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BWE Geschäftsbericht 2019

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Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Themen der Branche im Rückblick auf 2019.

Brennpunktthemen

Brennpunktthemen Listenmodell zu den Kriterien für Bürgerenergieprojekte • Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für maximal 6 Windenergieanlagen mit 18 MW Nennleistung in einem Umkreis von 25 Kilometern um die Fundament-Mittelpunkte (Projektgebiet) innerhalb von zwei Jahren. • Mindestanteil: Der lokale Gesellschafterkreis aus dem Umkreis muss mindestens 60 Prozent des Eigenkapitals und 60 Prozent der Stimmen halten. Von den verbliebenen 40 Prozent müssen mindestens 10 Prozent der Gemeinde/n in dem Projektgebiet angeboten werden. • Mindestzahl: Der lokale Gesellschafterkreis aus dem 25-km-Umkreis muss bei Gründung der Bürgerenergiegesellschaft, jedenfalls aber vor Einreichung des BImSchG-Antrags für ihr Projekt mindestens aus 10 natürlichen Personen und binnen 6 Monaten nach Erhalt der Förderzusage mindestens aus 50 natürlichen Personen bestehen. • Wohnsitznachweis: Die lokalen Gesellschafter/ innen müssen ihren 1. Wohnsitz seit mindestens 2 Jahren in dem Projektgebiet haben. • Haltefrist: Innerhalb von 12 Jahren nach Inbetriebnahme dürfen weder das gesamte Projekt noch Anteile an der Betreibergesellschaft an Personen mit 1. Wohnsitz außerhalb des Projektgebiets veräußert werden. Veränderungen durch Wegzug, Erbschaft oder Insolvenz der Privatperson / Gesellschaft sind unbeachtlich. • Gewerbesteuer: Es sollen 100 Prozent der Gewerbesteuern in den Standortgemeinden verbleiben. Zusammengefasst und veröffentlicht haben wir alle Vorschläge zur Verbesserung der Teilhabe und regionalen Wertschöpfung in dem „Aktionsplan Teilhabe“. Diese kompakte Handreichung bündelt die Positionen des BWE ähnlich wie der Aktionsplan Genehmigungen und der Maßnahmenplan Weiterbetrieb. Hiermit können alle Ebenen des Verbandes auf politisch Verantwortliche zugehen. Drei substanzielle Handreichungen 30

Brennpunktthemen Windkraftanlagen mit Nachtkennzeichnung an der Straße von Uckro nach Luckau. © Silke Reents Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung Aus Luftsicherheitsgründen müssen Windenergieanlagen (WEA) ab einer Gesamthöhe von mehr als 100 Metern in Deutschland nachts durch Lichtsignale gekennzeichnet werden. Die blinkenden Lichter werden von Anwohnern häufig als störend empfunden. Der Einsatz einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung (BNK) ist daher seit langem in der Diskussion. Der BWE fordert entsprechende Möglichkeiten seit über zehn Jahren ein. Wird eine solche Technologie eingesetzt, werden alle blinkenden Warnlichter erst eingeschaltet, wenn sich ein Luftfahrzeug nähert. Seit September 2015 lässt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Kennzeichnung von Luftfahrthindernissen (AVV Kennzeichnung) die BNK zu, sofern durch das System bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Diese sind: eine allgemeine Anerkennung des BNK-Systems, eine Konformitätserklärung der Deutschen Flugsicherung (DFS), eine standortspezifische Zustimmung der Landesluftfahrtbehörde auf der Grundlage eines Gutachtens der DFS sowie eine Zulassung durch die BImSch-Behörde. Länderregelung Mecklenburg-Vorpommern führte als einziges Bundesland bereits 2015 die verpflichtende BNK durch eine Änderung der Landesbauordnung ein. Alle neuen Windparks, die mehr als vier Anlagen umfassen, sowie UVP-pflichtige Windparks sind verpflichtet, entsprechende Systeme vorzusehen. Der BWE hat länderspezifische Regelungen stets abgelehnt, da es hierdurch unter anderem zu Wettbewerbsverzerrungen in den Ausschreibungen kommen kann. 31

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