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BWE-Arbeitspapier COVID-19 Krise und Auswirkungen auf die Windenergiebranche

Stromerzeugungsanlagen

Stromerzeugungsanlagen im Sinne der Verordnung (EU) 2016/631 sind als bestehend anzusehen, sofern sie bis zum 30. Juni 2020 in Betrieb genommen wurden und für sie vor dem 27. April 2019 1. eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt wurde oder 2. der Anschluss an das Netz begehrt wurde und eine Baugenehmigung oder eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht erforderlich ist Der Betreiber der Anlage kann auf die Einstufung als Bestandsanlage verzichten. Der Verzicht ist schriftlich gegenüber dem Netzbetreiber zu erklären. Abweichend von Satz 1 ist eine Stromerzeugungsanlage im Sinn der Verordnung (EU) 2016/631 auch dann als bestehend anzusehen, wenn der Betreiber der Anlage darlegt, dass eine Inbetriebnahme bis zum 30.06.2020 durch den Eintritt von Ereignissen oder Umständen höherer Gewalt erschwert wird. Der Betreiber der Anlagen muss eine solche Verzögerung und deren ihm bis dahin bekannten Gründe bis zum 30.06.2020 dem zuständigen Netzbetreiber mitteilen. Die Inbetriebnahme ist unverzüglich nachzuholen und dem zuständigen Netzbetreiber mitzuteilen, sobald die Ereignisse oder Umstände dies zulassen. Sie gilt jedenfalls dann als unverzüglich nachgeholt, wenn die Inbetriebnahme bis zum 31.12.2020 abgeschlossen ist. Nach unserer Einschätzung sollte hier keine konkrete Fristverlängerung aufgenommen werden, da sonst die Gefahr bestünde, dass diese aufgrund von nicht vorhersehbaren Entwicklungen am Ende nicht genügt. Daher regen wir eine flexible Regelung an. In der Begründung zur Gesetzesänderung sollte konkret auf SARS-COV-2 / COVID-19 hingewiesen werden. Sollte das kurzfristig nicht umsetzbar sein, wäre eine ausdrückliche Festlegungskompetenz zu schaffen, nach der die BNetzA die Voraussetzungen für eine Bestandsanlage nach § 118 Absatz 25 EnWG und insbesondere die Inbetriebnahme-Frist vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie ggf. auch mehrfach flexibel anpassen kann. ii. Alternativ - Anweisung der Bundesnetzagentur: Sollte eine gesetzliche Regelung aufgrund der aktuellen Lage nicht möglich sein, sollte folgende Lösung umgesetzt werden: Kurzfristig könnte auch eine Verwaltungsanweisung durch das BMWi an die BNetzA Abhilfe schaffen, wonach die BNetzA festlegen kann, was unter „Bestandsanlagen“ nach § 118 Abs. 25 EnWG zu verstehen ist. Dieser Vorschlag basiert auf folgenden Überlegungen: In Artikel 4 Abs. 2 – letzter Absatz der Durchführungsverordnung (EU) 631/2016 heißt es: „Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass die Regulierungsbehörde unter bestimmten Umständen entscheiden kann, ob eine Stromerzeugungsanlage als bestehende oder als neue Erzeugungsanlage anzusehen ist.“ Damit wird in der EU-Durchführungsverordnung der Bundesnetzagentur ein Entscheidungsspielraum eingeräumt, wenn die Bundesrepublik dies festlegt. Die Bundesrepublik hatte sich mit § 118 Abs. 25 EnWG für eine gesetzliche Festlegung entschieden. In § 118 Abs. 25 EnWG ist die Möglichkeit einer Regelung durch die Bundesnetzagentur zwar nicht erwähnt worden, trotzdem ist aufgrund der Gesetzeskonkurrenzlage die Regelung in der VO (EU) 631/2016 nicht ausgehebelt worden. 16

Somit kann nach wie vor ein Mitgliedstaat vorgeben, dass die Bundesnetzagentur in der jetzigen Krise festlegen kann, was Bestandsanlagen sind. Dies muss unseres Erachtens nicht notwendigerweise über eine gesetzliche Regelung erfolgen. § 56 Abs. 1 Nr. 1 EnWG verweist bereits auf die Verordnung 714/2009 und dadurch auch auf die entsprechende Durchführungsverordnung VO (EU) 631/2016. Eine Verwaltungsanweisung könnte hier zu einer schnellen Lösung über die BNetzA führen. Hier sollte die BNetzA die Frist um einen bestimmten Zeitraum - mindestens bis Ende 2020 - verlängern. Betreiber sollten dann bis zum 30.06.2020 einen formlosen Antrag mit Angabe von Gründen für die Nichteinhaltung stellen. Die Frist kann von der BNetzA verlängert werden, wenn feststeht, dass dies erforderlich ist. Betreiber, die einmal einen Antrag gestellt haben, sollten ohne erneuten Antrag unter eine weitere Fristverlängerung fallen. iii. Hinweis erforderlich, sollte es zu einer Gesetzesänderung kommen oder die BNetzA eine ähnliche Regelung - wie die unter I. vorgeschlagen – treffen Zur Umsetzung dieser gesetzlichen Regelung plant der BEE – wenn möglich gemeinsam mit anderen Verbänden (z.B. BDEW, FNN) – die Erstellung einer kurzen Anwendungshilfe. In dieser soll geregelt sein, wie der Nachweis erfolgen soll, dass eine Stromerzeugungsanlage unter normalen Umständen bis zum 30.06.2020 in Betrieb genommen worden wäre. Zudem müssen die Gründe der COVID-19-bedingten Verzögerungen belegt werden. Denkbar ist z.B. die Erstellung eines Formblatts sowie der Darstellung, welche Nachweise zulässig sind: Beleg für die rechtzeitige Inbetriebnahme unter normalen Umständen, d.h. ohne COVID-19-bedingte Verzögerungen: • z.B. Inbetriebnahme im Sinne des EEG z.B. Nachweis des ursprünglich geplanten Termins der Inbetriebnahme/ der Installation etc. • z.B. Auftragsbestätigung über die wesentlichen Komponenten mit Liefertermin • Beleg für die COVID-19-bedingten Verzögerungen • z.B. Schreiben des Lieferanten, dass Lieferengpässe bestehen. Ein Hinweis soll den Umgang mit Anträgen auf Fristverlängerung erleichtern, sodass transparente Entscheidungen getroffen werden können. Durch die globalen Auswirkungen von COVID-19 können selbstverständlich nicht alle Möglichkeiten erfasst werden, wodurch die Betrachtung individueller Gründe trotzdem weiterhin erforderlich ist. IV. Produktion, Transport und Errichtung von Windenergieanlagen bei Ausgangsbeschränkungen Im Falle von umfangreicheren Ausgangssperren, wie sie bereits in anderen Ländern, bspw. in Spanien und Indien existieren, gilt es, die sichere und störungsfreie Produktion, den Transport, die Errichtung und den Service von Windenergieanlagen und deren Komponenten zu gewährleisten. Die im Folgenden genannten Berufsträger aus dem Bereich der Windenergie müssen im Falle einer möglichen Ausganssperre unbedingt volle Bewegungsfreiheit behalten, damit weiterhin Erzeugungsanlagen produziert, transportiert, errichtet und gewartet und somit die systemrelevante Infrastruktur ausgebaut bzw. aufrechterhalten werden kann. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier hat der BWE dringend darum gebeten, die 17

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