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BWE Geschäftsbericht 2019

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Erfahren Sie mehr über die wichtigsten Themen der Branche im Rückblick auf 2019.

Brennpunktthemen

Brennpunktthemen Redispatch 2.0: Gemeinsame Stellungnahme mit dem BEE Der BWE begleitet den Prozess zur Einbindung der Erneuerbaren Energien in den Redispatch intensiv bereits seit dem Jahr 2017. Seitdem hat sich der Verband mehrfach mit seinen Mitgliedern und Gremien abgestimmt und unter anderem gemeinsam mit dem BEE eine Stellungnahme zum Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) vorgelegt sowie am BDEW-Branchen-Workshop teilgenommen. Insbesondere ist es Ziel des BWE, Mehraufwand für den Betreiber, z. B. durch weitergehende Datenanforderungen, zu vermeiden und Prognose-Risiken für den Direktvermarkter zu reduzieren. Marktstammdatenregisterverordnung: Mehr Transparenz Ende 2018 trat die novellierte „Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten – Marktstammdatenregisterverordnung – MaStRV“ in Kraft. Das MaStR der Bundesnetzagentur soll künftig die Stammdaten aller Marktakteure und leitungsgebundenen Anlagen im Strom- und Gasmarkt erfassen. Der BWE hatte sich aktiv in den Entwicklungsprozess eingebracht, so dass hier insbesondere technische Begriffe präzisiert, Fristen verlängert sowie einige Angaben für Bestandsanlagen gestrichen wurden. Der Verband begrüßt die Einrichtung eines ganzheitlichen Katasters aller Erzeugungsdaten. Waren bislang zumeist nur jene Anlagen im Anlagenregister erfasst, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb gegangen sind, führt das neue MaStR die energiewirtschaftlichen Daten nun zusammen. Der BWE veröffentlichte hierzu im Januar 2019 ein Informationspapier. Novelle des Stromsteuergesetzes Bei Betreibern von Windenergieanlagen bestehen große Unsicherheit darüber, welchen Dokumentations- und Mitteilungspflichten Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen unterliegen und welche Strommengen sie gegebenenfalls zur Versteuerung anmelden müssen. Zudem haben sich aufgrund der Gesetzesnovelle des Stromsteuergesetzes 2019 weitere wichtige Änderungen ergeben. Die EE- Verbände verfassten zur Novelle eine gemeinsame Stellungnahme. Des Weiteren erstellte die Abteilung Fachgremien und Energierecht hierzu zunächst eine Kurzinformation für BWE-Mitglieder und aktualisierte anschließend das Hintergrundpapier „Stromsteuer bei Windenergieanlagen“. 40

Brennpunktthemen EEG-Umlage: Weiter keine praxisnahe Meldung Durch das sogenannte Energiesammelgesetz wurden neue Regelungen zu „Messung und Schätzung“ im Rahmen der EEG-Umlage-Pflicht eingeführt. Es enthält eine ausdrückliche Pflicht zur mess- und eichrechtkonformen Erfassung von EEG-umlagepflichtigen Strommengen bzw. zur Abgrenzung von Strommengen mit unterschiedlich hoher EEG-Umlage-Belastung. Aufgrund der vielen unbestimmten Rechtsbegriffe ist der BWE skeptisch, ob durch die neuen Regelungen die Meldung der EEG-Umlage für Windenergieanlagenbetreiber zukünftig praxisnah möglich ist. Der Verband nahm zu dem Thema an einem Runden Tisch des Bundeswirtschaftsministeriums teil und erstellte für seine Mitglieder zwei Informationspapiere: „Meldepflicht zur EEG-Umlage – neue Regelung Messung und Schätzung“ sowie „EEG-Umlage / Messen und Schätzen bei Drittbelieferungen“. Schließlich nahm der BWE Stellung gegenüber der Bundesnetzagentur, die hierzu aktuell einen Hinweis verfasst. System Operation Guideline (SO GL) Zur Umsetzung der System Operation Guideline hinsichtlich der Festlegung einer Leitlinie für den Übertragungsnetzbetrieb und der dabei zu übermittelten Daten durch ÜNB, VNB und relevante Netznutzer wie z. B. die Betreiber, haben die deutschen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) zunächst einen Antrag bei der Bundesnetzagentur zur Genehmigung des Datenumfangs vorgelegt und anschließend Entwürfe der Implementierungsvorschriften (Prozess- und Formatbeschreibungen) erarbeitet. Zu den Implementierungsvorschriften für den Datenaustausch bzw. die Datenübermittlungspflichten an ÜNB/VNB im Rahmen des Netzbetriebs hat der BWE im Jahr 2019 ein Infopapier erstellt. Hierbei geht es um die Erhebung von Stamm- und Echtzeitdaten, Nichtbeanspruchbarkeiten sowie Planungsdaten. Die Datenübermittlungspflichten gelten grundsätzlich für alle EE-Anlagen, allerdings wird nach Datentypen differenziert, beispielsweise werden Planungsdaten nur bei Anlagen am Übertragungsnetz angefordert. Adressat der Verordnung ist der Anlagenbetreiber, der diese Pflichten aber auch an Dritte (Direktvermarkter, Serviceanbieter) delegieren kann. Der BWE hatte sich über den BEE in den Diskussionsprozess mit einer Stellungnahme eingebracht, die mit dazu geführt hat, dass der zu übermittelnde Datenumfang durch die Bundesnetzagentur deutlich reduziert wurde. Der BWE hat anschließend die Entwürfe der Implementierungsvorschriften der ÜNB mehrfach kommentiert. 41

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