenfalls aktualisiert. iii. Realisierungsfristen bereits bezuschlagter Gebote von Windenergieanlagen an Land: Eine Verlängerung der Realisierungsfrist wird für Gebote für Wind an Land auf formlosen Antrag von der Bundesnetzagentur unbürokratisch gewährt. Die Anträge können per E-Mail gestellt werden, in ihnen sind die Gründe mitzuteilen, die zu einer Verzögerung des Projekts geführt haben. 8 Wie zuvor 12

iv. Einschätzung des BWE 9 Diese Maßnahmen erfolgten auf Veranlassung des BMWI. Eine Gesetzesänderung ist aktuell nicht schnell genug zu erreichen, weshalb sich das BMWI für dieses Verfahren über die BNetzA entschieden hat. Nach Aussage des BMWI werden aktuell nur Gesetze im Parlament vorangetrieben und beschlossen, die mehr im Fokus der Corona-Krise stehen. Hierzu zählt das EEG nicht. Der BWE begrüßt diesen Maßnahmen der BNetzA. Jedoch ist damit noch keine Gesetzesänderung erfolgt, die entsprechend für Rechtssicherheit sorgen würde. Es ist aber im Moment nach Aussage des BMWI die einzige Möglichkeit, durch Adhoc-Maßnahmen der Branche ein Signal zu senden. Der BWE hat das BMWI gebeten, noch einmal ein deutliches Statement in der Sache zu veröffentlichen, um den Willen der Bundesregierung zu unterstreichen, die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen so schnell wie möglich nachzuholen. Ferner wird der BWE dem BMWI kurzfristig einen konkreten Vorschlag zur Anpassung des EEG vorlegen (vergleiche nachfolgend unter c.), damit auch in Zukunft auf solche Krisen flexibler reagiert werden kann. c. Neuer Lösungsvorschlag Vor dem Hintergrund, dass im Moment überhaupt nicht absehbar ist, wie sich die Lage entwickelt und wie lange der Zustand anhält, können jetzt keinerlei Aussagen zur Länge notwendigen Fristverlängerungen gemacht werden. Es kann daher nur eine offene Regelung geben, welche auch in Zukunft ein flexibles Reagieren auf Krisen oder bestimmte Ereignisse zulässt. i. Ergänzung des § 85 EEG2017 um einen neuen Absatz 2a: Vorgeschlagen wird, grundsätzlich die Festlegungskompetenz der BNetzA für solche Sonderfälle zu erweitern. Zusätzlich soll sie auf Antrag Fristverlängerungen gewähren können. Auch zukünftig kann es zu Ereignissen kommen, die eine Fristverlängerung erfordern, die zurzeit noch nicht absehbar sind. Hier sollte nicht jedes Mal eine Gesetzesänderung erforderlich sein. Wir schlagen folgenden neuen § 85 Absatz 2a vor: „Die Bundesnetzagentur kann auf Antrag im Einzelfall oder von Amts wegen allgemein für eine Anlage oder bestimmte Gruppen von Anlagen die Fristen nach § 36e, § 55 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, § 55 Absatz 1 Satz 2 und 3, § 55 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 sowie § 55 Absatz 2 Satz 2 und 3 verlängern. Die Verlängerung soll für alle Fristen, die für eine Anlage oder eine Gruppe von Anlagen gelten, einheitlich erfolgen. Eine Verlängerung ist auch mehrfach zulässig. Die Verlängerung soll insbesondere dann erfolgen, wenn die Einhaltung der Fristen durch den Eintritt von Ereignissen oder Umständen höherer Gewalt erschwert wird. Diese Befugnisse der Bundesnetzagentur gelten entsprechend für Ausschreibungen nach den Rechtsverordnungen nach § 88c oder § 88d.“ 10 In dem Vorschlag ist auch die Möglichkeit der BNetzA enthalten, die Pönalefrist nach § 55 EEG entsprechend anzupassen. Dies ist im Rahmen der Insolvenz von Herstellern oder von höhere Gewalt wie der Covid-19- Pandemie erforderlich, da andernfalls die Wirtschaftlichkeit des Projektes auch bei Erhalt einer Fristverlängerung nicht mehr gegeben ist. 9 Vgl. detailliert auch Maslaton: https://www.maslaton.de/news/Unterstuetzung-bei-den-EEG-Ausschreibungen-durch-die- Bundesnetzagentur-in-der-Corona-Krise--Gut-gemeint-ist-nicht-gut-gemacht-- n742?ct=t(EMAIL_CAMPAIGN_3_24_2020_17_42) 10 Hier sind auch Verlängerungsmöglichkeiten für Solaranlagen und Biomasseanlagen einbezogen, da auch diese in der Covid- 19 Krise unter den Lieferengpässen und Installationsverzögerungen leiden. 13

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