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BWE-Arbeitspapier COVID-19 Krise und Auswirkungen auf die Windenergiebranche

II. Verzögerungen im

II. Verzögerungen im laufenden Genehmigungsverfahren Erörterungstermine a. Problemstellung Aufgrund der aktuellen Covid-19-Pandemie stehen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden in vielen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vor der schwierigen Situation, dass der unter bestimmten Umständen im förmlichen Verfahren vorgesehene, auf die öffentliche Auslegung der Antragsunterlagen folgende Erörterungstermin aufgrund der aktuell vorgegebenen Beschränkungen des öffentlichen Lebens nicht stattfinden kann. Viele Genehmigungsbehörden sagen daher Erörterungstermine ab, auch ohne einen neuen Termin anzusetzen. Der BWE sieht hier die Gefahr der massiven Verzögerung der Genehmigungsverfahren, was vor dem Hintergrund des aktuell ohnehin bereits eingebrochenen Ausbaus der Windenergie an Land katastrophal wäre. b. Lösungsvorschlag Eine Lösung kann hier über eine kurzfristige Änderung des BImSchG und der 9. BImSchV erfolgen. Es könnte zum Beispiel eine Regelung eingefügt werden, dass der Erörterungstermin im Genehmigungsverfahren für den Zeitraum der Corona-Pandemie wegfällt. Die Regelung könnte befristet gestaltet werden, solange nach den Regelungen oder zumindest Empfehlungen des Bundes oder der Länder von unnötigen Außenaufenthalten abgeraten wird oder diese sogar untersagt werden. Um hier kurzfristig zu einer Lösung zu kommen, hat sich der BWE an die Chefs der Staatskanzleien der Länder sowie die Staatssekretäre der Landesumweltministerien gewandt und angeregt, einen Erlass von Verwaltungsvorschriften der Länder zur Durchführung des Erörterungstermins zu nutzen, um unnötige Verzögerungen zu verhindern. Der BWE hat hierzu einen entsprechenden inhaltlichen Vorschlag entworfen: 3 i. Hintergrund: Will die Genehmigungsbehörde einen Erörterungstermin nach den Vorgaben des BImSchG und der 9. BImSchV in einem Genehmigungsverfahren durchführen, stellt sich die Frage eines sachgerechten und schnellen Abschlusses des Genehmigungsverfahrens im Rahmen der gesetzlichen Bescheidungsdauer, wenn ein Erörterungstermin z.B. wegen der Auswirkungen der Covid-19-Krise zeitlich in die Ferne rückt. Die Durchführung des Erörterungstermins ist kein Automatismus. Obwohl § 10 Absatz 4 Nummer 3 BImSchG anordnet, dass bei der Auslegungsbekanntmachung für das jeweilige Vorhaben ein Erörterungstermin zu bestimmen ist, stellt § 10 Absatz 6 BImSchG gleichzeitig dar, dass die Durchführung des Erörterungstermins fakultativ ist. Die Entscheidung, ob die Durchführung des Erörterungstermins notwendig ist, ist von der Genehmigungsbehörde nach pflichtgemäßer Ermessensausübung zu treffen. In einer Vielzahl von Genehmigungsverfahren wird allerdings seitens der Genehmigungsbehörden auf die Durchführung des Erörterungstermins nur dann verzichtet, wenn während der Auslegung der 3 Das Schreiben sowie den ausformulierten Vorschlag finden Mitglieder des BWE im internen Bereich der Homepage unter exklusive-informationen / Windenergiebranche und Corona-Krise. 6

Antragsunterlagen keine Einwendung aus der Öffentlichkeit erhoben wurden (Regelbeispiel des § 16 Absatz 1 Nummer 1 der 9. BImSchV). Es besteht aber auch die Möglichkeit, auf die Durchführung des Erörterungstermins zu verzichten, wenn Einwendungen erhoben wurden. Ein solcher Verzicht erfolgt in der Praxis allerdings häufig nicht, wohl auch um keine Verfahrensfehler zu begehen, was in der derzeitigen Situation allerdings erhebliches Verzögerungspotential für laufende Verfahren begründet. § 10 Absatz 6 BImSchG und die Möglichkeit, auf den Erörterungstermin zu verzichten, wurde durch das Gesetz zur Reduzierung und Beschleunigung von emissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vom 23.10.2007 (BGBl. I Seite 2470) eingeführt, um immissionsrechtliche Verfahren zu beschleunigen. Die Zielrichtung der fakultativen Ausgestaltung des Erörterungstermins war, dass unnötiger (Verwaltungs- )Aufwand vermieden und der für die behördliche Entscheidung über Genehmigungsanträge erforderliche Zeitraum verkürzt wird (vgl. Dietlein in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 91. EL, September 2019, BImSchG, § 10 Randnummer 210). Diese Regelung entwickelt in der jetzigen Situation eine besondere Bedeutung, da im Interesse der Vorhabenträger das behördliche Ermessen über die Durchführung des Erörterungstermins möglichst zutreffend und unter Berücksichtigung des Beschleunigungsziels auszuüben ist. Der BWE regt daher an, um die Genehmigungsbehörden in der ordnungsgemäßen Rechts- und Ermessenausübung zu entlasten, durch die landesrechtlich zuständigen Aufsichtsbehörden im Erlasswege Verwaltungsvorschriften herauszugeben, die strukturierte Vorgaben zur Durchführung des Erörterungstermins enthalten. ii. Dabei gelten folgende Annahmen: 1. Die in § 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 der 9. BImSchV genannten Regelbeispiele für den Wegfall des Erörterungstermins erfordern keine weiteren Erläuterungen, diese Vorgaben sind zu befolgen. 2. In Fällen, in denen Einwendungen erhoben werden, kommt demnach den Regelungen in § 10 Absatz 6 BImSchG und § 16 Absatz 1 Nummer 4 der 9. BImSchV Bedeutung zu, wonach die Genehmigungsbehörde die „Einwendungen erörtern kann“ bzw. der Wegfall des Erörterungstermins anzuordnen ist, wenn „die erhobenen Einwendungen nach der Einschätzung der Behörde keiner Erörterung bedürfen“. Das BImSchG ordnet bei der Entscheidung über die Durchführung des Erörterungstermins Ermessen an, die 9. BImSchV eröffnet (ggf. sogar) einen Beurteilungsspielraum („nach Einschätzung der Behörde“). 3. Wir regen an, die Entscheidungen der Genehmigungsbehörden über den Wegfall des Erörterungstermins gem. § 10 Absatz 6 BImSchG über ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften zu steuern, indem Entscheidungsmaßstäbe über Fallgruppen vorgegeben werden. Ob § 16 Absatz 1 Nummer 4 der 9. BImSchV einen Beurteilungsspielraum anordnet, sollte offenbleiben und keine besondere Adressierung erfolgen. 4. Die von § 18 Absatz 1 Satz 2 der 9. BImSchV („Im Einzelfall kann aus besonderen Gründen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.“) vorgesehene Öffentlichkeit des Erörterungstermins kann im Falle der Covid-19-Pandemie als „besonderer Grund“ für den Ausschluss der Öffentlichkeit gelten. 7

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